Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen und darüber hinaus! Wir debattieren heute über den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums. Das ist immer eine große, lange Tabelle mit ganz vielen Zahlen. Aber dahinter stehen Geschichten, dahinter stehen die Lebensqualität und die Versorgung von Millionen von Menschen in unserem Land.
Es stehen ungefähr etwas mehr als 20 Milliarden Euro zur Verfügung, und – das hatte Kollege Stegemann auch schon gesagt – der größte Teil dieses Etats geht an die gesetzlichen Krankenkassen
bzw. an die Kranken- und Pflegeversicherung. Es ist auch gut und richtig, dass wir hier einen Beitrag für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung leisten; denn der allergrößte Anteil der Ausgaben im Gesundheitswesen wird durch die gesetzlich Versicherten geleistet.
Leider stehen wir hier gerade vor einem Problem; auch das ist schon beschrieben worden. Ja, die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im ersten Halbjahr 2025 Überschüsse erzielt; aber die reichen eben nicht aus. Die Ausgaben, zum Beispiel für Krankenhausbehandlungen, Medikamente oder Arztbesuche, steigen, und sie steigen schneller an als die Versichertenbeiträge, also die Einnahmenseite der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Das Jahr 2024 schloss die GKV mit einem Defizit in Höhe von 6,6 Milliarden Euro ab. Die SPV verzeichnete im gleichen Jahr ein Minus in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Als Reaktion darauf mussten die Kassen ihren Zusatzbeitrag Anfang des Jahres auf durchschnittlich 2,9 Prozent steigern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz eindeutig: Wir müssen die finanzielle Situation bei der GKV und der SPV in den Griff bekommen. Die Darlehen aus dem Bundeshaushalt für 2025 und 2026 verschaffen Luft; aber sie sind keine Lösung. Ich habe hier auch vernommen: Wir sind uns einig, dass wir keine weiteren Belastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wollen, weil das eben vor allen Dingen diejenigen treffen würde, die den Laden am Laufen halten. Sie tragen heute schon eine hohe Last, und sie dürfen nicht die Leidtragenden politischer Untätigkeit sein.
Das betrifft aber nicht nur die Beiträge in der GKV und der SPV. Das betrifft auch Vorschläge, die gerade in der Öffentlichkeit gemacht werden und die eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Versicherten mit sich bringen würden. Ich möchte hier eines deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nicht die Patientinnen und Patienten sind das Problem in unserem Gesundheitssystem, sondern es sind ineffiziente und zum Teil historisch gewachsene Strukturen.
Ich möchte uns alle darum bitten, davon abzusehen, den Menschen, die heute Rekordbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung zahlen, eine Vollkaskomentalität zu attestieren
oder ihnen dauernd noch mehr zusätzliche Kosten aufbürden zu wollen.
Ja, man kann und man muss an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen appellieren. Aber in allererster Linie steht die Politik zusammen mit den vielen verschiedenen Akteuren im Gesundheitssystem in der Pflicht, Lösungen zu finden. Hier lässt sich – das möchte ich auch sagen – attestieren, dass die GKV eben gar kein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem. Auch das wurde schon gesagt.
Wir brauchen nun also kurzfristige Lösungen, die neben den schon angesprochenen Darlehen die Situation in der GKV und der SPV stabilisiert. Frau Bundesministerin Warken, wir freuen uns da auf Ihre Vorschläge. Langfristig braucht es aber Strukturreformen, die die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkasse angehen.
Wir haben Ideen für ein paar Hebel:
Erstens. Wir brauchen mehr Effizienz im Krankenhausbereich. Das heißt nicht: weniger Versorgung. Das heißt: bessere Versorgung dort, wo sie gebraucht wird, effizientere Strukturen, klare Priorisierung der Fälle und weniger Behandlungsfehler.
Zweitens. Wir müssen die Patientinnen und Patienten viel besser durch unser Gesundheitssystem lotsen. Es muss jedem ein verbindlicher Ansprechpartner, eine verbindliche Ansprechpartnerin zur Seite gestellt werden, der oder die die Behandlung koordiniert und bei Bedarf Fachärzte einbezieht, sodass die Menschen die Hilfe, die sie benötigen, auch schnell bekommen. Das sorgt für mehr Orientierung und bietet niedrigschwellige Hilfe für alle, die sie brauchen.
Und drittens – das haben Sie schon angekündigt, Frau Warken; das freut mich sehr –: Die Reform der Notfallversorgung muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen eine Entlastung der Notfallambulanzen. Wir brauchen eine bessere Verzahnung zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich. Und wir brauchen eine bessere Steuerung im Rettungswesen. Auch das trägt zu einer besseren strukturellen Situation im Gesundheitswesen bei.
Meine Damen und Herren, Gesundheit darf kein Spielball der Tagespolitik sein, und wir dürfen die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht für Wahlkämpfe oder politische Slogans missbrauchen. Lassen Sie uns gemeinsam nach guten Lösungen suchen. Jetzt ist die Zeit, unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen – solidarisch, nachhaltig und gerecht.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Simone Fischer.