Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Milliarden Euro, das ist sehr viel Geld. Das ist kein Klacks, sondern das sind Schulden, die wir aufnehmen und die uns auch in Zukunft belasten werden. Deshalb waren das anstrengende Verhandlungen. Aber nach dem Schlusspfiff ist klar: Es ist ein überwältigender Sieg geworden für unsere Bundeswehr. Dafür an alle Beteiligten, mit denen wir über die letzten Wochen verhandeln durften, ein herzliches „Vergelts Gott!“. Wir haben da gemeinsam etwas Gutes auf den Weg gebracht. Persönlich geht mein ganz besonderer Dank an die Staatssekretäre Zimmer und Hitschler für die wirklich sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ich bin sehr froh, dass wir den Bundeskanzler dabei unterstützen konnten, das Richtige zu tun, gegen den durchaus großen Widerstand an einigen Stellen in den Reihen der Ampelkoalition. Herr Bartsch hat das ja gerade auch eindrucksvoll aufgezeigt: Es ist zwar tatsächlich viel in den letzten Jahren für die Bundeswehr getan worden. Aber wir sind zu der Erkenntnis gekommen: Es war zu wenig. – Wir tragen da alle Verantwortung. Wir als Union waren nicht stark und kräftig genug, noch mehr zu tun, als wir erreicht haben in den letzten Jahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie waren von den letzten 25 Jahren 21 Jahre an der Regierung. Deswegen können Sie sich auch nicht aus dieser Verantwortung herausstehlen. Sie haben Ihre Haltung und im Übrigen auch unsere Haltung zu mehr Investitionen in die Bundeswehr im letzten Wahlkampf sehr eindrucksvoll zur Schau getragen. Im Wahlkampf war folgender Slogan zu lesen: „Das will die CDU: Teure Aufrüstung vom Panzer bis zur Drohne. Das will die SPD: Kostenfreie Bildung von Kita bis zur Uni.“
Auch zu lesen war, Herr Kollege Klingbeil, dass Sie auf Distanz gehen zum 2‑Prozent-Ziel. Sie äußerten Kritik gegenüber dem „Wochenblatt“: Der SPD-Generalsekretär kritisiert die Forderungen Kramp-Karrenbauers nach mehr Geld für die Bundeswehr. – Die Parteivorsitzende der SPD gibt über Twitter zum Besten:
Verteidigungsministerin @akk packt eine Menge Zunder in ihre Regierungserklärung: Sie fordert das Zweiprozentziel und öffentliche Gelöbnisse vor dem Reichstag. Applaus bei der Union, irritierte Stille bei uns – fühlt sich an, wie der Anfang vom Ende der Koalition.
Herr Stegner setzt noch einen drauf, auch über Twitter:
Die Forderungen von @akk zur massiven Aufrüstung der Bundeswehr mögen Donald Trump gefallen, mit der SPD sind sie jedenfalls nicht zu realisieren.
So tatsächlich die SPD bis vor wenigen Monaten.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Union, die CDU und die CSU, wollten und wollen die Aufrüstung vom Panzer bis zur Drohne. Wir freuen uns deshalb, dass wir das nun endlich durchsetzen können und mit der FDP, der SPD und den Grünen diesen Weg heute beschreiten. Dafür noch mal ganz herzlichen Dank.
Lieber Herr Parteivorsitzender von der SPD, Sie haben ja gleich noch die Gelegenheit, diese Fehleinschätzung, die die SPD so viele Jahre vertreten hat, einzugestehen. Das wäre wirkliche Größe, und da setze ich auf Sie, dass Sie das auch gleich tun werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben vielen wichtigen Projekten, die durch das Sondervermögen endlich realisiert werden können, freue ich mich ganz besonders, dass wir nun endlich auch den dringend benötigten Ersatz unserer veralteten Tornado-Flotte auf den Weg bringen können; denn damit ist endlich die Zukunft der nuklearen Teilhabe gesichert. Die nukleare Teilhabe war und ist das Mittel der Abschreckung und unverzichtbares Rückgrat für unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas. Es ist ein starkes Zeichen der Bündnissolidarität, dass SPD und Grüne diesen Weg zur Sicherung der nuklearen Teilhabe mitgehen. Auch dafür ganz herzlichen Dank.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Frau Bundesministerin Lambrecht, Sie haben jetzt ein starkes Stück Arbeit vor sich; Sie müssen dieses Sondervermögen jetzt umsetzen. Dafür wünschen wir Ihnen viel Fortune. Sie werden unser scharfes Auge bei der Umsetzung an Ihrer Seite wissen.
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist Lars Klingbeil, SPD-Fraktion.