Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie gestatten mir, dass auch ich mit einem großen Dank an den Haushaltsausschuss beginne. Ich war natürlich sehr froh, als die Nachricht kam, dass der Haushalt 2026 geeint ist. Ich möchte mich bei den Parlamentariern sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür bedanken, dass wir es innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, zwei Haushalte auf den Weg zu bringen. Das ist gut für unser Land. Dafür ein großes Dankeschön an die Abgeordneten und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Lassen Sie mich auch das sagen: Das sind gute Tage für unser Land. Wir haben gestern eine Einigung erzielen können, wie wir unsere Bundeswehr personell besser ausstatten. Wir haben über 20 zweite und dritte Lesungen hier im Parlament. Wir hatten gestern einen Koalitionsausschuss, der geliefert hat. Wir haben den Haushalt auf den Weg gebracht. Und wir bringen jetzt ein wichtiges Gesetz in das Parlament ein, das unser Land starkmachen wird. Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Koalition liefert. Sie bringt Deutschland voran. Sie stärkt unsere Wirtschaft, sie sichert Arbeitsplätze, und sie bringt unser Land auf Wachstumsfahrt. Das ist gut für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will hier noch mal betonen: Wir haben gestern im Koalitionsausschuss wichtige Entscheidungen getroffen. Wir werden nach langer Diskussion endlich den Industriestrompreis in Deutschland einführen. Wir werden die Kraftwerkstrategie auf den Weg bringen. Wir haben den Deutschlandfonds jetzt fest verabredet. Er wird kommen und dafür sorgen, dass private Investitionen in unserem Land endlich aktiviert und nutzbar gemacht werden. Und wir senden ein wichtiges Signal an die Beschäftigten in der Luftfahrtindustrie, dass wir uns um ihre Arbeitsplätze kümmern. Das alles wurde gestern in kürzester Zeit in dieser Koalition verabredet. Wir bringen das jetzt gemeinsam auf den Weg.
Heute Morgen geht es im Parlament um die sogenannte Aktivrente. Ich will betonen: Das war uns ein wichtiges Anliegen, weil es zeigt, dass wir uns um die Arbeitskräfte in diesem Land und das Potenzial, das wir für unseren Arbeitsmarkt brauchen, kümmern wollen. Wir achten darauf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Das ist wichtig, um die Zahl derjenigen, die arbeiten und länger arbeiten können, zu erhöhen.
Wir haben in dieser Koalition fest verabredet, dass wir uns besser um die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, kümmern wollen, um sie schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und dass wir uns auch besser um die kümmern, die noch nach Deutschland kommen werden. Aber wir haben eben auch verabredet, dass wir die Anreize erhöhen wollen für Menschen, die schon in Rente sind, dem Arbeitsmarkt aber mit ihrem Wissen und ihrem Know-how noch zur Verfügung stehen können und dies auch wollen. Niemand wird verpflichtet, länger zu arbeiten; aber wir schaffen eine wirklich attraktive Situation, damit Menschen, die länger arbeiten wollen, auch länger arbeiten können. Wer in Zukunft freiwillig länger arbeitet, der hat ein echtes Plus im Portemonnaie. Das stärkt den Arbeitsmarkt, das stärkt die Wirtschaft, und das ist auch gut für die Menschen in unserem Land.
Bis zu 2 000 Euro sind es, die man in Zukunft steuerfrei dazuverdienen kann, und zwar unabhängig davon, ob man Rente bezieht oder nicht. Die Aktivrente gilt für Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Wenn also ältere Menschen durch die Aktivrente länger arbeiten, entlastet dies auch unsere Sozialkassen. Davon profitiert dann auch die kommende Generation.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktivrente ist einer der sechs Bausteine des Rentenpakets, das wir als Koalition auf den Weg bringen. Wir reden über die Haltelinie, die Mütterrente, die Betriebsrenten. Als Finanzminister werde ich im Dezember die Reform der privaten Altersvorsorge ins Kabinett einbringen. Wir wollen die Frühstartrente auf den Weg bringen, mit der wir junge Menschen an den Kapitalmarkt heranführen, und eben diese Aktivrente. Das sind sechs Bausteine einer gemeinsamen Rentenreform, die wir verabredet haben. Es ist wichtig, dass wir die Rente so umfassend betrachten; denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und für dieses Land geschuftet haben, die Garantie vom Staat brauchen, dass sie im Alter eine auskömmliche Rente haben werden. Diese Koalition steht dafür, dass wir die Bedürfnisse und, wie ich finde, auch die Rechte derer sehen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.
Gleichzeitig – das will ich hier betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen – wissen wir, dass diese sechs Bausteine der Rente, die wir auf den Weg bringen, nicht das Ende der Rentenpolitik sein werden. Es wird eine Expertenkommission geben, die sich mit den Fragen beschäftigt: Wie können wir die Rente eigentlich zukunftsfest aufstellen? Wie können wir dafür sorgen, dass es keinen Konflikt zwischen den Generationen gibt? Wie können wir die Rente so aufstellen, dass sie auch in Zukunft denen, die eine Rente bekommen, ein auskömmliches Leben garantiert, ohne dass die Beiträge steigen?
Ich bin fest davon überzeugt: Wir dürfen keine Generationenkonflikte herbeireden. Ich treffe viele junge Menschen, die sagen: Wir wollen, dass unsere Eltern und unsere Großeltern eine gute Rente haben, wenn sie für dieses Land viel gearbeitet haben. In diesem Sinne werden wir Entscheidungen treffen, und die Aktivrente gehört dazu. Ich bin froh, dass wir das hier beraten, und freue mich auf die Beratungen im Parlament.
Vielen Dank.