Tagesordnungspunkt V · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 03. Juni 2022 · 42. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Alexander Dobrindt CDU/CSU Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Abschlussdebatte heute ist auch deswegen so besonders – ja, man muss sagen: sie ist historisch –, weil sie mit einer Grundgesetzänderung zur Finanzierung der Bundeswehr verbunden ist. Deswegen w
2. Rede · Karsten Klein · FDP
Karsten Klein FDP Karsten Klein (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank für die kollegiale Zusammenarbeit während der Haushaltsberatungen beginnen. Er richtet sich an die Oppositionsfraktionen, aber vor allem natürlich an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition
3. Rede · Peter Boehringer · AfD
Peter Boehringer AfD Peter Boehringer (AfD): Frau Präsidentin! Den Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben Sie uns vorweggenommen. Ein Tiefpunkt der zurückliegenden Haushaltsberatungen war sicherlich, dass sich die Altfraktionen in der Nacht der Bereinigungssitzung nochmals 30 Millionen Euro mehr für ihre pa
4. Rede · Bettina Hagedorn · SPD
Bettina Hagedorn SPD Bettina Hagedorn (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da unser sehr geschätzter Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Helge Braun, heute nicht reden wird, nehme ich mir heraus, lieber Helge, hier an deiner Stelle im Namen des ganzen Ausschusses uns beim Sekretariat auf das H
5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird viel von „Zeitenwende“ gesprochen; aber eigentlich geht es um etwas anderes. Es geht um einen Politikwechsel. SPD und Grüne haben den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl soziale G
6. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter/-innen des Haushaltsausschusses, auch von dieser Stelle an Sie noch mal großen Dank! Der Koalitionsvertrag der Ampel ist jetzt knapp ein halbes Jahr alt
7. Rede · Yannick Bury · CDU/CSU
Yannick Bury CDU/CSU Yannick Bury (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Piechotta, ich gebe Ihnen in einer Sache recht: Es sind die Haushälter, die diese Koalition zusammenhalten, indem sie nämlich die Risse mit Geld stopfen. Das haben wir in diesen Haushaltsberatungen
8. Rede · Christian Lindner · FDP
Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Bury, ich habe Ihrem leidenschaftlichen Plädoyer gerne zugehört. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, teile ich auch in der Sache. Dennoch musste ich gerade noch mal
9. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Kay Gottschalk AfD Kay Gottschalk (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Vorab, Herr Dobrindt: Das war eben eine besondere Art der Heuchelei. Sie haben, glaube ich, eine Netzkarte erster Klasse; aber ich lade Sie gerne ein, wenn Sie das machen wollen, mit mir mal in der zweiten Klasse mit der
10. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Andreas Schwarz SPD Andreas Schwarz (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Opus factum est, wie die alten Römer sagten: Die Arbeit ist vollbracht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir verabschieden nun gleich den ersten Haushalt der Ampelkoalition. Danke, vor allen Dingen an d
11. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jamila Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dobrindt! Lieber Herr Bury! Ich finde es sehr interessant, dass Sie sich über die hohe Nettokreditaufnahme beschweren. Ich bin mir eigentlich sicher, dass Sie es in so
12. Rede · Inge Gräßle · CDU/CSU
Dr. Ingeborg Gräßle CDU/CSU Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben immer schon gewusst, dass Rot-Grün nicht mit Geld umgehen kann: Wenn einem 332 Milliarden Euro Steuereinnahmen nicht reichen und man sie noch durch eine sensationelle Neuverschuldung toppen muss, ist k
13. Rede · Otto Fricke · FDP
Otto Fricke FDP Otto Fricke (FDP): Also, Frau Kollegin Gräßle, ich will jetzt nicht sagen, dass das „Rumgesyltze“ war; (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) aber ich hätte doch gerne, dass wir ein wenig zur Haushaltspolitik und zu den Zahlen zurückkommen. (Beifall bei der FDP, der SPD u
14. Rede · Martin Gerster · SPD
Martin Gerster SPD Martin Gerster (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach Wochen und Monaten der Beratung und Diskussion im Ausschuss, im Plenum und darüber hinaus sind wir auf der Zielgeraden zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022, den ersten der Ampel. Neben der üblichen Kritik
15. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein trauriges Jubiläum: Seit 100 Tagen führt das diktatorische russische Regime einen brutalen Eroberungskrieg gegen die demokratische Ukraine. Es ist so schreckl
16. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Christian Haase CDU/CSU Christian Haase (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitenwende ist leider abgesagt. Der Bundeshaushalt 2022 lässt eine überzeugende Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit vermissen. Der Haushalt ist ein Weiter-so ohne eigene Ambitionen. Das wäre
17. Rede · Esther Dilcher · SPD
Esther Dilcher SPD Esther Dilcher (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zehn Wochen Turbohaushaltsverhandlungen liegen hinter uns. Wir haben in dieser relativ kurzen Zeit einen fortschrittlichen Haushalt ausgehandelt, so wie wir Fortschritt verstehen
18. Rede · Dennis Rohde · SPD
Dennis Rohde SPD Dennis Rohde (SPD): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Auch ich möchte als letzter Redner in diesen Haushaltsberatungen mit einem Dank beginnen. Zunächst der Dank – er kam berechtigterweise aus allen Fraktionen – an das Sekretariat des Haushaltsausschusses, das Unmengen an Anträgen für alle aufbereiten