Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach intensiven Beratungen beschließen wir nun den Einzelplan 09 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Es liegt ein Haushalt vor, der einerseits die Schlagkraft unseres Wirtschaftsstandortes und Mittelstandes erhält und andererseits wichtige Impulse beim Klimaschutz und bei Innovationen setzt.
Im Haushalt liegt ein besonderer Fokus auf der Sicherung der Energieversorgung. Hier wird gezielt investiert, um die Energiesicherheit in Deutschland in diesem und in den kommenden Wintern zu gewährleisten.
Die neuen LNG-Terminals, die in Rekordzeit errichtet werden – ich finde 194 Tage für das in Wilhelmshaven wirklich beeindruckend –
– ja, da darf man auch mal klatschen –, sind nur ein Beispiel, wie wir die Bundesmittel gezielt und unbürokratisch einsetzen und investieren.
Obwohl wir die Energieversorgung sicherstellen, werden wir nicht alle gestiegenen Belastungen als Staat abfedern können.
Neben den Bürgern und dem Mittelstand werden wir vor allem aber die energieintensive Industrie spürbar entlasten können. Das ist gut. Wir stellen sicher, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten bleibt und weiterhin gestärkt wird.
Wir sorgen weiterhin dafür, dass durch Umschichtungen bei Investitionsprogrammen deutlich stärkere Anreize für mehr Klimaschutz in der Industrie gesetzt werden;
denn viel mehr als staatliche Vorgaben brauchen wir die Innovationskraft der deutschen Industrie für echten, wirksamen Klimaschutz.
Unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag gemeinsam mit der Bundesregierung ist es, hier für optimale Rahmenbedingungen zu sorgen.
Diese Innovationskraft brauchen wir auch für den internationalen Klimaschutz; denn andere Staaten können genauso von neuen Technologien profitieren. Hier müssen wir auch den Handel deutlich vorantreiben.
Mit der Internationalen Klimaschutzinitiative unterstützen wir zudem auch Entwicklungsländer bei Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität; denn das ist unsere Verantwortung, wobei natürlich immer die Überprüfung der Maßnahmen erforderlich ist und bleibt.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Wasserstoffstrategie, die ebenfalls in diesem Haushalt verankert ist. Wir nutzen auch hier die Chancen der Globalisierung und stellen uns auf den schnellen Hochlauf von Wasserstoff ein; denn dabei dürfen wir unter keinen Umständen den Anschluss verlieren. Hier müssen wir, wie gerade schon angesprochen, mit der EU zügig Antworten auf den Vorstoß aus den USA finden.
Und zu guter Letzt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Um die Energiewende umzusetzen, brauchen wir vor allem Menschen – Menschen, die anpacken. Wir haben bereits jetzt einen massiven Fachkräftemangel.
Deshalb ist es gut, dass wir auch die berufliche Bildung im Handwerk mit diesem Haushalt stärken. Die Handwerkerinnen und Handwerker sind die Klimaschützer unserer Zeit.
Sie verdienen nicht nur unsere Wertschätzung und Unterstützung, sondern wir werden dafür sorgen, dass es zukünftig noch viel mehr von ihnen gibt.
Dieser Haushalt ist geprägt von Weitsicht und Fortschritt, und genau das brauchen wir nicht nur in diesen herausfordernden Zeiten.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.