Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider sind schon viele von den Zuschauern weg. Ich freue mich, dass Sie noch dageblieben sind.
Wenn man sich den Haushalt anschaut, erkennt man recht schnell, dass wir in einer Krisensituation stecken: das „Sondervermögen Bundeswehr“, die Energiepreispauschale, hohe Pandemieausgaben. Ganz klar: Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation. Das sind aber kurzfristige Krisen, die manchmal den Blick auf die langfristigen Probleme wie den Klimawandel und die Biodiversitätskrise etwas versperren.
Dabei ist es fünf vor zwölf. Ein Drittel aller Tier-, Pflanzen- und Pilzarten in Deutschland ist gefährdet. In manchen Regionen sind, wie wir schon gehört haben, mehr als zwei Drittel des Insektenbestandes schon verloren gegangen. Deshalb unterstütze ich alles, was meine Vorredner aus der Koalition bisher gesagt haben. Die knapp 92 Millionen Euro für den Bundesnaturschutzfonds sind genau so richtig, weil die Mittel für die verschiedenen Programme vereint und flexibel gehandhabt werden können. Die Mittel zur internationalen Zusammenarbeit, insbesondere für die UN-Biodiversitätskonferenz in Kunming, sind genau aufgrund dieser Logik aufgestockt worden. Wir brauchen einen Paris-Moment für die Biodiversität!
Die Mittel für den natürlichen Klimaschutz im Energie- und Klimafonds zeigen, dass wir den Artenschutz ernst nehmen und mit dem Klimaschutz gemeinsam denken. Denn was einmal an Biodiversität verloren gegangen ist, kommt nicht wieder. Ich unterstütze deshalb ausdrücklich, dass im Umwelthaushalt die Forschung zu KI und digitalen Lösungen für den Umweltschutz gestärkt wird. Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen verdoppeln wir nahezu: von 25 auf 42 Millionen Euro.
Da ich außer im Umweltausschuss auch im Landwirtschaftsausschuss tätig bin, hat mich besonders gefreut, dass sich die G‑7-Agrarminister diesen Monat zum One-Health-Ansatz bekannten, der die Gesundheit der Umwelt, der Menschen und der Tiere zusammenhängend betrachtet. Hier stehen die Minimierung und Eindämmung von Zoonosen als auch von Antibiotikaresistenzen – auch eine Gefahr, die uns echt droht – in Landwirtschafts- und Ernährungssystemen im Fokus.
Für mich als Agrar- und Umweltpolitikerin verbindet die drei Themen „erneuerbare Energien“, „Ernährung“ und „Biodiversität“ ein Punkt ganz klar: Es sind Flächenkonkurrenten. Wenn wir 30 Prozent Schutzgebiete sichern wollen, haben wir weniger Fläche für die Produktion von Lebensmitteln und Energie. Um diese Flächenproblematik anzugehen, müssen wir jetzt gesamtgesellschaftlich denken. Durch frühe Beteiligung können wir den Druck auf die Fläche reduzieren und auch mehr Akzeptanz schaffen.
Unser alter Koalitionspartner hatte mutige Politik lange blockiert. Das ist bei uns anders. Unsere Koalition packt es an und findet auch starke Kompromisse, beispielsweise im Osterpaket.
Das Eckpunktepapier zum Ausbau der Windkraft an Land stellt einen Kompromiss für ein seit Jahren bestehendes Problem dar. Noch sind nicht alle Fragen im Detail geklärt: Wie soll gewährleistet werden, dass die Populationen gefährdeter Arten geschützt werden oder erhalten bleiben? Wie können wir Strukturen und Kapazitäten vor Ort stärken? Da müssen wir in den nächsten Wochen noch weiter diskutieren, damit die heute vorgestellten Mittel auch gezielt abfließen.
Wenn wir alle heute vorgestellten Programme jetzt richtig umsetzen, haben wir einen Haushalt, der nicht nur kurzfristige Lösungen verspricht, sondern auch langfristige Lösungen schafft.
Danke.
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Jakob Blankenburg.