Drucksache 20/2091

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/1410: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christian Lindner · FDP

   Christian Lindner Bundesminister der Finanzen Bundesminister BMF Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert eine Zäsur, eine Zäsur, die historischen Charakter hat; denn in Europa kämpfen nun zwei Mitglieder der Völkerg

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2. 2. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

   Dr. Mathias Middelberg CDU/CSU Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute ein guter Tag für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, in Europa und auch für die Bundeswehr. Man möchte vielleicht sagen, dass das leider so ist; denn die Zäsur des

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3. 3. Rede · Christine Lambrecht

   Christine Lambrecht Bundesministerin der Verteidigung Bundesministerin BMVg Christine Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zeitenwende“, „Zäsur“, „historischer Tag“: Das sind die Begriffe, die im Zusammenhang mit dieser Grundgesetzänderung fallen. Und si

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4. 4. Rede · Peter Boehringer · AfD

   Peter Boehringer AfD Peter Boehringer (AfD): Danke. – Frau Präsidentin! Union, SPD, FDP und Grüne haben seit Jahrzehnten regiert. Das Ergebnis ist, dass die Bundeswehr nur noch bedingt einsatzbereit ist. 20 Jahre Nichtstun also der Altparteien, 20 Jahre Investitionsstau bei der Bundeswehr. Die AfD hat all das seit Jahr

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5. 5. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Annalena Baerbock Bundesministerin des Auswärtigen Bundesministerin AA Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. In den 100 Tagen seitdem ist unsere Welt nicht besser, sondern noch brutaler gewo

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6. 6. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke

   Dr. Dietmar Bartsch DIE LINKE Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen heute mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern. Sie wollen, dass die Aufrüstung der Bundeswehr Verfassungsrang bekommt. Das ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler. (Beifall bei der LIN

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7. 7. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU

   Florian Hahn CDU/CSU Florian Hahn (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Milliarden Euro, das ist sehr viel Geld. Das ist kein Klacks, sondern das sind Schulden, die wir aufnehmen und die uns auch in Zukunft belasten werden. Deshalb waren das anstrengende Verhandlungen. Aber nach

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8. 8. Rede · Lars Klingbeil · SPD

   Lars Klingbeil SPD Lars Klingbeil (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist häufig angesprochen worden in dieser Diskussion, aber ich will es auch noch einmal sagen: Der 24. Februar markiert einen Wendepunkt unserer Geschichte, der europäischen Geschichte und der globalen Geschichte. Die Welt hat

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