Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Hubertus Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Ich war schon sehr verwundert, was Herr Gröhe hier gerade so vom Stapel gelassen hat. Als Gewerkschafterin würde ich natürlich sofort unterschreiben, dass wir immer gute Tariflöhne haben sollten. Das würde aber bedeuten, dass mehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich den Tarifgemeinschaften anschließen müssten.
Und dann gucken wir mal in den Osten, wie da die Quote ist, wie viele überhaupt von Tarifverträgen leben können.
Dann tun Sie was als Gewerkschafterin!
Solange das so ist, brauchen wir einen Mindestlohn. Das zu Anfang.
Eigentlich wollte ich mit einem Dank beginnen, einem Dank an meine Mitberichterstatter-/innen, an die Sprecher, an die Referenten, an die Mitarbeitenden, an das Haus von Hubertus Heil; denn wir haben wirklich in den letzten Wochen gemeinsam intensiv und vertrauensvoll in der Ampelkoalition zusammengearbeitet. Das macht Mut auf mehr, und dafür herzlichen Dank!
Wir reden heute im Einzelplan 11 über 161 Milliarden Euro, kein Pappenstiel. 161 Milliarden Euro als Investition in unseren sozialen Zusammenhalt, der den Kitt unserer Demokratie und unseres Sozialstaates bildet. Von den 161 Milliarden Euro sind 116 Milliarden Euro für die Renten vorgesehen und 42 Milliarden Euro für Leistungen nach SGB II und III. Nur so viel dazu.
Es ist uns gelungen, für den Etat „Arbeit und Soziales“ im Vergleich zum Regierungsentwurf zusätzlich 963 Millionen Euro einzustellen. Mit der ausgewogenen Finanzierung dieses Einzelplans sorgen wir dafür, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und auch die nachgeordneten Behörden erfolgreich ihren Aufgaben nachgehen können. Dazu gehört im Kern eine gezielte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, um anlassbezogen und flexibel reagieren zu können, aber im Besonderen auch vorausschauend agieren zu können. Ziel dabei ist, dass so viele Menschen wie möglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Ziel ist auch, dass in der Arbeitswelt faire Bedingungen gelten und der Arbeitsschutz den hohen Anforderungen nach Sicherheit und Gesundheitsschutz Rechnung trägt.
Obwohl sich die Rahmenbedingungen permanent ändern, müssen sich die Menschen in einer alternden Gesellschaft auf den Sozialstaat verlassen können. Der Sozialstaat muss sie vor Lebensrisiken schützen und verlässlich bleiben. Damit der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt, müssen wir klug haushalten.
Ja, kluge Haushaltspolitik bedeutet für mich, vorausschauend und nachhaltig zu handeln, Finanzen da auszugeben, wo es am nötigsten ist, aber auch da zu sparen, wo es möglich ist.
Wir übernehmen mit diesem Haushalt Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber gerade und besonders für diejenigen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.
Wir übernehmen mit diesem Haushalt Verantwortung dafür, dass die Zeitenwende finanziell und sozial sicher gestaltet werden kann. Und wir übernehmen Verantwortung für diejenigen, die bei uns Zuflucht suchen. 100 Tage Krieg. Putin führt ihn – verabscheuungswürdig – gegen die Ukraine. Er ganz allein trägt die Schuld dafür, dass mehr als 6,5 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen.
Mehr als 600 000 Menschen haben bisher Zuflucht in Deutschland gesucht. Putins Krieg lässt Lieferketten stocken, Energiepreise und Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen, und die Sorge, dass erneut in größerem Ausmaß Arbeitsplätze in Gefahr sein können, ist allgegenwärtig. Auch wenn vom Arbeitsmarkt gegenwärtig positive Signale ausgehen, müssen wir vorbereitet sein. Darum ist für unsere Volkswirtschaft existenziell, dass wir das Kurzarbeitergeld weiter vorhalten.
Auch der demografische Wandel und der überall zutage tretende Fachkräftemangel erfordern weiterhin größte Anstrengungen. Darum ist es so wichtig und für uns auch ein großer Erfolg, dass wir die für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen veranschlagten 400 Millionen Euro um 200 Millionen Euro auf nun 600 Millionen Euro erhöhen konnten.
Das ist aber der Eingliederungstitel insgesamt!
Die Menschen können sich sicher sein, den Sozialstaat an ihrer Seite zu haben; denn in Summe haben wir 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit Arbeitsuchende schnell wieder in Lohn und Brot kommen.
Darüber hinaus fließen 105 Millionen Euro zusätzlich aus dem Ergänzungshaushalt für die berufsbezogene Deutschsprachförderung, sodass in Summe 450 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um denjenigen, die aus der Ukraine zu uns flüchten müssen, die Möglichkeit zu geben, schnell unsere Sprache zu lernen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Integration in unseren Arbeitsmarkt und übrigens Grundlage dafür, dass diese Menschen auch gemäß ihrer Qualifikation anständig und fair bezahlt werden.
Ein besonderes Anliegen war uns die Unterstützung der Künstlersozialkasse – meine Mitberichterstattenden haben darauf schon Bezug genommen –; denn die Künstlerinnen und Künstler sind in der Tat ganz besonders von der Krise, von der Pandemie betroffen gewesen. Es war uns ein Herzensbedürfnis, sie jetzt zusätzlich mit 59 Millionen Euro zu unterstützen, damit eben der Abgabesatz für die Sozialversicherung stabilisiert wird.
Uns Berichterstattenden der Ampel liegt auch der Härtefallfonds ganz besonders am Herzen. Bislang konnten sich leider die Bundesländer noch nicht auf einen Beitrag zur Kofinanzierung einigen. Wir halten im Haushalt einen Titel vor, um einen Gerechtigkeitsbeitrag für jene Menschen zu leisten, die durch die Rentenüberleitung in der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben. Kürzlich habe ich mich gemeinsam mit meinen Mitberichterstattenden an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gewandt und sie nachdrücklich um Unterstützung dieser Angelegenheit gebeten.
Eine Einigung in dieser Sache muss schnellstmöglich herbeigeführt werden. Sie ist längst überfällig.
Wohl wahr! Längst überfällig!
Die Betroffenen erwarten völlig zu Recht eine Lösung, und das eher vorgestern als übermorgen.
Aus Respekt vor den Menschen lösen wir heute ein zentrales Versprechen ein und beschließen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Ja, viel zu viele Menschen werden noch mit Niedriglöhnen abgespeist, und wir haben es vorhin gehört: Jeder Fünfte in Ostdeutschland profitiert davon. Um mal mit ganz genauen Zahlen zu arbeiten: In meinem Heimatlandkreis Bautzen sind das 33 500 Personen, die davon profitieren. Das sind 26 Prozent der Arbeitnehmer/-innen. Nur, um das mal darzustellen.
Für uns ist ganz klar: Sozialer Zusammenhalt und gute Arbeit haben für uns Priorität. Gerechte Löhne, auskömmliche Renten und soziale Teilhabe sind die Voraussetzungen für ein gutes und selbstbestimmtes Leben. Diesen Fokus werden wir ganz klar auch für die kommenden Haushaltsverhandlungen beibehalten.
Herzlichen Dank und Glück auf!