Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Abschlussdebatte heute ist auch deswegen so besonders – ja, man muss sagen: sie ist historisch –, weil sie mit einer Grundgesetzänderung zur Finanzierung der Bundeswehr verbunden ist.
Deswegen will ich an dieser Stelle, zu Beginn, ausdrücklich Dank sagen. Es ist uns zu Beginn dieser Woche, Sonntagnacht, gelungen, eine Vereinbarung zwischen der Ampelregierung und der CDU/CSU-Fraktion zu schließen, die man in den vergangenen Jahren oder, ja, Jahrzehnten eigentlich nicht für möglich gehalten hätte: 100 Milliarden für die Bundeswehr und das Erreichen des 2‑Prozent-Ziels der NATO. Da darf man ausdrücklich Dank sagen.
Ich möchte mich bedanken beim Bundesfinanzminister, der als Verhandlungsführer für die Ampel mit mir eine ausgesprochen vertrauensvolle Zusammenarbeit gezeigt hat. Ich will mich auch beim Bundeskanzler bedanken. Manche, Herr Bundeskanzler, aus der Ampel haben Ihre Rede vom 27. Februar als Debattenbeitrag verstanden; wir allerdings hatten die Einschätzung, dass Sie in diesen Punkten sehr konkret waren. Ich will mich auch ausdrücklich bei SPD und Grünen bedanken. Ich weiß, dass das für eine Reihe von Ihnen ein sehr weiter Weg ist, den Sie gehen. Aber es ist ein notwendiger Weg, der gegangen werden muss. Es ist ein Signal an unsere Streitkräfte, ein Signal an die Soldatinnen und Soldaten aus der Mitte dieses Parlaments: Wir stehen zu euch!
Dennoch müssen wir in dieser Debatte auch dafür sorgen, dass Klarheit über die Vereinbarung herrscht: Diese 100 Milliarden – weil das ja immer wieder auch in dieser Woche in Zweifel gezogen worden ist – stehen ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung. Ja, die Grünen haben ihre Forderung aufgegeben, das Geld an anderer Stelle, für andere Ministerien und für andere Aufgaben zu verwenden. Ja, das ist ein klares Signal für Aufrüstung und für Ausrüstung. Und: Ja, wir haben beschlossen, dass ein Finanzierungsgesetz dafür sorgt, dass das 2‑Prozent-Ziel der NATO erreicht wird. Deswegen auch hier das klare Signal an die SPD, an den Fraktionsvorsitzenden Mützenich: Die 2 Prozent, die Sie diese Woche noch als eine absurde Zahl bezeichnet haben, sind unser klares Signal an Bündnisfähigkeit, an Verlässlichkeit und an Verteidigungsfähigkeit. Das ist das, was in diesem Gesetz steht.
Weiter ist darin formuliert – das ist auch so bedeutsam und historisch; das will ich an dieser Stelle sagen –, dass nach der Verausgabung der 100 Milliarden im Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um den deutschen Beitrag zu den geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten. Das ist das deutliche Signal, dass es nach der Verausgabung dieser 100 Milliarden keine Abbruchkante geben darf. Sehr geehrter Herr Finanzminister, wir werden genau darauf schauen, ob Sie das auch in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung abbilden können und somit auch darüber Klarheit besteht, die Erreichung der NATO-Ziele dauerhaft zu gewährleisten.
Rede doch mal zum Haushalt!
In Anbetracht der sicherheitspolitischen Lage, in Anbetracht der Erwartung unserer Bündnispartner, in Anbetracht von erweiterten Fähigkeitszielen der Bundeswehr heißt das doch eindeutig: zukünftig mehr als 2 Prozent investieren und nicht weniger – damit wir auch da klar sind.
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben uns diese Woche mitgeteilt – wörtlich –: „Wir müssen wieder lernen, als Staat mit dem Geld zu arbeiten, das die Menschen uns zur Verfügung stellen.“ Wann fangen Sie endlich damit an?
Wir haben heute in dem von Ihnen vorgelegten Haushalt Ausgaben in Höhe von 500 Milliarden Euro zu beschließen, bei gleichzeitig 300 Milliarden Schulden. Herr Bundesfinanzminister, das ist kein Haushalt, das ist ein Schuldenberg, und genau so muss er bezeichnet werden.
300 Milliarden Schulden, das ist übrigens genau – so ziemlich genau – die Höhe der Gesamtschulden von 1990. Die Ampel schafft es in nur einem Jahr, so viele Schulden zu machen wie die Regierungen von Adenauer bis Helmut Kohl in 40 Jahren zusammen. Das ist Ihr Ergebnis.
Jetzt erzählen Sie uns von der Ampel, dass Sie 2023 wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen.
Sie nicht?
Herr Bundesfinanzminister, ich nehme Ihnen das auch ab, dass Sie das wollen, Ihre Koalition will das aber ganz offensichtlich nicht. Jeden Tag in dieser Woche haben die Minister der Ampel neue, zusätzliche Ausgaben angekündigt: Cem Özdemir für den Umbau der Landwirtschaft – zweistelliger Milliardenbetrag,
Das ist auch bitter nötig!
Nancy Faeser für die neue Cyberbehörde – zweistelliger Milliardenbetrag,
Hubertus Heil für das soziale Klimageld – den Milliardenbetrag kennt er nicht mal selber. Sie wollen besser mit dem Geld umgehen und lernen, mit dem auszukommen, was Ihnen die Menschen zur Verfügung stellen? Nein, Sie arbeiten mit den Schulden der kommenden Generationen. Die sollen das bezahlen. Das ist das, was Sie tun.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede diese Woche das Thema Inflation angesprochen. Wir sind dankbar dafür, dass Sie sich des Themas angenommen haben. Allerdings möchte ich darauf hinweisen: Wir haben aktuell bereits 8 Prozent Inflation, bei unseren Nachbarn in Europa liegt sie teilweise schon bei mehr als 10 Prozent. Die gewerblichen Erzeugerpreise in Deutschland steigen aktuell um 33 Prozent. Das ist der klare Vorbote dafür, dass auch die Konsumentenpreise in Deutschland dieses Jahr zweistellig werden. Der amerikanische Präsident hat die Inflation zum Topthema gemacht. Das, was Sie in Ihrer Rede angekündigt haben, ist eine „konzertierte Aktion“. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, eine konzertierte Aktion füllt keine Kühlschränke und zahlt keine Stromrechnungen. Wir brauchen keine runden Tische, sondern klare Ergebnisse an dieser Stelle.
Ich rate Ihnen: Bauen Sie die kalte Progression ab, schaffen Sie wettbewerbsfähige Unternehmensteuern,
Wie ihr das gemacht habt!
und beenden Sie Ihre Politik einer europäischen Schuldenunion! Nehmen Sie diesen Ratschlag an! Ansonsten gehen Sie das Risiko ein, dass Sie in einem Jahr als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mehr Inflation geschaffen haben als Angela Merkel in 16 Jahren; auch das ist die Wahrheit.
Ich will an dieser Stelle, weil wir vor Pfingsten stehen, auch noch was Versöhnliches sagen:
Da kommt ja der Geist vom Himmel, Herr Kollege! Vielleicht hilft das bei Ihnen!
Ich werde mir ein 9‑Euro-Ticket für meine Reise nach Rügen kaufen; denn nach Sylt fahren ja die ganzen Linken.
Nein, nein, nein! Nach Rügen!
Hätten Sie Klaus Ernst gefragt, dann hätten Sie festgestellt: Das Teure an Sylt war nie die Deutsche Bahn, sondern der Champagner an der „Sansibar“. Herzlichen Glückwunsch!
Aber Rügen ist gut! Rügen ist sehr gut!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Wenn es Kolleginnen und Kollegen im Hause gibt, die noch nicht abgestimmt haben, dann bitte ich diese, dies jetzt zu tun. Gleichzeitig bitte ich diejenigen, die von der Abstimmung zurückkehren, Platz zu nehmen und die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.
Das Wort hat der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.