Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Auch wenn der Verbraucherinnenschutz hier an allerletzter Stelle in der Aufzählung steht, so ist es mir und hoffentlich auch vielen anderen hier sehr wichtig, dass er trotzdem in unserer Betrachtung und Diskussion nicht hinten runterfallen darf.
Das tut er auch nicht, wenn man sich den Haushalt ansieht.
Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir die Verbraucherzentralen stärken wollen und dass wir die Arbeit der Stiftung Warentest stärken wollen. Das bildet sich in diesem ersten Haushalt der Ampelkoalition auch bereits ab.
Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Überschuldung schützen. Deshalb starten wir mit diesem Haushalt ein millionenschweres Programm zur Stärkung überschuldeter Verbraucherinnen.
Ich finde, jetzt, da dieser Haushalt steht, gilt es, ihn und das unterlegte Geld auch wirklich mit Leben zu füllen. Unser Maßstab als Ampel ist dabei das Vorsorgeprinzip. Wir wollen die Rechte von Konsumentinnen schützen und stärken, und wir wollen nachhaltigen und fairen Konsum ermöglichen.
Aber ich glaube, uns muss dabei auch klar sein: Den oder die Durchschnittsverbraucherin gibt es in Deutschland nicht. Es gibt bei uns ein unterschiedliches Vorwissen bei Konsumentinnen. Es gibt eine unterschiedliche Gründlichkeit, mit der Menschen die Verträge prüfen, die sie abschließen. Es gibt auch unterschiedliche Vorstellungen von Nachhaltigkeit, die Verbraucherinnen
und Verbraucher in Deutschland mitbringen. Sich auf diese Unterschiedlichkeit einzustellen und dabei allen Verbraucherinnen und Verbrauchern in diesem Land gerecht zu werden, das ist die Herausforderung, vor der wir als Ampel jetzt stehen.
Wenn ich dabei von Unterschiedlichkeit im Verbraucherschutz rede, dann müssen wir uns zum Beispiel auch das Thema Mehrsprachigkeit ansehen. Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir mehrsprachige und niedrigschwellige Verbraucherbildung in Deutschland stärken wollen. Gerade auch mit den Haushaltsmitteln, die wir hier zur Stärkung der Verbraucherzentralen eingestellt haben, müssen wir dieses Vorhaben angehen.
In den letzten Monaten gab es schon viele Angebote, auch der Verbraucherzentralen, zum Beispiel mit russisch- oder ukrainischsprachigen Apps, mit Beratungsangeboten, mit Materialien in vielen Sprachen. Es ist wichtig, dass wir das auch wirklich verstetigen und in die Fläche bringen und dabei auch prüfen, wie wir erfolgreiche Projekte, wie zum Beispiel „Verbraucher stärken im Quartier“ auch nachhaltig sichern und verstetigen können.
Nächster Stichpunkt: Schuldnerinnenberatung. Ich habe lange in der Suchtkrankenhilfe gearbeitet, und ich weiß: Bei Erkrankungen wie Spielsucht oder Kaufsucht werden ganze Familien in den Ruin getrieben. – Dabei ist es gerade bei der Schuldnerinnenberatung wichtig, dass es hier auch eine enge Vernetzung mit sozialen Einrichtungen und Hilfen vor Ort gibt. Wir als Politik müssen das gewährleisten und müssen zusätzlich die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Menschen mit den richtigen Gesetzen auch präventiv vor Verschuldung wirklich geschützt werden.
Ich habe kaum noch Redezeit. Gern hätte ich hier noch etwas zum Thema Greenwashing gesagt. Auch dem wollen wir uns in den nächsten Jahren verstärkt widmen. Gerade bei diesem Punkt ist es auch richtig und wichtig, dass Verbraucherinnenschutz jetzt mit Umwelt- und Naturschutz zusammengedacht wird in einem Ministerium. Deshalb wollen wir gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Thema in den nächsten Jahren nicht hinten runterfällt, weder im Haushalt noch in der Alltagspolitik.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heitmann. – Nun erhält das Wort der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.