Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserem Gesundheitssystem arbeiten viele engagierte Menschen. Doch unter welchen Bedingungen? Pflegekräfte und Ärzte geben auf, weil ihnen das alles zu schwer wird. Geburtsstationen werden geschlossen, Krankenhäuser sind unterfinanziert. So darf es nicht weitergehen.
Ich finde, es ist auch ein Gebot der Stunde, dass Bund und Länder endlich zusammenarbeiten und nicht immer mit dem Finger auf die Länder gezeigt wird. Wir haben im Haushaltsausschuss entsprechende Anträge dazu gestellt. Wir brauchen endlich ein Investitionsprogramm in die Krankenhäuser, meine Damen und Herren.
Herr Lauterbach, Sie sind seit 2004 in einer Arbeitsgruppe Ihres Parteivorstandes zum Thema Bürgerversicherung. Das heißt, seit mindestens 18 Jahren reden Sie über dieses Thema. Zum Vergleich: Nach nur 100 Tagen beschließt die größte Koalition aller Zeiten, nämlich aus SPD, Grünen, FDP und der Union, ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für militärische Aufrüstung. Das ist der falsche Schwerpunkt. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Wir wissen aus jeder Statistik: Wer arm ist, muss eher sterben. Diese Ungerechtigkeit muss endlich ein Ende haben.
Wir kommen nur aus der Dauerkrise, wenn wir unser Gesundheitssystem nicht mehr nach kapitalistischen Regeln organisieren. Gesundheit darf nicht länger eine Ware sein. Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute medizinische Behandlung.
Herr Lauterbach, Sie haben es gesagt: Den Krankenkassen fehlen mindestens 17 Milliarden Euro. Auch die Pflegeversicherung ist im Minus. Wenn wir eine Bürgerversicherung hätten, in die auch Kapitaleinkünfte einfließen würden, würden wir heute finanziell deutlich besser dastehen. Sie sagen jetzt, Sie ließen sich da nicht drängen. Wir sagen: Doch, es muss sofort etwas geschehen. Und die Bürgerversicherung wäre die beste Lösung, meine Damen und Herren.
Für eine gute medizinische Behandlung brauchen Sie gutes Personal, das auch gut bezahlt wird. Doch die Reallöhne sinken, und die Preise für Grundnahrungsmittel, Heizung und Mieten steigen. Wenn jetzt noch die Krankenkassenbeiträge erhöht werden, treibt das die Inflation weiter an. Und das wäre die ungerechteste Lösung, meine Damen und Herren.
Stellen Sie sich doch mal einen Augenblick vor, wir würden die 100 Milliarden Euro nicht für Waffen, sondern für ein gerechtes Gesundheitssystem ausgeben: Wir könnten verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge steigen. Wir könnten unsere Krankenhäuser sanieren. Wir könnten die Schließung der Geburtskliniken verhindern und die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, gerecht bezahlen. Wir brauchen eine Zeitenwende in der Gesundheitspolitik. Eine solidarische Bürgerversicherung wäre ein wichtiger Schritt dahin.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Karsten Klein das Wort.