Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für individuelle Lebensperspektiven und vor allem für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Gesundheit und Pflege sind nämlich ressortübergreifende Themen.
Gesundheitspolitik ist Wirtschaftspolitik. Fast 12 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung werden im Gesundheitswesen erbracht. Das ist durchaus konkurrenzfähig mit der Automobilindustrie und mit dem Maschinenbau – um das mal in Erinnerung zu bringen.
Gesundheitswirtschaft hat eine Bruttowertschöpfung von 460 Milliarden Euro in diesem Land.
Aber Gesundheitspolitik ist auch Familienpolitik; denn nur mit starken und gesunden Familien werden wir in Zukunft leistungsfähig sein. Gesundheit ist Bildungspolitik. Wir müssen das Thema Gesundheitskompetenz in den Kitas und Schulen vermitteln, damit die Menschen in Zukunft gesund heranwachsen und gesund alt werden und damit wir bei den Kosten der GKV und der Pflege in Zukunft sparen.
Gesundheitspolitik ist Verteidigungspolitik. Nur mit mental und körperlich gesunden Menschen sind wir verteidigungsfähig und in der Lage, einen guten Zivilschutz aufzubauen. Gesundheit ist auch Landwirtschaft. Die Schnittmenge ist bei der Ernährung und Ernährungsmedizin. Gesundheit ist Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Ich könnte es so fortführen. Meine Damen und Herren, wir werden Verantwortung für Deutschland übernehmen und das System komplex denken.
Das Gesundheitssystem ist das Rückgrat, eine Säule der Demokratie und Zukunftsbranche zugleich. Aber dieses Rückgrat droht zu brechen, wenn wir weiter in alten Strukturen denken. Das werden wir nicht zulassen. Was wir jetzt brauchen, ist ein systematischer Blick auf Versorgung und Finanzierung. Es geht nicht darum, immer mehr Geld in dieses System zu pumpen. Das werden wir auch nicht zulassen. Es muss intelligenter, zielgerichteter und vor allem sektorenübergreifend eingesetzt werden, damit wir die Effekte haben und die Ressourcen richtig nutzen können.
Und die Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär, zwischen Hausarzt und Klinik und zwischen Pflege und Medizin sind in dieser hochvernetzten Gesellschaft ineffizient und nicht mehr zeitgemäß. Es fehlt teilweise an Schnittstellen. Das führt zu Doppeluntersuchungen, Bürokratielasten und unnötigen Kosten auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten. Wir werden die Ambulantisierung konsequent vorantreiben und damit Qualität, Effizienz und vor allem auch Menschlichkeit in der Versorgung verbessern.
Hier werden wir Verantwortung übernehmen, indem wir mehr Handlungsspielräume für integrierte Versorgungsformen ermöglichen, den Abbau von Zuständigkeitswirrwarr konsequent vorantreiben und eine Digitalisierung etablieren, die den Versorgungsalltag von Pflegerinnen, Ärzten, Patienten und allen anderen Leistungserbringern wirklich entlastet.
Und zur Wahrheit gehört auch: Die Pflege darf nicht das Schlusslicht in der politischen Debatte sein. Das wird sie auch nicht sein; sie ist ein zentraler Versorgungsbereich, in dem Millionen von Menschen arbeiten und versorgt werden. Die Pflege braucht endlich die Bedeutung, die sie verdient. Diese Bedeutung wird sie jetzt mit dieser Koalition bekommen; denn es geht vor allem um die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben. Das ist ein Hauptauftrag, den wir hier mitnehmen.
Es geht um eine gute Versorgung, es geht um mehr Zeit für Betroffene, mehr Entlastung durch Digitalisierung – nicht mehr Papierkram –, mehr Teamstrukturen und vor allem eine gute und zeitnahe Ausfinanzierung. Was wir hier ganz dringend brauchen, ist eine gute und neue Vertrauenskultur. Aber noch viel wichtiger ist, dass wir mit den Berufspraktikern ins Gespräch kommen. Wir werden nicht versuchen, mit starren Quoten und Regelungen irgendwelche Probleme von oben herab zu lösen, sondern im Dialog mit den Akteuren.
Wir werden ein Case-Management einführen, das Patientinnen und Patienten durch die Versorgung begleitet, besonders bei chronischen Erkrankungen, komplexen Behandlungen oder Pflegebedarf.
Wir werden die bessere Datennutzung vorantreiben, damit die Daten anonymisiert ausgewertet und für Versorgungsverbesserung eingesetzt werden können; denn nur dadurch entsteht gute Versorgungsqualität und Qualitätstransparenz. Wir werden ein zukunftsfähiges und durchdachtes Gesundheitssystem anstoßen und umsetzen.
Wer den Gesundheitsbereich nur als Kostenstelle sieht, hat seine Bedeutung für Innovation, Beschäftigung und Wohlstand nicht verstanden. Wir werden das ändern – mit klugen Reformen, klarer Prioritätensetzung und dem Mut, alte Denkverbote zu durchbrechen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion darf ich Herrn Kay-Uwe Ziegler aufrufen.