TOP Unbekannt
Einzelplan 07 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 02. Juni 2022 · 41. Sitzung
- Reden
- 21
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/1626: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -
- Drucksache 20/1627: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1828 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1200, 20/1201 - Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU
Franziska Hoppermann CDU/CSU Franziska Hoppermann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Schön, dass auch das Finanzministerium mit dem Bundesfinanzminister – wenn auch nicht auf der Regierungsbank, aber doch zumindest im Haus – vertreten ist. Ju
2. Rede · Marco Buschmann · FDP
Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach über drei Monaten hat der schreckliche Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine nichts von seinem Schrecken verloren. Wir hören jeden Tag
3. Rede · Stephan Brandner · AfD
Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist lange her, da war das Justizministerium ein Tempel des Rechts, personell bestückt und geleitet von – zugegeben – gelegentlich langweiligen, aber selbstbewussten Juristen und Politikern. Wann diese Phase endete, kann ich Ihnen
4. Rede · Esther Dilcher · SPD
Esther Dilcher SPD Esther Dilcher (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, wir haben eben gerade verabredet, dass Sie jetzt die Zeit meiner Rede nutzen können, um Ihre Stimme abzugeben. „Demokratische Werte sind unsterblich!
5. Rede · Unbekannt · Die Linke
Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste auf den Tribünen! „Dieses verdammte Drecksgesindel“, „Baseballkeule raus und so lange draufhauen, bis sich nichts, aber gar nichts mehr rührt“, „Man sollte dich vergewalti
6. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Bünger, Sie haben es angesprochen, Jan Böhmermanns #polizeikontrolle war in der Tat ein interessanter Befund hinsichtlich der Frage, wie effektiv die Strafverfolgung bei Straftaten im Inte
7. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Andrea Lindholz CDU/CSU Andrea Lindholz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesjustizministeriums, um den es heute geht, ist einer der kleinsten Einzelpläne, aber er ist ein sehr bedeutender Einze
8. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Dr. Thorsten Lieb FDP Dr. Thorsten Lieb (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, ich muss von meinem geplanten Redeentwurf etwas abweichen. Ich fang mal bei Ihnen an, Frau Kollegin Hoppermann. Als ich mir vorhin Ihren Beitrag und Ihr Klein-Klein zum
9. Rede · Michael Espendiller · AfD
Dr. Michael Espendiller AfD Dr. Michael Espendiller (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Obwohl wir in der AfD nicht die größten Fans dieser rot-magenta-grünen Regierung sind, haben wir dem Etat des Bundesministeriums für Justiz dennoch unsere Zustimmung
10. Rede · Dirk Wiese · SPD
Dirk Wiese SPD Dirk Wiese (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Debatte, in der wir über den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland und den Haushalt des Bundesjustizministeriums diskutieren, dafür verwendet, Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu relativieren, wer hier Putins Angrif
11. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht. Auch im Krieg gelten Regeln und Gesetze. Die russische Armee verübt bei ihrem verbrecherischen Angriffskrieg nahezu jeden Straftatbestand, der
12. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Haushalt des Bundesjustizministeriums beraten wird, dann kann sich der Finanzminister eigentlich entspannen – er hätte also auch hierbleiben können –; (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GR
13. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sonja Eichwede SPD Sonja Eichwede (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Technisch gesprochen beraten wir heute über den Haushalt des Einzelplans 07. Tatsächlich aber reden wir über sehr viel mehr. Wir reden über d
14. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Tobias Matthias Peterka AfD Tobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Gäste! Wenn wir schon beim Klarstellen sind, möchte ich betonen, dass der Kollege Espendiller in keiner Weise Kriegsverbrechen geleugnet hat. Er hat auf internationale Ermittlungen hingewiesen. Das ist genau das Gegenteil da
15. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier gemeinsam den Haushalt der Justiz, und ich freue mich sehr, dass wir nicht nur von unserer Perspektive aus deutlich feststellen können, sondern auch von außen betrac
16. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Kathrin Vogler DIE LINKE Kathrin Vogler (DIE LINKE): Liebe Kollegin Canan Bayram, ich freue mich über Ihr engagiertes Plädoyer für eine rasche Freigabe von Cannabis. Würden Sie an der Stelle nicht auch unterstützen wollen, dass wir jetzt möglichst schnell, bevor das entsprechende Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition fer
17. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liebe Frau Kollegin, nicht nur als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sondern auch als Rechtsanwältin kann ich das voll und ganz unterstützen. Wir arbeiten daran, dass es so auf den Weg gebracht wird, dass es rechtssicher ist und vor den Geric
18. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Carsten Müller (Braunschweig) CDU/CSU Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich befürchte, ich kann an die beschwingte Vortragsart der Kollegin nicht ohne Weiteres anknüpfen. Es ist schon merkwürdig – das spricht im Grunde genommen gegen Ihre Beiträge –, dass a
19. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD
Macit Karaahmetoğlu SPD Macit Karaahmetoğlu (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute mit den Einzelplänen 07 und 19 nichts weniger als die haushalterischen Grundlagen unseres Rechtsstaates. In diesem kleinen, aber bedeutsamen Teiletat des Bundeshauhalts sind – wir habe
20. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Fabian Jacobi AfD Fabian Jacobi (AfD): Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben mich in Ihrem Wortbeitrag jetzt dezidiert ganz persönlich angesprochen, unter ganz konkretem Bezug auf eine Rede, die ich bereits vor einigen Tagen hier gehalten habe. Das, was Sie eben behauptet haben, was Inhalt meiner Rede gewesen sei, war
21. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD
Macit Karaahmetoğlu SPD Macit Karaahmetoğlu (SPD): Herr Jacobi, ich habe das Protokoll gelesen. Möglicherweise haben Sie ein schlechtes Gedächtnis. Daran kann ich leider nichts ändern. Aber die Tatsache ist doch, dass Sie die Dinge immer wieder auf den Kopf stellen: Verbrecher werden Ihre Helden, und Menschen, die für
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD5
- AfD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- CDU/CSU4
- Die Linke2
- FDP2