Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein parlamentarischer Tag heute: Es ging heute Morgen um den Haushalt meines Hauses, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales; es ging um soziale Sicherheit; es ging um den Mindestlohn; es ging um den Bundeshaushalt insgesamt; es ging um äußere Sicherheit. Jetzt geht es um Sicherheit im Alter, um die Renten, meine Damen und Herren.
Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition machen mit dem heutigen Tag deutlich: Innere und äußere Sicherheit und soziale Sicherheit, das sind keine Gegensätze. Das machen wir gleichzeitig, und das ist gut für Deutschland in diesen Zeiten.
Ich sage das sehr grundsätzlich, weil wir auf der Regierungsklausur in Meseberg die finnische und die schwedische Ministerpräsidentin zu Gast hatten. Es ging natürlich um den NATO-Beitritt dieser beiden bisher neutralen Staaten. Aber diese beiden Staaten machen auch sehr deutlich, dass man ein starker Wohlfahrtsstaat sein kann und sich gleichzeitig für äußere Sicherheit gewappnet hat. Das machen wir heute in Deutschland auch so deutlich.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, geht es in erster Linie um Stabilität. Es geht um die Rentenerhöhung in diesem Jahr. Zum 1. Juli werden die Renten im Westen um 5,3 Prozent steigen, im Osten um 6,1 Prozent. Das ist gerade in diesen Zeiten eine wichtige Nachricht, weil es eine der größten Rentenerhöhungen der letzten Jahrzehnte ist, meine Damen und Herren, und die haben sich die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland auch verdient.
Das macht deutlich, dass die Rentenerhöhung eben kein Gnadenerweis des Staates ist. Die Rentenerhöhungen, die jetzt so kräftig möglich sind, folgen einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt und endlich auch wieder angemessenen Lohnerhöhungen. Das ist mir wichtig, weil diese Rentenerhöhung gerade in dieser Zeit von Bedeutung ist, aber auch weil sie eins deutlich macht: Wir werden und wir dürfen die Entwicklung der Renten für alle Generationen niemals von der Lohnentwicklung und der Entwicklung des Arbeitsmarktes abkoppeln. Das werden wir auch nicht zulassen.
Wir sorgen durch diese Rentenerhöhungen aber nicht nur für Verlässlichkeit; wir sorgen damit auch für Stabilität im System. Ich sage das ausdrücklich, weil wir mit dem Gesetz, das heute beschlossen werden soll, auch den sogenannten Nachholfaktor wieder einführen.
Der Nachholfaktor ist die Kehrseite der Rentengarantie. Das Prinzip ist: Wenn in schlechten Zeiten die Wirtschaft in Deutschland einbricht, wird es in Deutschland niemals Rentenkürzungen geben – das ist auch richtig so –, und es wird dann, wenn die Zeiten besser werden, im Verhältnis von Arbeitsmarkt und Beitragszahlern zu Rentnerinnen und Rentnern einen fairen Interessenausgleich zwischen den Rentnerinnen und Rentnern und den Beitragszahlern geben. Ich glaube, das ist gut für das System. Das ist verlässlich, und das ist auch ein fairer Interessenausgleich zwischen den Generationen. Das ist Generationengerechtigkeit.
Aber vor allen Dingen schaffen wir mit diesem Gesetz etwas, was seit Jahren liegen geblieben ist und was wir – das will ich ganz offen sagen – in der letzten Legislaturperiode mit CDU/CSU leider nicht bewegen konnten. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass wir mit diesem Gesetz endlich dafür sorgen, dass die Erwerbsgeminderten im Bestand bessere Leistungen bekommen. Das ist ein ganz wichtiger sozialer Fortschritt.
– Tun Sie nicht so, als hätten Sie das letzte Legislaturperiode gewollt! Ich habe ja im Kanzleramt gesessen und gefragt: Können wir das angehen? Das war mit CDU/CSU nicht möglich. Ich kann mich erinnern, wie Sie versucht haben, die Grundrente kleinzumachen und zu verhindern. Auch die mussten wir gegen Sie durchsetzen; darauf bin ich stolz. Aber bei Erwerbsminderung ging nichts mit Ihnen.
– Ich bin will Ihnen eins sagen: Mir ist nicht wichtig, Vorschläge zu machen. Mir ist wichtig, dass wir konkret was für Menschen bewegen, und das tun wir. Es kriegen 3 Millionen Menschen, die erwerbsgemindert sind – das sind Menschen, die ihr Lebtag gearbeitet haben, die einen Unfall hatten, die sich zum Beispiel eine Behinderung durch die Arbeit geholt haben oder die Einschränkungen haben, die auf Erwerbsminderung angewiesen sind –, endlich deutlich mehr Leistungen. 3 Millionen Menschen, meine Damen und Herren! Das ist sozialer Fortschritt für Deutschland.
Mit dem heutigen Tag sorgen wir also für Stabilität und Verlässlichkeit in der Rente. Die Rente wird zum 1. Juli um 5,3 Prozent im Westen und um 6,1 Prozent im Osten der Republik steigen. Wir gehen damit übrigens auch einen Schritt hin zur Rentenangleichung Ost/West. Wir sorgen für systemische Stabilität durch Nachholfaktor und Rentengarantie. Wir verbessern die sozialen Leistungen. Das ist sozialer Fortschritt für Erwerbsgeminderte.
Ich will aber auch deutlich sagen, dass dieses Rentenpaket der erste Schritt in dieser Legislaturperiode ist. Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir wollen als Ampelkoalition dafür sorgen, dass auch über 2025 hinaus die gesetzlichen Renten durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus dauerhaft für alle Generationen stabil bleiben. Und wir werden gemeinsam – das sage ich Richtung FDP – das machen, was wir beschrieben haben, nämlich eine Kapitalreserve aufbauen, die langfristig die Beiträge stabilisiert.
Diese Koalition sorgt mit einem starken Sozialstaat dafür, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können. Davon können Sie ausgehen, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
Dr. Stefan Nacke, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.