Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Entwicklung des Bundeshaushalts 2022, insbesondere des Einzelplans 16, vom ersten Regierungsentwurf bis heute anschaut, dann wird man nicht viele Neuerungen und kaum Änderungen finden. Es sind einige neue Etiketten dabei wie der Bundesnaturschutzfonds, den es in anderer Form in mehreren Titeln schon gab. Das ist auch Ausdruck guter Arbeit der Vorgängerregierung.
Was ist denn eigentlich die größte Veränderung bei Ihrem Haus, Frau Bundesministerin? Die größte Veränderung ist die Aufteilung des Kapitels „Klimaschutz“ auf mehrere Ministerien. Ich habe in den Einzelplanberatungen bereits erwähnt, dass Sie sich hier im Klein-Klein verlieren. Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Und wer in dieser Bundesregierung eigentlich Chefkoch beim Thema Klimaschutz ist, erschließt sich mir bisher leider nicht.
Geld, meine Damen und Herren, ist der Kitt, der diese Regierung, diese Koalition zusammenhält. Aber im Gegensatz zu den unendlichen Weiten meiner schönen Heimat Brandenburg sind die Mittel, die wir hier zur Verfügung haben, die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, endlich. Sie nehmen jetzt 4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Umsetzung der Vorhaben des BMUV – 4 Milliarden Euro neue Schulden ohne Prioritätensetzung, alles ist wichtig. Sie bauen damit eine schöne Fassade für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz auf.
Ich möchte kurz auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz eingehen. Sie wollen Moore wiedervernässen. Sie wollen Flussauen renaturieren. Sie wollen Waldflächen, Äcker und Wiesen der Natur überlassen. Sie wollen Wildnis fördern.
Das Ganze haben Sie in einer wunderschönen Hochglanzbroschüre zusammengestellt. Aber was bedeutet das eigentlich in der Praxis? In der Praxis bedeutet dies einen erheblichen Flächenentzug für die jetzigen Nutzer. Vielleicht ist das alles kein Problem bei Bundes- oder Landesflächen; aber die Flächenkulisse in der Bundesrepublik sieht anders aus. Das schafft eine Betroffenheit privater Landeigentümer und Landnutzer. Wir, meine Damen und Herren, wollen keine Enteignung durch die Hintertür.
Aussagen zu Kooperationsmaßnahmen, zu Entschädigungen, zur Gebietskulisse: derzeit Fehlanzeige. Oder wollen Sie gar Flurbereinigungsverfahren in Erwägung ziehen? Flurbereinigungsverfahren kosten Geld, aber vor allem Zeit. Ich spreche da aus Erfahrung. Die Untere Havelniederung liegt direkt bei mir vor der Haustür. Das dortige Flurbereinigungsverfahren läuft seit 15 Jahren, und der Abschluss ist offen.
Es lohnt sich also ein Blick hinter die Kulissen, hinter die Fassade Ihrer Klimapolitik. Ich sehe dort eine Großbaustelle. Ob wir innerhalb der nächsten vier Jahre, innerhalb dieser Legislatur, sichtbare Baufortschritte sehen, ist für mich noch ein bisschen fraglich. Eine Hochglanzbroschüre reicht nicht aus. Aber vielleicht geben Sie dieses Geld – die 4 Milliarden Euro neue Schulden, die Sie machen – auch gar nicht aus.
Uns war in den Beratungen noch der internationale Meeresschutz gegen die Vermüllung der Meere wichtig; dazu haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie haben die Mittel im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf um fast 30 Prozent gekürzt, obwohl der Mittelabfluss in den vergangenen Jahren sehr gut war. Deutschland kann bei diesem Thema eine Vorreiterrolle übernehmen und neue Märkte für unsere Unternehmen erschließen. Wir wollten daher zurück zum Ansatz des ersten Regierungsentwurfs; aber leider haben Sie das trotz einer von uns vorgeschlagenen Gegenfinanzierung abgelehnt.
Auch beim nationalen Meeresschutz – Stichwort „Munition in der Nord- und Ostsee“ – sind Sie unserem Antrag leider nicht gefolgt. Sie setzen 1 Million Euro ein, davon 400 000 Euro für die Munitionsbergung. Wir wollten die Mittel von 1 Million Euro auf 5 Millionen Euro erhöhen. Wir wollten nicht kleckern, wir wollten klotzen. Leider haben Sie das abgelehnt – trotz lobender Worte aus der Regierungskoalition. Sie kleckern lieber, statt zu klotzen.
Meine Damen und Herren, ein paar Sätze noch zum Thema Wolf. Sie setzen 100 000 Euro für sogenannte Herdenschutzesel ein.
Das ist lobenswert, treibt aber, glaube ich, jedem Weidetierhalter die Zornesröte ins Gesicht. Wenn man sich Ihren Koalitionsvertrag einmal anschaut, dann findet man dort einen sehr guten Satz. Sie wollen nämlich das Wolfsmonitoring mit den Ländern verbessern und eine regionale Begrenzung der Population ermöglichen. Das ist ein gutes Vorhaben; es ist im Übrigen ein Vorhaben von Bundesministerin a. D. Julia Klöckner und ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Uwe Feiler aus der letzten Legislaturperiode gewesen. Gescheitert ist das Ganze an der SPD und dem BMU. Ob es jetzt gerade die FDP sein wird, die die Umsetzung dieses Vorhabens voranbringt, wage ich zu bezweifeln.
Für die ländlichen Räume und für die Weidetierhaltung wäre es gut.
Machen Sie es einfach! Sie haben uns da wirklich an Ihrer Seite. Ich bin gespannt, wie es weitergeht.
Nach dem Haushalt ist bekanntlich vor dem Haushalt. Der Bundeshaushalt 2023 wirft seine Schatten voraus. Ich bin gespannt auf Themen wie die Schuldenbremse und auf Ihre Prioritätensetzung. Ihrem Haushalt für das Jahr 2022 werden wir leider nicht zustimmen können.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.