Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Debatte über den Bundeshaushalt wird es konkret. Man kann schwarz auf weiß sehen, was die jeweilige Koalition vorhat, was sie plant und was sie in Zukunft konkret anpacken möchte. Genau damit sind wir schon beim Problem. Diese Koalition hat keinen Plan, leidet unter jeder Menge Verwirrung und stiftet Verwirrung in ganz Deutschland.
Die Bundesregierung fällt durch Dauerstreitigkeiten auf. Es ist eben nicht klar, ob mit den 15 Millionen Elektroautos bis 2030 rein batteriebetriebene oder auch hybride Autos gemeint sind. Es ist nicht klar, ob bei den Verbrennungsmotoren auch synthetische Kraftstoffe eine Zukunft haben werden, schließlich werden 2030 noch 30 Millionen Verbrenner unterwegs sein. Es ist nicht klar, ob ein Tempolimit kommt oder ob es ad acta gelegt ist, ob neue Brücken sechs- statt vierspurig ausgebaut werden, um dem wachsenden Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen. Es ist auch nicht klar, was diese Koalition eigentlich macht, um den Bundesverkehrswegeplan bis 2030 noch schneller umzusetzen. Stattdessen gibt es Streit, etwa bei der A 100 hier in Berlin oder bei den Neckarschleusen in Baden-Württemberg. Wir müssen nach sechs Monaten Ampelkoalition schlicht und ergreifend festhalten: Anspruch und Wirklichkeit dieser selbsternannten Fortschrittskoalition klaffen meilenweit auseinander, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Zum 9‑Euro-Ticket. Ich finde, Sie haben den Pfad der Solidität und der Verlässlichkeit in der Haushaltspolitik wirklich verlassen. Ihr Schnellschuss eines 9‑Euro-Tickets wird den Steuerzahler am Ende 2,5 Milliarden Euro und mehr kosten. In Wahrheit ist es handwerklich einfach schlecht gemacht. Sie haben keine Kompensation für die steigenden Energie-, Personal- und Baukosten vorgesehen. Das führt in der zweiten Runde zu einer Verteuerung der Ticketpreise bei den Kunden. Das gefährdet die privat finanzierten Innovationen im Verkehr. Das treibt familiengeführte Busbetriebe schlicht und ergreifend an den Rand der Insolvenz, weil sie sich beispielsweise schon jetzt vor Stornierungen gar nicht mehr retten können. Es ist eine Maßnahme gegen den ländlichen Raum und schafft nicht die Voraussetzungen dafür, dass wir eine dichtere Taktung und einen besseren Nahverkehr gerade im ländlichen Raum haben.
Was nutzt denn ein 9‑Euro-Ticket, wenn der Zug oder der Bus gar nicht fährt oder überfüllt ist? Sie verbrennen das Geld der Bürger. Sie werfen eine Nebelkerze nach der anderen, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
– Genau, vielen Dank, Herr Schäffler, für den Hinweis. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Die Rekordinvestitionen im Verkehrsbereich sind doch nicht in diesem Haushalt, sondern in Wahrheit in der letzten Legislaturperiode in diesem Deutschen Bundestag beschlossen worden.
Es war die Vorgängerregierung, die das beschlossen hat, übrigens auch noch mit der SPD, die ja nicht mehr dabei gewesen sein will.
Die Wahrheit ist: Es war die Große Koalition, die im Deutschen Bundestag für Rekordinvestitionen im Verkehrsbereich in diesem Land gesorgt hat. Bekennen Sie von der SPD sich doch mal dazu. Es täte Ihnen eh viel besser, wenn Sie mal ein bisschen fröhlicher durchs Land gingen. Vielleicht werden dann Ihre Umfragen auch wieder besser.
Meine Damen und Herren, schon in der letzten Legislaturperiode galt das Prinzip „Erhalt vor Aus- und Neubau“. Es wurde erfolgreich umgesetzt. Es gab ein klares Bekenntnis für die Verkehrsinfrastruktur. Ich möchte Sie auch wirklich vor einem Straßenbaumoratorium warnen – ich mache das immer an dieser Stelle; vielleicht glauben Sie es mir dann irgendwann –, das SPD und Grüne fordern. Sie werden damit für eine Verzögerung sämtlicher Bauprojekte in diesem Land sorgen. Das wird uns Jahrzehnte kosten, wenn Sie sich damit gegen die FDP durchsetzen. Unsere Unterstützung haben Sie als FDP an dieser Stelle.
Es kann doch nicht sein, dass Sie in diesem Haushalt ausgerechnet bei der Autobahn GmbH oder beim Deutschen Zentrum Mobilität der Zukunft massiv die Mittel kürzen.
Herr Kollege.
Nein, in Wahrheit brauchen wir da einen Mittelzuwuchs.
Herr Kollege, als Sie sagten: „Es kann doch nicht sein“, war die Redezeit zu Ende.
Dieser Haushalt ist – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – kein großer Wurf. Nein, er ist ein Ausdruck der Planlosigkeit dieser Ampelkoalition.
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister Dr. Volker Wissing.