Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Prien! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch da oben auf den Rängen! Lassen Sie uns zurückkehren zur sachlichen Debatte über diesen Haushalt.
Diese Ausführungen waren ja wirklich unerträglich.
Wir wollen ein Land sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das allen Kindern und Jugendlichen beste Chancen auf gelingende Bildung und ein gutes, selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Das wünschen sich die Eltern hier in Deutschland. Das wünschen sich die Kinder und Jugendlichen, die sich auf den Weg begeben wollen. Ich denke, es gibt auch hier kaum ein anderes politisches Ziel, bei dem so viel Einigkeit herrscht, wenn wir Sie hier auf der rechten Seite mal außen vorlassen.
Doch wie steht es um die Realität? Wenn wir die Bildungsberichte verfolgen, beispielsweise den aktuellen OECD-Bericht, dann erkennen wir, dass wir davon leider sehr, sehr weit entfernt sind. Denn in kaum einem anderen Land hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie bei uns.
Viel zu viele Kinder und Jugendliche werden deshalb geradezu abgehängt von einer gelingenden Bildung. Und das ist ein absolutes Drama für die betroffenen Kinder, aber vor allem auch für unsere Volkswirtschaft. Deshalb ist das Startchancen-Programm so wichtig. Dieses Programm ist nicht nur das größte und langfristigste Programm aller Zeiten, wenn es um die Bildung geht. Das Besondere daran ist: Wir gehen mit unserer Unterstützung – immerhin ist es 1 Milliarde Euro pro Jahr vom Bund – genau dahin, wo die Unterstützung am dringendsten gebraucht wird, an die Schulen eben, die einen hohen Anteil benachteiligter Schülerinnen und Schüler haben. Das ist genau richtig.
4 000 Schulen erhalten Mittel für bessere Ausstattung, für mehr Förderung, für eine Lernumgebung, die den Erfolg fördert. Damit erreichen wir 10 Prozent der Schulen. Da stellt sich natürlich zu Recht die Frage: Reicht das? Der Deutsche Lehrerverband hat nun gefordert, das Volumen des Programms zu verdoppeln. Das ist natürlich angesichts der riesigen Herausforderungen absolut nachvollziehbar, und gleichzeitig haben wir aber im Bund auch eine herausfordernde Haushaltslage.
Und doch wollen wir im Lauf der Legislatur die frühen Hilfen ausweiten, das Programm „Sprach-Kitas“ wieder einführen, das Startchancen-Programm auf Kitas ausweiten und natürlich die Ganztagsbetreuung ausbauen, wie Kollegen auch schon gesagt haben, weil wir ja wissen, dass es auf den Anfang ankommt.
Mit dem Beschluss des Haushalts 2025 bringen wir auch die Sondervermögen des Bundes und der Länder auf den Weg, und damit ermöglichen wir Investitionen in Milliardenhöhe: in Straßen, in Netze, in Schienen, aber eben auch in Kitas und Schulen. Wir wollen, dass die Kita- und Schulgebäude, ihre Ausstattung, ihr Personal an Kinder und Jugendliche eine Botschaft senden, und die lautet: Du bist uns wichtig. Dein Leben gehört dir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in das Portfolio unseres Ministeriums gehört auch die Stärkung von Vielfalt und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Bei der Umsetzung dieser Aufgabe ist der Staat auf eine starke Zivilgesellschaft angewiesen. Zivilgesellschaft, das ist da, wo Menschen aus ganz unterschiedlichen Milieus, aber mit ähnlichen Interessen und Zielen zusammenkommen. Die einen treiben Sport zusammen, singen oder musizieren. Die anderen engagieren sich sozial, helfen in der Nachbarschaft oder organisieren ein Kinderfest. Wieder andere gestalten eben Projekte für Demokratie, Beteiligung, Zusammenhalt. Das bürgerschaftliche Engagement ist der Kitt unserer Gesellschaft. Weil sich so viele Menschen im Ehrenamt engagieren, hält unser Land zusammen. Und dieses Engagement hat keine Kultur des Misstrauens verdient. Dieses Engagement verdient unser Vertrauen und unseren Respekt.
Für seine Förderung stellen wir die nötigen Mittel zur Verfügung, sei es in der Sportförderung, sei es im Kinder- und Jugendplan oder sei es im Programm „Demokratie leben!“, das wir auch künftig in unverminderter Höhe fördern werden.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Ulle Schauws.