Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein anderes Thema ist für die Menschen in unserem Land so wichtig wie die Rente, zum einen natürlich, weil die Rente maßgeblich darüber bestimmt, welchen Lebensstandard sich die Menschen im Alter leisten können, zum anderen aber auch, weil die Rente die Anerkennung für die eigene Lebensleistung ist. Deshalb – das sage ich ganz offen – freuen wir uns als Union darüber, dass wir heute die Renten so kräftig erhöhen können.
Der Grund dafür, dass wir heute die Renten erhöhen können, ist die wirtschaftliche Entwicklung im letzten Jahr, und die haben CDU/CSU und SPD geprägt, meine Damen und Herren; das ist nicht das Ergebnis der Ampelpolitik.
Das zeigt, dass wir als Große Koalition die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Unternehmen gut durch die Coronakrise gebracht haben, und die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren heute von dieser guten Politik.
Wir finden es auch richtig, dass die Erwerbsminderungsrenten verbessert werden. Lieber Herr Kollege Gerdes, es ist nicht richtig, dass wir nichts gemacht haben. Wir haben gemeinsam zwei Verbesserungsgesetze bei der Erwerbsminderungsrente gemacht.
Die galten leider nicht für die Bestandsrentnerinnen und ‑rentner. Das wird heute nachgeholt. Wir hätten uns durchaus gefreut, wenn der Minister in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf dazu präsentiert hätte, hat er aber leider nicht. Deshalb wird das heute nachgeholt.
Allerdings konnten Sie in der Anhörung nicht erklären, warum es 4,5 Prozent und 7,5 Prozent sind. Da drängt sich schon ein bisschen der Verdacht auf: Sie scheinen hier Politik nach Kassenlage zu machen.
Der letzte Redner von der SPD hat hier ja gerade deutlich gemacht, dass die FDP da wohl blockiert hat.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Wasser in den Wein zu kippen. Wenn Sie die Erwerbsminderungsrente verbessern, dann werden in Zukunft einige Menschen aus der Grundsicherung herauskommen. Das ist gut so. Die Grundsicherung zahlt der Staat, die Rente aber zahlen die Versicherten. Sie entlasten also den Staat zulasten der Versichertengemeinschaft, zulasten der Rentenkasse. Und zum Dank greifen Sie auch noch zusätzlich in die Rentenkasse, indem Sie den Steuerzuschuss für die Grundrente von 2 Milliarden Euro streichen. Das hat sogar der DGB kritisiert. Da muss ich Ihnen sagen: Das belastet die Rentenversicherung erheblich. Sie plündern damit die Rentenkasse.
Das hat nichts mit enkelgerechter Politik zu tun, liebe FDP.
Wenn ich schon bei der FDP bin: Sie freuen sich ja wahnsinnig darüber, dass Sie den Nachholfaktor wieder einführen. Das heißt auf Deutsch: Wenn die Löhne sinken, müsste eigentlich auch die Rente sinken. Das will man natürlich nicht. Deshalb wird das mit einer zukünftigen Rentenerhöhung verrechnet. So weit die Theorie. Aber die Praxis ist doch etwas ernüchternd; denn dieser Nachholfaktor, den Sie heute einführen, greift exakt ein einziges Mal. Warum? Zum einen, weil Sie ihn schon 2025 wieder abschaffen,
und zum anderen, weil Sie bis dahin das Rentenniveau auf 48 Prozent festsetzen. Nur, mit dem Nachholfaktor wäre wahrscheinlich das Rentenniveau unter 48 Prozent gefallen.
Deshalb wird dieser Nachholfaktor überschrieben von Ihrem Gesetz. Da muss ich Ihnen sagen, Frau Schulz: Sie feiern sich als FDP dafür, für ein Jahr ordnungspolitisch saubere Rentenpolitik zu machen, nur um dann drei Jahre lang Ihre generationengerechte, Ihre enkelgerechte Rentenpolitik über Bord zu schmeißen.
Das hat nichts mit vorausschauender Politik zu tun. Sie von der FDP haben mit Zitronen gehandelt. Die sind auch gelb – ich gebe es zu –, aber sie sind ziemlich sauer und ungenießbar.
Ich sage Ihnen, was ich mir gewünscht hätte.
– Ja. – Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich mal den Bericht der Rentenkommission aus der letzten Legislaturperiode vorgenommen hätten. Soweit ich weiß, hat die ein gewisser Minister Hubertus Heil eingesetzt. Soweit ich weiß, ist er immer noch Mitglied der Bundesregierung. Da stehen einige kluge Dinge drin, die Sie heute hätten machen können. Zum Beispiel hätten Sie eine Haltelinie für 7 bzw. 15 Jahre festschreiben können, und zwar nicht nur für das Rentenniveau, sondern auch für die Beitragssätze. Das machen Sie eben nicht. Sie hätten sich darum kümmern können, die Mindestrücklage weiter zu glätten. Sie hätten sich darum kümmern können, dass wir eine Gesamtvorausschau für alle Sozialversicherungsbeiträge haben, die gezahlt werden müssen. Und Sie hätten auch die betriebliche Altersvorsorge stärken können. Nichts davon greifen Sie auf. Sie picken sich lediglich die Haltelinie beim Rentenniveau heraus. Damit zeigen Sie, was Sie von Ihrer eigenen Kommission halten, Herr Heil. Nichts! Damit schaffen Sie kein Vertrauen in eine zukünftige Rentenreform.
Der letzte Rettungsanker ist jetzt die Aktienrente. Die wurde schon im Koalitionsvertrag von 100 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro runtergeschreddert. Der FDP-Finanzminister hat sie jetzt erster Klasse beerdigt; das Geld taucht nämlich nicht im Haushalt auf. Da frage ich mich schon, wie Sie die eigentlich jetzt noch finanzieren wollen. Machen Sie da noch mal ein Sondervermögen? Wir sind sehr gespannt.
Auf jeden Fall reichen wir Ihnen gerne die Hand, wenn Sie daran Interesse haben, eine Rentenreform zu machen, die über den nächsten Wahltag hinausdauert.
Zu Gesprächen darüber sind wir bereit. Wir freuen uns darauf.
Und die letzte Rednerin der Debatte: Dr. Tanja Machalet, SPD-Fraktion.