Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal über einen Entwurf des Bundeshaushalts und damit auch über den Einzelplan 17 debattieren. Selbstverständlich freue ich mich ein halbes Jahr nach dem Haushalt 2022 über den gestiegenen Etat für das nächste Jahr. Auch wenn dieser Anstieg verhältnismäßig klein ist, so sind knapp 300 Millionen Euro viel Geld, wenn sie sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden.
Genau hier bedaure ich die Einschränkungen im Bereich der überhaupt für Programme und Förderung zur Verfügung stehenden Mittel; denn unsere Seniorinnen und Senioren profitieren als einzige Zielgruppe des Ministeriums nicht von den festgesetzten gesetzlichen Leistungen und bilden auch sonst keinen Schwerpunkt in diesem Entwurf.
Immerhin haben Sie das Thema Einsamkeit zu einem wichtigen Vorhaben erklärt, und das ist eine richtige und notwendige Schwerpunktsetzung. Mir sind in diesem Zusammenhang auch Ihre neuen Maßnahmen bzw. eine konkrete Maßnahme, nämlich die Gründung des Kompetenznetzwerks Einsamkeit, nicht entgangen. Warum Sie aber im gleichen Zuge die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere und einsame Menschen um knapp 2 Millionen Euro einkürzen, erschließt sich mir vor diesem Hintergrund nicht. Ich würde sogar sagen, dass sich hier ein deutlicher Widerspruch zwischen Worten und Zahlen ergibt.
Im Juni 2022 startete intern endlich die Arbeit an der auch von uns geplanten Strategie gegen Einsamkeit. Das Strategiepapier benötigt nun aber doch noch ein weiteres Jahr und soll erst Mitte 2023 vorliegen. Sollten Sie noch Anregungen oder Ideen benötigen, verweise ich gern auf unser bereits vor anderthalb Jahren beschlossenes Positionspapier mit konkreten Impulsen.
Dass Sie die Strategien gemäß Ihrem Vorhaben dann noch bis zum Ende der 20. Legislaturperiode umsetzen wollen, ist hoffentlich weder ein Hinweis auf fehlende Quantität noch Qualität. Sie nehmen sich viel Zeit zur Planung, Zeit, die am Ende für die Umsetzung fehlt, und Zeit, die die Betroffenen nicht haben. Denn unsere Mitmenschen sind bereits heute einsam, um genau zu sein, jetzt in diesem Moment. Mehrere Millionen Betroffene sind unfreiwillig Teil sozialer Isolation. Neben unseren Seniorinnen und Senioren sind es oft Junge, Alleinstehende und Menschen mit Behinderungen, die aus verschiedensten Gründen auf soziale Teilhabe verzichten müssen.
Nach einer mehrjährigen Pandemie sind es nun die steigenden Preise, die massive Folgen haben werden; denn zukünftig entscheiden sich mit Blick auf die explodierenden Gas- und Strompreise noch mehr Menschen gegen Cafébesuche mit Freunden, gegen Ausflüge mit der Familie, gegen das Eintrittsgeld fürs Kino, gegen den kostenpflichtigen Vereinssport oder gegen andere gesellschaftliche Veranstaltungen. Sie werden sich für eine warme Wohnung und für heißes Wasser entscheiden müssen. Da helfen einmalig 300 Euro auch nicht wirklich weiter.
Armut stellt nach wie vor ein bedeutendes Risiko für Einsamkeit dar. Ein bekanntes und von uns auch gern gefördertes Erfolgsmodell gegen Einsamkeit in jeder Altersstruktur sind die Mehrgenerationenhäuser, denen Sie aber nach dem Ende des Coronaaufholpaketes auch die Mittel kürzen. Ich bitte Sie also, sehr geehrte Bundesseniorenministerin: Setzen Sie keine falschen Signale, und nehmen Sie diese Hinweise in die anstehenden Beratungen mit auf!
Vielen Dank.
Erik von Malottki spricht jetzt für die SPD-Fraktion.