Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen, einem Dank an all diejenigen, die in den letzten Tagen und Wochen intensiv und sicherlich auch hart an diesem Sondervermögen gearbeitet und darüber beraten haben. Es ist gut und es ist richtig, dass dieses Sondervermögen jetzt kommen soll. Und: Es ist ebenso wichtig, dass hier die demokratische Mitte dieses Hauses Einigkeit gezeigt hat.
Ein ganz besonderer Dank gilt – das wird Sie, liebe Kollegen aus der Ampelfraktion, nicht wundern – den Verhandlern meiner Fraktion, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass diese 100 Milliarden Euro jetzt ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung stehen und ihr zugutekommen. Das freut mich sehr; denn das ist auch ganz im Sinne unserer Streitkräfte.
Dieser Schritt war, wie jetzt schon mehrmals deutlich geworden ist, auch bitter nötig; denn die Bundeswehr ist nicht – sie war es auch vor dem 24. Februar nicht – das notwendige Übel, wie es die Jusos-Vorsitzende dieser Tage sagte, vielmehr muss eine einsatzbereite, schlagkräftige und durchhaltefähige Bundeswehr Bestandteil der sogenannten Zeitenwende sein.
Die Lehre der letzten drei Monate zeigt uns nämlich auch: Wer keinen Krieg will, darf nicht ausschließlich auf Diplomatie setzen, sondern – auch das ist eine Lehre in diesen Tagen – muss auch auf Abschreckung setzen. Diesem Ziel sollen auch die gut 50 Milliarden Euro dienen, die der Bundeswehr dieses Jahr im Einzelplan 14 zur Verfügung stehen.
Ein Bestandteil, um die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr zu gewährleisten, ist die Unterstützung der aktiven Truppe durch die vielen engagierten Reservistinnen und Reservisten. Umso mehr wundert es mich an dieser Stelle, dass die Ampelfraktionen unseren Antrag zur Migration der Software des Wehrersatzwesen-Informationssystems – das sogenannte WEWIS – im SASPF abgelehnt haben. Ich glaube, allein der Begriff „Wehrersatzwesen“ zeigt, aus welchem Zeitalter dieses System stammt. Wenn im Kriegsfall mehrere Zehntausend Personen zeitgleich herangezogen werden müssen, dann darf ein Programm aus Zeiten des Kalten Krieges hier nicht der Flaschenhals sein, der die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte behindert. Hier hätten wir uns als Unionsfraktion gewünscht, dass die Ampel diesen kleinen, aber doch sehr wichtigen und notwendigen Schritt mitgeht. Das ist leider nicht erfolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen, wenn wir über den diesjährigen Haushalt debattieren, die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Die Zukunft des Krieges ist digital, und auch dafür muss unsere Bundeswehr gut ausgerüstet sein.
Wir begrüßen, dass ein erheblicher Teil des Sondervermögens hierfür bereitgestellt werden soll. Scheitern dürfen diese für die Digitalisierung der Bundeswehr wichtigen Vorhaben allerdings nicht an der Beschaffung. Die Umsetzung der Projekte zur strategischen Kommunikation und zu Aufklärungsfähigkeiten müssen jetzt schnell angegangen werden. Das darf nicht erst in zehn Jahren einsatzfähig sein, wie wir es in der Vergangenheit oft erlebt haben.
An dieser Stelle muss ich sagen: Frau Ministerin, mich wundert Ihre Amnesie schon ein wenig, genauso auch die Amnesie der SPD-Fraktion. Ich erinnere hier gerne an die Koalitionsverhandlungen 2017, als es ein ganz großes Thema war, das Beschaffungswesen zu beschleunigen. Wer war dagegen? Frau Nahles und Herr Schulz, die damaligen Parteivorsitzenden der SPD.
Dass Sie damit heute nichts mehr zu tun haben wollen, Frau Ministerin,
dass Sie sich hierhinstellen und so tun, als hätten Sie die letzten vier Jahre in diesem Land keinerlei Regierungsverantwortung gehabt, das ist wirklich zum Erschaudern.
Wir erwarten in Sachen Beschleunigungsverfahren, was die Beschaffungen betrifft, nicht nur die Ankündigung, die Sie hier gerade gemacht haben, sondern auch weitere konkrete Vorschläge, damit Projekte wie die Digitalisierung schneller vorangehen. Wir dürfen hier nicht nachlassen. Häufig sind Beschaffungsprojekte wie die, über die wir aktuell diskutieren, die Schlagzeilen machen, im Fokus – die schweren Transporthubschrauber, Kampfpanzer und Fregatten –, aber auch das ist eine Lehre dieser Tage: Die Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sind genauso kriegsentscheidend. Lassen Sie uns gemeinsam hier dranbleiben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion spricht Jörg Nürnberger.