Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, den Teams und allen, die diesen Etat mitgestaltet haben, ganz herzlich für ihre Arbeit danken. Was haben wir gemeinsam erreicht? Wir haben eine wichtige erste Etappe zur Realisierung der Ziele unseres Koalitionsvertrags erreicht, nämlich eine nachhaltige, eine vernetzte, eine innovative und eine bezahlbare Mobilität umzusetzen. Ja, und das auch mit einem 9‑Euro-Ticket, das gerade viele Menschen mit schmalem Geldbeutel wirklich entlastet. Aber diese haben Sie von der CDU und CSU wirklich aus dem Blick verloren.
Wir werden mit einer deutlich höheren Geschwindigkeit für die Dekarbonisierung des Verkehrs sorgen und zugleich angehen, dass Mobilität für alle noch besser zugänglich ist; denn Mobilität ist auch Daseinsvorsorge, und das für die Menschen in der Stadt, aber auch im ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das alles ist ein Prozess. Ja, der kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden; das ist, glaube ich, klar. Aber ich bin davon überzeugt: Wenn wir die Kapazität nicht mehr für unsinnige Projekte wie eine Pkw-Maut für Ausländer verbrauchen,
dann werden wir auch bei den Zielen im Verkehr deutlich besser vorankommen, während Sie noch in der Vergangenheitsbewältigung feststecken; das haben wir ja heute gehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mittelerhöhungen für Bundeswasserstraßen, für Binnenschifffahrt, für Radverkehr, für die Förderung zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen: Das sind richtig gute und wichtige Entscheidungen. Das gilt auch für den kombinierten Verkehr. Denn gerade für das Erreichen des verkehrs- und umweltpolitischen Ziels, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen, spielt der kombinierte Verkehr eine ganz große, eine immer wichtigere Rolle. Daher begrüßen wir sehr, dass diese in den Haushaltsverhandlungen weiter gestärkt wurde.
Was uns besonders freut: dass der Fußverkehr als die grundlegendste aller Verkehrsarten jetzt erstmals mit einem eigenen Haushaltstitel gefördert wird und damit die Beachtung bekommt, die er verdient.
Wir wollen mit einer nationalen Fußverkehrsstrategie eine Grundlage zur weiteren systematischen Förderung des Fußverkehrs schaffen. Ich finde es schon erschütternd, dass Sie das auf der rechten Seite des Hauses hier so ins Lächerliche ziehen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spaniel?
Nee, nicht von der rechten Seite.
Die wichtigste verkehrspolitische Weichenstellung ist in diesem Haushalt ganz klar die deutliche Erhöhung der Mittel für die digitale Schiene auf über 400 Millionen Euro. Denn, ja – das wurde schon gesagt; man muss es noch mal betonen –: Nur mit dem massiven Ausbau des digitalen Bahnbetriebs bringen wir mehr Züge und damit mehr Kapazität ins Schienennetz. Das ist gerade für den Schienengüterverkehr unerlässlich, und das haben wir auch gerade in den letzten Tagen gesehen. Die Herausforderungen sind da wirklich riesengroß.
Wir sind uns aber auch sehr bewusst darüber, dass in den künftigen Haushalten noch mehr passieren muss, damit wir die ehrgeizigen Ziele des Koalitionsvertrags für eine bessere Mobilität wirklich zügig umsetzen. Das gilt bei uns besonders für die Schiene. Wenn wir wollen, dass etwa der Deutschlandtakt das Bahnfahren noch attraktiver macht, wenn wir wollen, dass deutlich mehr Güter als jetzt auf der Schiene transportiert werden, dann werden wir noch mehr brauchen: Wir brauchen noch mehr Anstrengungen, wir brauchen noch mehr Innovationen, und wir brauchen auch mehr finanzielle Mittel. Diese Investitionen für Ausbau, für Stärkung, für Sanierung des Schienennetzes fordert der Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses ganz explizit. Das begrüßen wir ganz außerordentlich.
Ich verspreche Ihnen: Wir werden sehr genau darauf achten, dass dieser Beschluss in den künftigen Haushalten umgesetzt wird; denn nur mit einer starken Bahn kann die Verkehrswende wirklich gelingen. Und wir freuen uns auch sehr über die Unterstützung des Finanzministers bei den zukünftigen Haushalten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.