Okay, sie ist schon geliefert; aber sie ist noch nicht im Einsatz. – Davon ausgehend, dass sie ohne Balkenkreuz in die Ukraine verbracht werden, wie sieht es mit einer Endverbleibskontrolle aus? Das heißt, wie behält sich die Bundesregierung vor, dass im Falle eines hoffentlich baldigen Ende des Krieges diese Systeme, sofern sie in Gänze oder in Teilen noch einsatzbereit sind, durch die Ukraine nicht an andere Länder gegeben werden, sondern entweder in der Ukraine oder in Deutschland sind?
Mittwoch, 22. Juni 202220. Wahlperiode, 43. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Rüdiger Lucassen22. Juni 2022 · AfDJa. – Ich darf nicht belehrend sein, aber auch was sich in der Instandsetzung befindet, gehört nicht nur zum Verfügungs-, sondern auch zum Einsatzbestand der Streitkräfte, für die Sie zuständig sind.
- Johannes Huber22. Juni 2022 · FraktionslosVielen Dank. – Eine kurze Nachfrage. Habe ich Sie richtig verstanden, Frau Ministerin, dass die Bundesregierung derzeit nicht plant, die Bestände, die wir an die Ukraine liefern, für die Bundeswehr se
- Johann David Wadephul27. Apr. 2022 · CDU/CSUFrau Ministerin, erst einmal herzlichen Dank für die Ausführungen, auch wenn ich vielleicht für die Zukunft sagen möchte, dass das eine Regierungsbefragung und keine Regierungserklärung sein sollte. W
- Johannes Huber24. Mai 2023 · Fraktionslos– und hat die Bundesregierung schlussendlich noch ein Monitoring, wie viele Waffen letztendlich, die auch der Deutsche Bundestag liefert, an der Front ankommen und aktuell noch einsatzfähig sind?