Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zehn Wochen Turbohaushaltsverhandlungen liegen hinter uns. Wir haben in dieser relativ kurzen Zeit einen fortschrittlichen Haushalt ausgehandelt, so wie wir Fortschritt verstehen – für die einen war dies mehr, für die anderen weniger Arbeit. Danke auch an das Ausschusssekretariat für die zuverlässige Begleitung durch diese Haushaltsverhandlungen.
Wir haben in dieser Woche einen wortgewaltigen Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei – ich gucke noch mal in die Reihen, aber ich sehe ihn nicht – erlebt, der seine Rolle dazu nutzt, sich selbst weiter zu profilieren. Allerdings hat er Fragen über Fragen aufgeworfen. Das könnte man entweder als Selbstkritik an den letzten 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel verstehen, die für die derzeitige politische und wirtschaftliche Aufstellung unseres Landes einen erheblichen Beitrag geleistet hat und die dem Fraktionsvorsitzenden seine politische Einkehr auf der Berliner Bühne wahrlich nicht leicht gemacht hat, oder aber als Ratlosigkeit, weil auch heute bei der CDU/CSU keine wirksamen Konzepte für die Herausforderungen durch Corona und die wirtschaftlichen Herausforderungen durch den Ukrainekrieg vorliegen.
Eine Antwort darauf, wie wir den Staat durch Krisen lenken, haben wir gerade heute Morgen gegeben, indem wir mit der neuen Ampelregierung 12 Euro Mindestlohn eingeführt haben. Heute Nachmittag steht die Rentenanpassung auf der Tagesordnung. Mein Kollege Andreas Schwarz hat diese Haushaltswoche wunderbar in einem, wie er es bezeichnet hat, „Feuerwerk“ der Zahlen zusammengefasst; deswegen möchte ich das jetzt an dieser Stelle nicht wiederholen.
Die Serviceopposition hat – auch das wurde schon gesagt – so wenig Deckblätter zum Haushalt abgeliefert wie keine Opposition zuvor.
– Vorsicht, Ingo! Wir haben uns darüber unterhalten. Sei ganz brav!
Selbst nach Erkrankung eines ihrer Berichterstatter – da konnte er ja wirklich nichts für – hat die CDU/CSU mit insgesamt zwölf Mitgliedern im Haushaltsausschuss – teilweise nehmen noch mehr CDU/CSU-Abgeordnete an den Sitzungen teil, wenn dort auch noch stellvertretende Ausschussmitglieder etwas zu tun haben – es nicht fertiggebracht, Änderungsvorschläge zu bestimmten Einzelplänen, nämlich zu Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt –, den ich schon sehr bedeutsam finde, und zu Einzelplan 23 – wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, zu unterbreiten und für den Kollegen einzuspringen.
Jetzt stelle ich mal eine Frage, aber ich stelle sie mir selbst, da ich von der Opposition keine Antworten erwarte: Gab es kein Interesse oder keine Ideen, was hier hätte anders oder besser gemacht werden können? Für mich drängt sich ganz stark der Eindruck auf, die Kolleginnen und Kollegen erholen sich momentan zumindest mental in der Sommerfrische auf Sylt.
Da ist Die Linke schon ganz anders aufgestellt. Gesine Lötzsch hat immerhin 14 Einzelpläne zu beackern und Victor Perli 11 Einzelpläne. Sie haben gezeigt, was möglich ist, wenn Teamarbeit funktioniert.
An dieser Stelle möchte ich das daher einmal herausstellen und sagen: Liebe Gesine, lieber Victor: Hut ab!
Die scheinbar starke Stimme des Fraktionsvorsitzenden als Einzelkämpfer ist vielleicht nur für die Öffentlichkeit zu hören. Wirkung in der Fraktionsarbeit zeigte sie bisher jedoch wenig. Das zeigt sich insbesondere dann, wenn man sich manche Abstimmungen im Haushaltsausschuss anschaut, die ein wenig kopflos und unabgesprochen schienen. Aber: Nichts ist so schlecht, dass es nicht für etwas gut ist. Wir hatten vermutlich die kürzeste Bereinigungssitzung in der Geschichte und waren Freitagmorgen schon vor 3 Uhr fertig.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Ein für uns Sozialdemokraten zentrales Thema für die nächsten Haushaltsberatungen wird weiterhin sein, in der Krise zu investieren, um den Menschen in diesem Land eine Perspektive für die Zukunft zu bieten.
Danke.
Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.