Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 17 zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist mit seinen 12,6 Milliarden Euro im Verhältnis zu anderen Einzelplänen ein ziemlich kleiner, aber gemessen an seiner Bedeutung ein außerordentlich großer Posten im Bundeshaushalt. Er macht nur 2,5 Prozent des Gesamthaushalts aus, betrifft aber 100 Prozent der deutschen Bevölkerung: etwa 50 Prozent sind Frauen, 49 Prozent sind Männer; davon sind 22 Prozent Senioren, und rund 10 Prozent sind Jugendliche. Aber jeder Einzelne von uns ist Teil einer Familie. Man kann also sagen: Unser Haushalt geht jeden etwas an.
Da verwundert es umso mehr, dass die Gruppe der Seniorinnen und Senioren, immerhin ein Fünftel der Gesamtbevölkerung und sogar namentlich im Titel erwähnt, im Haushalt der Ampelregierung so stiefmütterlich behandelt wird. Immerhin handelt es sich in Teilen auch um die Generation, die unser Land nach dem Krieg wiederaufgebaut und zu Wohlstand gebracht hat, denen wir alle also viel zu verdanken haben.
Da verwundert es auch, dass die Regierung die Haushaltsmittel für die Arbeit der Seniorenpolitik in 2022 einfach nur auf dem Niveau von 2021 fortschreibt.
Es werden natürlich seniorenpolitische Projekte finanziert, zum Beispiel um demografische Veränderungen und das Lebensumfeld gemeinsam zu gestalten und Mitwirkung auf lokaler Ebene zu stärken. Es stehen auch Haushaltsmittel zur Verfügung, um gute Rahmenbedingungen für die Familienpflege zu schaffen und die Teilhabe älterer Menschen zu ermöglichen. Was in diesem Haushalt jedoch nur am Rande behandelt wird, ist ein großes gesellschaftliches Thema der letzten Jahre, wenn nicht sogar das größte gesellschaftliche Thema der letzten Jahre, weil es durch Corona noch an Relevanz gewonnen hat. Es geht um das Thema Einsamkeit. Deren Auswirkungen und der Umgang mit ihr bestimmten in den letzten Jahren zu Recht die öffentliche Diskussion.
Viele Menschen leiden unter Einsamkeit oder sozialer Isolation mit weitreichenden Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gesundheitswesen. Die gesundheitlichen Folgen umfassen neben psychischen Folgen wie zum Beispiel Stress, Angsterkrankungen, Depressionen oder Demenz auch physische Folgen wie zum Beispiel eine höhere Anfälligkeit für Infektionen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder auch Fehlernährung. Vereinsamung macht also krank.
Einsamkeit betrifft alle Generationen. Besonders stark betroffen sind jedoch die jungen Erwachsenen und die hochaltrigen Seniorinnen und Senioren. Eine erfolgreiche Strategie gegen Einsamkeit muss deshalb darin bestehen, Menschen bis ins hohe Alter dabei zu unterstützen, selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben. Wir müssen die Forschung intensivieren, Programme auflegen und neue Konzepte für eine aktive Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben entwickeln.
Wir als Union sehen, welch weitreichende Folgen Einsamkeit haben kann. Wir haben diesbezüglich ein Positionspapier entwickelt mit dem Titel „Gemeinsam gegen Einsamkeit – Für eine nationale Strategie“ und dort Maßnahmen festgehalten. Es gibt also auch in Bezug auf das Thema Einsamkeit noch viel zu tun.
Ich bin jedenfalls schon sehr gespannt auf die Einsamkeitsstrategie, die Anfang des Jahres von der ehemaligen Ministerin Anne Spiegel angekündigt wurde. Das Kompetenznetzwerk Einsamkeit hat ja seine Arbeit im Februar aufgenommen und hilft Ihnen sicherlich dabei, eine Strategie zu entwickeln. Ganz entscheidend ist dabei aber eine auskömmliche Finanzierung, um Einsamkeit zu vermeiden. Und diese Finanzierung spiegelt sich leider in Ihrem aktuellen Haushalt noch nicht wider.
Herzlichen Dank.
Ulrike Bahr spricht jetzt für die SPD-Fraktion.