Armin Grau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt schaffen Sie es in der Koalition also doch noch, das Rentenpaket auf die Tagesordnung zu bringen. Immerhin. Aber Sie müssen immer noch zittern, ob Sie eine eigene Mehrheit dafür haben, auch wenn Ihnen Die Linke bei diesem fatalen Schlitterkurs schon viel geholfen hat.

So ein Spiel mit dem Feuer, gerade in der Rentenpolitik, wo es Sicherheit braucht, zeigt, dass Sie, Herr Spahn, Ihre Fraktion überhaupt nicht im Griff haben.

Ja, viele junge Leute sind verunsichert, ob sie im Alter noch eine ausreichende Rente bekommen oder sich die Beiträge noch leisten können. Das nehmen wir Grüne ebenso ernst wie die Beitragsbelastung für die Unternehmen. Wir brauchen gute Lösungen, die das Vertrauen stärken. Aber was Sie von der Jungen Gruppe der Union im Bundestag machen, führt zu weiterem Vertrauensverlust.

Sie handeln auch nicht im Interesse der jungen Generation. Sie sprechen für wohlhabende Menschen, die ganz auf private Altersvorsorge mit Aktien und Fonds setzen können und glauben, die gesetzliche Rente kaum mehr zu brauchen.

Dieses Rentenpaket ist schlecht, aber aus anderen Gründen, als die Kritiker aus der Union meinen. Es greift viel zu kurz, weil es das Rentenniveau nur bis 2031 absichert. Wir fordern eine dauerhafte Stabilisierung. Das will im Übrigen auch die Mehrheit der Jüngeren laut ARD-DeutschlandTrend von gestern.

Und sie haben recht. Die Renten dürfen nicht immer weiter fallen ohne Auffangnetz. Sonst haben die Jungen – und ich denke da auch an meine fünf Kinder – irgendwann überhaupt nichts mehr davon.

Viel zu oft wird in der aktuellen Debatte vergessen, dass die Renten schon heute viel zu niedrig sind: rund 1 150 Euro im Durchschnitt, für Frauen noch 200 Euro weniger.

Was soll eine Verkäuferin von dieser Debatte in der Koalition halten, die nach 40 Berufsjahren kaum mehr als 1 000 Euro Rente bekommt? Sie ist darauf angewiesen, dass die Renten wenigstens wie bisher mit den Löhnen steigen. Dass Sie in der Union sich da in einen Unterbietungswettbewerb verstricken, ist schon sträflich.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion, von der Abgeordneten Klose?

Ja, bitte.

Bitte.

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich musste mich doch gerade etwas wundern. Sie haben mit Blick auf eine Kassiererin ausgeführt, dass das jetzige Rentenniveau, das für viele jetzt schon sehr niedrig ist, nicht weiter sinken soll. Das teile ich völlig. Nun hat Ihr Kollege Audretsch eben ausgeführt, dass das Rentenniveau ja nur für „mickrige sechs Jahre“ stabilisiert werde. Teilen Sie diese Einschätzung, gerade mit Blick auf die eben angesprochene Kassiererin, dass sechs Jahre stabiles Rentenniveau „mickrig“ sind? Sind sechs Jahre Stabilisierung des Rentenniveaus für Sie eigentlich gar nichts wert?

Bitte schön.

Frau Kollegin, da muss ich Sie mal darauf hinweisen, dass die Rente etwas sehr Langfristiges ist. Bei der Rente denken wir in Jahrzehnten und nicht in Sechsjahresschritten.

Kollege Audretsch hat völlig recht, wenn er das als „mickrig“ bezeichnet; denn Sie sind ja in einem Wettbewerb darüber, was nach 2031 passiert, ob es schlagartig nach unten geht oder langsam absinkt. Aber das Absinken ist ja jetzt schon Teil Ihres Ansatzes. Deswegen sagen wir, wir brauchen eine dauerhafte Stabilisierung. Was Sie machen, ist völlig verfehlt.

Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.

Die Junge Gruppe sagt, das Rentenpaket sei nicht finanzierbar und nicht generationengerecht. Doch bei der Mütterrente haben Sie keine Bedenken, obwohl sie teuer ist und für ärmere Frauen überhaupt keine Lösung darstellt.

Auch bei der Aktivrente sagen sie nicht Nein, obwohl sie ganz klar Selbstständige, aber vor allem auch die Jungen benachteiligt.

Wir Grüne machen wichtige Verbesserungsvorschläge zur Rente, auch zu ihrer Finanzierung. Das fehlt völlig bei der Koalition. Für die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus wollen wir den Haushalt durch die Erträge eines wachsenden öffentlichen Kapitalstocks entlasten.

Im vielzitierten Nachhaltigkeitsfaktor steckt das Verhältnis zwischen Rentnerinnen und Rentnern und Beschäftigten. Dieses Verhältnis wollen wir verbessern durch eine bessere Kinderbetreuung – für mehr Frauen in Erwerbstätigkeit –,

durch mehr Fachkräfteeinwanderung und durch mehr Beschäftigung bei den Älteren.

Wir setzen auf freiwilliges längeres Arbeiten. Dazu müssen die Menschen länger gesund bleiben. Dafür sorgen wir mit mehr Prävention, mehr Reha und mehr altersgerechten Arbeitsplätzen.

Wir wollen abschaffen, dass Arbeitsverträge zum gesetzlichen Rentenalter automatisch enden.

Ein früheres Rentenalter wollen wir aber für diejenigen ermöglichen, die nicht so lange arbeiten können.

Das sind die großen Hebel für die Finanzierbarkeit der Renten; da tun Sie in der Koalition viel zu wenig.

Wir wollen nichtabgesicherte Selbstständige, uns Abgeordnete und perspektivisch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen und so in den nächsten Jahren für mehr Beiträge sorgen.

Und gegen die viel zu hohe Altersarmut schlagen wir eine Garantierente vor: Wer 30 Versicherungsjahre hat, soll mindestens 30 Rentenpunkte, also über 1 200 Euro bekommen.

Das Mehrgenerationenhaus Rente darf nicht bröckeln. Wir Grüne haben dafür ein schlüssiges Konzept. Die Bundesregierung dagegen zerlegt sich bei der Rente. Ihr schlechtes Gesetz lehnen wir ab, –

Sie müssten zum Ende kommen, bitte.

– anders als Die Linke, die uns Scheinheiligkeit vorwirft, –

Sie müssten bitte zum Ende kommen, Herr Grau.

– aber im Übrigen höhere Beiträge will und in ihrem Konzept keineswegs die Reichen belastet.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath von der Fraktion Die Linke.