Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der grüne Traum aus den 90ern geht in Erfüllung: 5 Mark pro Liter Benzin werden an der Tankstelle so gut wie erreicht. Für die Pendler, für die Bürger im ländlichen Raum oder das Transportgewerbe ist die Preisexplosion dagegen zu einem anderen Traum geworden, nämlich zu einem Albtraum. Die hohen Spritkosten sind eine der Ursachen für die hohe Inflation, die den Bürgern das mühsam Ersparte auffrisst.
Ja, es ist richtig, dass der Krieg in der Ukraine zu weltweiten Preisanstiegen führte. Aber der Blick zu unserem Nachbarn Polen zeigt, dass es nicht der ausschließliche Grund ist. Einen wesentlichen Unterschied zwischen polnischen und deutschen Kraftstoffpreisen stellt der hohe deutsche Steuer- und Abgabenanteil dar. Denn es war und ist der politische Wille dieser und der vorherigen Koalition, Autofahren zu verteuern und eine ideologische Verkehrswende zu betreiben, sei es durch die CO2-Bepreisung oder hohe Energiesteuern. Die fatalen wirtschaftlichen Folgen dieses Kurses sind inzwischen deutlich messbar.
Die Antwort von Links-Gelb heißt dann: Entlastungspaket. Was ist das? Ein Flickenteppich, der den Benzinpreis für 90 Tage um 30 Cent und den Dieselpreis um 14 Cent senkt. Dieses Sommerstrohfeuer soll vielleicht die Bürger etwas besänftigen. Eine wirkliche Lösung sieht anders aus. Was wir brauchen, sind langfristige Lösungen wie das dauerhafte Absenken der Energiesteuern. Das gebietet allein die wirtschaftliche Vernunft. Das zu beschließende 9‑Euro-Ticket für 90 Tage wird bestimmt kein Sommermärchen, sondern ein Sommerchaos, welches sich jetzt schon bei der Bahn andeutet.
In den Haushaltsberatungen haben wir viel über hohe Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gesprochen. Hoffentlich bleiben die Vorhaben nicht im Schaufenster stehen und finden sich nächstes Jahr als Ausgabenreste wieder, wie leider schon so oft.
Unsere Infrastruktur ist stark belastet. Besonders bei Brückenbauwerken stehen wir vor enormen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Unsere Straßen wickeln fast 80 Prozent des Verkehrs ab, und das muss sich auch in den Investitionen und in den Ausgaben für den Erhalt im Haushaltsplan widerspiegeln. Wir teilen nicht die Auffassung der Koalition, dass die Schiene mehr Mittel als die Straße erhalten soll. Auch diese Position passt zur Politik der links-gelben Regierung, Autofahren immer teurer zu machen. Wir können dem Haushalt in dieser Form daher nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Metin Hakverdi ist jetzt der nächste Redner für die SPD-Fraktion.