Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den Verteidigungshaushalt diskutieren, ist dieser Haushalt angesichts der grundlegenden Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage in Europa nicht isoliert zu betrachten. Wir müssen den Haushalt 2022 immer in Verbindung mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sehen.
Als Verteidigungspolitiker freue ich mich sehr über die Einigung mit der Union über das Sondervermögen. Ich erkenne ausdrücklich an, dass die Union wenigstens dieses Mal nicht der Versuchung nachgegeben hat, ihre parteitaktischen Interessen über die Sicherheitsinteressen des Landes zu stellen. Sie folgen dem Vorbild der SPD.
Unsere Maxime lautet nämlich immer: Erst das Land und dann die Partei.
Angesichts der riesigen, unbestrittenen Aufgaben stellt sich die Frage: Woher kommen wir eigentlich? Ein Blick in die Geschichte ist hilfreich. Am 1. Oktober 1986, also vor mehr als 35 Jahren, wurde ich als Wehrpflichtiger zur Luftwaffe eingezogen. Wir verfügten damals allein in der alten Bundesrepublik über 3 Armeekorps mit 12 Divisionen und 4 Luftwaffendivisionen und insgesamt 495 000 Soldatinnen und Soldaten im Personalsoll.
All das wurde nach der ersten Zeitenwende, die ich miterleben durfte, aus richtigen Gründen zurückgefahren.
Wir haben die Truppenstärke reduziert. Das war alles folgerichtig. Aber wir haben in den vergangenen Jahren etwas den Fokus auf die Landes- und Bündnisverteidigung verloren.
In den vergangenen drei Jahrzehnten verlagerte sich der Schwerpunkt der Bundeswehr sehr auf die Auslandseinsätze.
Der Krieg in der Ukraine zeigt seit Februar überdeutlich, dass Landes- und Bündnisverteidigung wieder der Schwerpunkt der Fähigkeiten unserer Streitkräfte sein müssen. Der Haushalt 2022 und das Sondervermögen setzen genau hier an. Wir brauchen wieder voll und gut ausgestattete Einheiten und Verbände, damit es in Zukunft nicht mehr notwendig sein wird, wie für die Aufstellung des deutschen Anteils an der Battle Group in Litauen, die die Größe eines verstärkten Bataillons hat, Material und Personal aus Dutzenden von Standorten und Einheiten zusammenzuziehen, weil überall Personal und Material fehlt.
Angesichts der in vielen Bereichen sehr schwierigen Lage bei der Ausrüstung der Bundeswehr sind es Herkulesaufgaben, die unsere Ministerin Christine Lambrecht zu bewältigen hat. Und die Zeit drängt. Wir brauchen eine sachgerechte Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr und – das ist heute noch nicht zur Sprache gekommen – eine geeignete Personalstruktur für die Streitkräfte und die Optimierung der notwendigen Verfahren für Rüstungsbeschaffungen und für das Personalmanagement. Ganz neu sind diese Aufgaben nicht. Leider haben sie die Vorgängerinnen der heutigen Ministerin nicht bewältigt. Die eine Ministerin fiel eher durch die Anzahl der Berater im Ministerium auf, und die andere wollte sogar noch vor Beginn ihrer Amtszeit mit dem Wunsch nach Anschaffung eines Flugzeugträgers punkten.
Besonders erfolgreich war das nicht.
Unsere Ministerin hingegen hat seit Beginn ihrer Amtszeit im Dezember bereits die folgenden Projekte auf den Weg gebracht: F‑35 als Nachfolger des Tornados, das 2,4‑Milliarden-Euro-Paket für die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten, die Bewaffnung von Drohnen. Heute hat Ministerin Lambrecht angekündigt, welchen schweren Transporthubschrauber die Bundeswehr anschaffen soll.
Mit dem Chinook wird ein bewährtes System angeschafft, und zwar in Übereinstimmung mit dem Militärischen Führungsrat. Ich darf an dieser Stelle auch noch sagen: Die gesamte SPD-Fraktion steht hinter dieser Anschaffung,
entgegen dem, was man vor Kurzem manchen Presseberichten entnehmen konnte.
Wir werden auch insgesamt das Beschaffungswesen modernisieren. Liebe Kollegin Güler, es geht nicht um Privatisierung, es geht um Modernisierung. Dazu gehört neben dem bereits vorhandenen Eckpunkteprogramm für das deutsche Beschaffungsrecht insbesondere auch die verstärkte Anwendung des Artikels 346 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dadurch kann man nämlich militärische Beschaffungen wesentlich beschleunigen. Ich habe das selber einmal für ein NATO-Mitgliedsland getan. Innerhalb von drei Jahren waren die Panzer auf dem Hof. Das hat funktioniert. Das würde bedeuten, dass dringende Beschaffungen von Waffensystemen ohne förmliches und langwieriges Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden.
Ich darf deshalb an dieser Stelle der Ministerin für ihren Einsatz in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit ganz herzlich danken.
Wir wollen aber auch die Sicherheit haben, dass all die Projekte, die jetzt bereits angekündigt sind, in einem Zug durchfinanziert werden können, und zwar inklusive der notwendigen Ersatzteile und der entsprechenden Serviceleistungen. Genau dazu brauchen wir dieses Sondervermögen, das hoffentlich bis Ende der Woche unter Dach und Fach ist.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir als SPD-Fraktion unterstützen deshalb Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerin Christine Lambrecht bei der Erfüllung dieser schwierigen Aufgaben. Wir halten diesen Haushalt und das Sondervermögen für eine angemessene Reaktion auf die sicherheitspolitische Zeitenwende. Wir machen Deutschland sicherer.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Niklas Wagener.