Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns über eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der Ampelkoalition sprechen, nämlich die Digitalisierung. Wie weit unser Land in der Digitalisierung des Gesundheitswesens zurückliegt, ist uns allen spätestens während der Coronapandemie vor Augen geführt worden.
Ganz klar ist: Wir müssen zukunftsfähig werden. – Deswegen vorneweg: Wir bringen die Digitalisierung des Gesundheitswesens zum Wohle der Versicherten, zum Wohle der Leistungserbringer und zum Wohle der Patienten voran.
Dieser Haushaltsentwurf ist dafür die Weichenstellung, und das bereits im ersten Haushaltsjahr. Dafür darf ich auch ganz herzlich den zuständigen Berichterstattern – Karsten Klein, Svenja Stadler, Paula Piechotta – ganz herzlich danken.
Was heißt das konkret? Das möchte ich an drei Punkten festmachen.
Punkt eins. Passend zur Haushaltsdebatte – das hatte der Kollege Klein vorhin schon angesprochen; ich möchte es tiefer erläutern – sind das die Einsparpotenziale durch Digitalisierung. Ja, wir haben einen sehr hohen Haushalt vorgelegt bekommen. Um das zu verbildlichen: Allein die flächendeckende Realisierung der elektronischen Patientenakte würde Einsparpotenziale von bis zu 7 Milliarden Euro bedeuten. Eine flächendeckende telemedizinische Versorgung würde 12 Milliarden Euro Einsparpotenzial bedeuten. Wenn wir alle Digitalprojekte zusammennehmen, wären wir bei 40 Milliarden Euro. Das sind Summen, die wir angesichts der aktuellen globalen Situation dringend nötig hätten. Herr Braun, statt sich hierhinzustellen und sich über die Erhöhung des Haushaltsetats zu echauffieren, hätten Sie lieber in den letzten Jahren genau diese Projekte angehen können; denn dann hätten die das Geld auch zur Verfügung gehabt.
Wir werden jetzt alle digitalen Möglichkeiten nutzen und aus diesem Konjunktiv einen Indikativ machen. Wir schaffen flächendeckend die elektronische Patientenakte. Wir ermöglichen die Nutzung des E-Rezeptes. Wir geben den Rahmen für eine flächendeckende telemedizinische Versorgung und vieles mehr.
Was mir dabei wichtig ist: Es macht nicht nur haushalterisch Sinn. Es ist auch unsere politische Pflicht, das hart erwirtschaftete Geld der Bürgerinnen und Bürger in eine bessere Gesundheitsversorgung zu investieren, statt es weiterhin aus dem Fenster zu werfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit verbunden ist der zweite Punkt. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens führt zu einer maßgeblichen Verbesserung der Effizienz, und zwar für Patientinnen und Patienten sowie für Leistungserbringer/-innen – für jeden einzelnen. Man muss sich vor Augen führen: Wir leben im Jahre 2022. Das mag man nicht glauben, wenn man sich über den Digitalisierungsgrad von Deutschland unterhält. Und noch immer wird mehr Zeit bei der telefonischen Suche nach einem freien Arzt als im Behandlungszimmer selbst verbracht. Noch immer verbringen die Ärzte und die Pflegekräfte mehr Zeit mit Papierkram als bei den Patienten selbst. Überlegen Sie sich einmal, wie viel zeitliches Einsparpotenzial wir durch digitale Möglichkeiten hätten – Stichworte: „flächendeckende Onlinebuchungen“, „digitale Kommunikationswege“.
Ich gehe noch einen Schritt weiter. Die Frage, wie schnell wir mit der Digitalisierung vorankommen, ist auch eine Frage des Respekts gegenüber allen Menschen in diesem Land. Denn es hilft nicht nur den Patienten, es hilft auch denjenigen, die sich während der Pandemie in den letzten Jahren für uns alle – entschuldigen Sie die Wortwahl – den Arsch aufgerissen haben. Wir müssen diese Menschen, diese Pflegekräfte nicht nur finanziell unterstützen, wir müssen ihnen auch endlich die Arbeit erleichtern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Punkt drei, der aus meiner Sicht mitunter wichtigste Punkt. Wir schaffen eine bessere Gesundheitsversorgung. Beklagen wir uns doch nicht – typisch deutsch – immer nur über das, was nicht klappt, über den Status quo, sondern ändern wir doch endlich einmal etwas daran, was nicht passt. Die Digitalisierung und die digitalen Anwendungen sind kein Teufelszeug. Es geht nämlich nicht darum, dass wir den Besuch bei den Ärztinnen und Ärzten abschaffen wollen. Es geht darum, dass wir digital und analog smart miteinander vernetzen. Es geht darum, dass wir die Gesundheitsforschung verbessern. Es geht darum, dass wir die bestmögliche Behandlungsmethode zur Verfügung stellen mit allen technischen und innovativen Mitteln. Es geht um Verfügbarkeit von Versorgung – egal wann und ganz egal wo, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Haushalt ermöglicht diese digitalen Vorhaben. Hervorheben möchte ich – das wurde schon angesprochen – natürlich auch den Ausbau der gematik zu einer digitalen Gesundheitsagentur, um auch einen Enabler in Deutschland zu bauen, um diese digitalen Transformationen unseres Gesundheitswesens durchzuführen.
Unser Land ist nämlich viel zu lange im digitalen Bereich kleingehalten worden. Um diese verlorene Zeit wieder aufzuholen, müssen wir jetzt Entscheidungen treffen. Wir müssen uns auch ehrlich machen: Das wird nicht jedem gefallen. Letztendlich geht es aber ausschließlich um das Wohl der Menschen in diesem Land und darum, dass wir die Vernetzung, die Versorgung und die Forschung nutzen, um Leben zu retten. Dafür werden wir alle nötigen Maßnahmen ergreifen für eine moderne, für eine digitale, für eine flächendeckende und vor allem auch für eine faire Versorgung innerhalb unseres Gesundheitswesens. Es steht viel an, und in den nächsten Jahren werden wir genauso viel auch bewegen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Tino Sorge.