Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier gemeinsam den Haushalt der Justiz, und ich freue mich sehr, dass wir nicht nur von unserer Perspektive aus deutlich feststellen können, sondern auch von außen betrachtet feststellen können: Das, was die Fortschrittskoalition hier auf den Weg gebracht hat, ist in Zahlen gegossene Zukunftspolitik, meine Damen und Herren.
Ehrlich gesagt: Ich habe allen Reden zugehört und habe keine Kritik feststellen können, die in dem Sinne gerechtfertigt wäre, dass sie substantiiert wäre. Deswegen will ich die Kritikpunkte mal einzeln durchgehen.
Ich war bei dem Gespräch mit der italienischen Justizministerin dabei, und ich muss tatsächlich sagen: Es beeindruckt mich sehr, wie Italien bei der Einziehung von Vermögen, bei dem Umgang mit den Sanktionen gegen die Oligarchen vorgeht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Dass gerade Sie sich hierhinstellen und behaupten, Sie hätten in den letzten 16 Jahren Ideen gehabt,
wie man es besser machen könnte, erstaunt mich dann doch, muss ich ehrlich sagen.
Aber ich muss auch ganz klar sagen: Ich arbeite mit allen demokratischen Fraktionen zusammen, solange es darum geht, Lösungen zu finden. Und ich freue mich auf Ihre Anträge,
die uns demnächst im Rechtsausschuss beschäftigen werden.
Und ich freue mich, wenn die dann so sind, dass man ihnen tatsächlich mehrheitlich zustimmen kann.
Die anderen Punkte, die hier immer wieder angesprochen wurden und über die ich mich wirklich sehr freue – und wir werden die Beratungen hierzu demnächst abschließen –, sind die der Entkriminalisierung und der Liberalisierung. Bei der Legalisierung müssen wir noch ein bisschen nachlegen.
Im Bereich der Entkriminalisierung wird es uns gelingen, den § 219a StGB nun endlich in die Geschichtsbücher zu schreiben und aus unserem Strafgesetzbuch herauszustreichen, meine Damen und Herren.
Da haben wir eine wirklich gute Grundlage auf den Weg gebracht.
Die Liberalisierung, finde ich – und das hat auch die Debatte heute gezeigt –, ist dem Justizminister zu verdanken; er steht dazu. Er hat auch Rückgrat bei allen Angriffen auf die Bürger/-innenrechte. Das muss man immer wieder betonen.
Es geht nicht nur darum, was wir an neuen Gesetzen hier einbringen. Es geht auch darum, was wir als Ampel gemeinsam an unsinnigen Anträgen aus der Opposition ablehnen, meine Damen und Herren.
Danke, lieber Herr Buschmann, für Ihr Rückgrat in diesem Bereich! Da macht es doch tatsächlich Spaß, gemeinsam Politik zu machen, weil wir nämlich gezwungen sind, mit all unseren unterschiedlichen Perspektiven immer wieder – das werden die Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel bestätigen – um die Antworten zu ringen, um die Lösungen zu ringen und manchmal auch unsere eigenen Vorbehalte über Bord zu werfen.
Damit komme ich zu dem für mich in meinem Wahlkreis wichtigsten Thema. Ich hätte mir gewünscht, wir wären heute schon einen Schritt weiter; aber eines ist klar: Es kann nicht sein, dass die CDU immer noch legal Alkohol konsumieren darf , während Teile der Menschen in meinem Wahlkreis dafür kriminalisiert werden, dass sie in Ruhe kiffen wollen, meine Damen und Herren.
Das muss sich ändern,
und das kann nur dieses Parlament ändern. Wir brauchen die Legalisierung von Cannabis. Denn eines ist klar: Die Prohibition ist gescheitert – sie ist gescheitert, meine Damen und Herren!
Und wenn es eine Chance gibt, dass diese Fortschrittskoalition tatsächlich auch bei der Legalisierung von Drogen einen Weg einschlägt, der die gesellschaftliche Realität abbildet, dann muss ich ganz klar sagen, weil es mir aus verschiedenen Zusammenhängen zugetragen wurde: Ja, auch die Konservativen kiffen, und demnächst kiffen sie legal.
Und das haben sie dann uns zu verdanken. Aber seien Sie ganz beruhigt: Ich werde es Ihnen gönnen, und es wird Ihnen sehr viel Freude bereiten.
Wir haben eine Kurzintervention von Frau Vogler, Fraktion Die Linke.