Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kotré, lieber Kollege Komning, glauben Sie mir wirklich: Die Freien Demokraten können sich sehr glücklich schätzen, dass Mitglieder wie Sie nicht mehr in unseren Reihen sind.
Und glauben Sie mir eins: Wir würden Sie auch nicht mehr aufnehmen.
Im Einzelplan 09 – um zum Thema zu kommen – ist unser gemeinsamer Anspruch, die Bereiche Wirtschaft, Klimaschutz und Energie auch haushaltspolitisch miteinander in Einklang zu bringen. Das ist für uns als starke Industrienation Herausforderung und Anspruch zugleich.
Unser Anspruch ist es, für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land die besten Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir müssen ambitionierte Ziele verfolgen und unnötige Belastungen verhindern. Wir wollen, dass Deutschland wirtschaftlich stark bleibt und klimapolitisch erfolgreich ist.
Wir investieren unter anderem in Industrieforschung, in Energieforschung und konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität. Dabei handelt es sich nicht nur um Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Entwicklung unserer Wirtschaft. Wir schützen damit auch unser Klima.
Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit unserer Wirtschaft und dabei besonders mit dem Mittelstand und dem Handwerk gehen. Die Unternehmen in Deutschland sind Partner beim Erreichen unserer Ziele. Sie sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.
Nur gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Wirtschaft und Gesellschaft das Klima schützen. Politik kann hier nur für gute Rahmenbedingungen sorgen. Wir müssen auch in finanzieller Hinsicht zügig unsere Hausaufgaben machen. Mit dem aktuellen Haushalt haben wir damit begonnen. Die Wirtschaft braucht zum Erreichen der Klimaziele langfristige Planungssicherheit. Aber Geld allein ist nicht alles. „Viel hilft viel“ darf nicht der Grundsatz unserer haushaltspolitischen Agenda sein.
Auch beim Klimaschutz muss sichergestellt werden, dass steuerfinanzierte Maßnahmen einen entsprechenden Nutzen haben. Eine ständige Überprüfung der Investitionen ist deshalb unerlässlich. Der Aufwuchs der Mittel im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist richtig, bringt aber ebenso die Pflicht zur Sorgfalt und Achtsamkeit mit sich.
Wichtig – das möchte ich auch noch mal betonen – ist auch die Nachhaltigkeit unserer Haushaltspolitik mit der schnellen Rückkehr zur Schuldenbremse im nächsten Jahr. Denn kommenden Generationen schulden wir nicht nur effizienten Klimaschutz, sondern auch solide Staatsfinanzen.
Selbstverständlich beschleunigen wir auch weiter die Energiewende. Denn die Umstellung von fossilen zu erneuerbaren Energien wird nämlich mittelfristig die Energiepreise senken. Dafür brauchen wir auch eine Offensive für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. So werden auch private Investitionen in Klimaschutz deutlich attraktiver.
Mit diesem Haushalt legen wir den Grundstein für die Entwicklung unseres Landes hin zu einem starken und klimafreundlichen Industriestandort.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Dr. Andreas Lenz.