Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Deutschen Bundestag war ich am letzten Wochenende als stellvertretende Delegationsleiterin bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Vilnius in Litauen. Auch dort spielte naturgemäß der brutale Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine eine große Rolle. Er hat bekanntermaßen unser Europa grundlegend erschüttert und verändert. Wir alle müssen dementsprechend unseren Kompass verändern. Wir können nicht mehr so weitermachen wie vor dem 24. Februar.
In den Diskussionen wurde deutlich, dass das alle NATO-Partner genauso sehen und alle ihren Beitrag leisten. Wir tun das bereits in Rukla im Rahmen der EFP, wir werden das auch in Zukunft tun. Damit wir das eben wunderbar hinbekommen, damit das langfristig funktioniert, brauchen wir eine modernere, eine leistungsfähigere Bundeswehr; denn nur so kann sie ihren Kernauftrag – den Kernauftrag der Bündnis- und Landesverteidigung – auch erfüllen.
Ich glaube, uns allen hier ist der grundsätzliche Zustand der Bundeswehr bekannt; das muss ich nicht weiter ausführen. Aber wichtig ist, dass klar ist, dass wir in die Ausrüstung, in die Ausstattung der Bundeswehr investieren müssen. Das werden wir in zwei Bereichen tun: einmal heute mit unserem Einzelplan zum Verteidigungshaushalt und dann aber auch mit dem Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr, den 100 Milliarden Euro.
Ich freue mich, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, auch mit den Kolleginnen und Kollegen von der Union. Wir werden ja heute Abend gemeinsam in den zuständigen Ausschüssen das Programm beschließen und dann hoffentlich auch am Freitag hier mit großer Mehrheit im Plenum unsere Bundeswehr unterstützen.
Der Verteidigungshaushalt wird im Jahr 2022 um 3,5 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro steigen. Das ist übrigens ein Plus von 7 Prozent. Ich glaube, das ist eine große Leistung unserer Fortschrittskoalition, unserer Ampelkoalition. Mein Dank an die Haushälterinnen und Haushälter von FDP, von Grünen, aber auch an die meiner eigenen Fraktion! Das ist wichtig, und das ist eine richtig gute Botschaft.
Viele Kolleginnen und Kollegen haben schon erläutert, in was wir investieren werden. Ich persönlich freue mich auch, dass wir weiter den A400M kaufen werden; 450 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt. Als Wahlkreisnachbarin von Wunstorf, das das Lufttransportgeschwader 62 beherbergt, bin ich sehr glücklich, dass wir diesen Schritt gemeinsam gehen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um auf die Realität reagieren zu können, braucht es aber mehr – das habe ich eben schon gesagt – als den reinen Verteidigungshaushalt. Wir werden noch diese Woche das Sondervermögen gemeinsam angehen und beschließen. Ich halte das für einen zentralen Baustein unserer Staatssouveränität, der staatspolitischen Verantwortung aller Fraktionen, die das Ganze hier ernst meinen.
Ich danke unserem Bundeskanzler Olaf Scholz für den Impuls: Er hat die Zeitenwende beschrieben. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen werden ein zentraler Baustein dafür sein, gemeinsam hier Verantwortung zu übernehmen, wenn wir es als Demokratinnen und Demokraten mit unserer Bundeswehr ernst meinen.
Dies sollten wir übrigens nicht nur aus einer innenpolitischen Perspektive tun, sondern auch aus einer außenpolitischen. Bei der NATO-Tagung haben – Frau Strack-Zimmermann hat darauf hingewiesen – die anderen NATO-Partner natürlich geschaut: Was macht eigentlich die Bundesrepublik Deutschland? Fakt ist: Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Geoana hat in seiner Rede im Plenum am Montag noch mal betont und besonders herausgestrichen, dass die Bundesrepublik jetzt diese 100 Milliarden Euro auf die Reise bringen wird. Dieses Zeichen ist wichtig, auch gegenüber der internationalen Community.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe großes Vertrauen, dass unser Verteidigungsministerium, die Ministerin mit ihrer Mannschaft, dieses Sondervermögen, das Geld, das bereitgestellt wird, sinnvoll, zeitnah und effektiv einsetzen und verwenden wird, damit wir eben unsere Bundeswehr schneller und besser ausstatten werden.
Ich glaube aber – das ist der letzte Punkt, den ich noch mal ansprechen möchte –, dass es an dieser Stelle nicht nur um Geld gehen darf. Geld ist wichtig, aber Beschaffungsprozesse zu beschleunigen, das ist genauso wichtig. Wir erleben ja schon den ersten Gang in die richtige Richtung: Die ersten Beschleunigungsgesetze sind in der Mache. Auch da wünsche ich mir eine größere Einigkeit hier im Haus darüber, dass wir diesen Weg an dieser Stelle gemeinsam weitergehen werden.
Wir haben auch viel über Personal gesprochen; Kolleginnen und Kollegen haben das schon adressiert.
Ich glaube aber, ein weiterer Punkt ist auch wichtig: Er nennt sich „Baumaßnahmen, Liegenschaftsmanagement“. Wir geben ganz, ganz viel Geld in Systeme; das ist richtig, und das ist wichtig. Aber wir müssen auch schneller darin sein, unsere Kasernen, unsere Liegenschaften da, wo das notwendig ist, zu modernisieren, zu erweitern. Der Bund hat da eine gewisse Verantwortung, aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern; Stichwort „Bauverwaltung“. Da müssen wir auch ran, damit die Priorität der Bundeswehr an dieser Stelle Berücksichtigung findet.
Um zum Schluss zu kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen: George Washington sagte einmal: „Wer auf den Krieg vorbereitet ist, kann den Frieden am besten wahren“. Niemand von uns hat sich diesen Krieg gewünscht, niemand von uns wollte, dass wir dieser Bedrohung langfristig ausgesetzt sind. Darum müssen wir Verteidigung wieder als zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten. Eine gut ausgestattete, moderne Bundeswehr ist hierfür unabdingbar. Die richtigen Weichen stellen wir als Ampel im Rahmen der Zeitenwende nun mit unserem Verteidigungshaushalt und mit dem von Olaf Scholz angestoßenen Sondervermögen.
Herzlichen Dank.
Die letzte Rednerin in der Debatte: Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.