Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Juni 2022 · 43. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Vier Monate nach Kriegsbeginn und vielen Tausend Toten und Verletzten in diesem Krieg haben wir jetzt endlich schwere Waffen aus Deutschland in die Ukraine bringen können. Das ist gut. Das muss jetzt aber mit allem Engage
2. Rede · Christine Lambrecht
Das ist mittlerweile öffentlich geworden, auch wenn es ein Antrag an den Bundessicherheitsrat ist, der eigentlich nicht öffentlich diskutiert werden sollte. Ja, es gibt diese Anträge. Es gibt aber auch die Entscheidung der Bundesregierung – auch das ist öffentlich diskutiert worden –, dass wir bei allem, was wir tun in
3. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Bundesministerin, in dem Zusammenhang müssen Sie mir bitte erklären, was der Unterschied ist zwischen der Entscheidung, die offensichtlich, wenn ich es richtig verstanden habe – das wäre die erste Frage –, nicht im Bundessicherheitsrat getroffen wurde, den Marder nicht zu liefern, und der Entscheidu
4. Rede · Christine Lambrecht
Der Gepard ist kein Panzer; das ist der Unterschied. Er wird anders eingeordnet. Zumindest ist das die Einordnung des Generalinspekteurs beispielsweise oder der militärischen Beratung. Das ist der Unterschied. Es gibt bisher keine Lieferung von Panzern westlicher Bauart. Deswegen wird es auch keinen deutschen Alleingan
5. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, meines Wissens ist das Kanonenrohr des Gepard dicker als das des Marder. Also, er ist eine schwerere Waffe als der Marder. – Ich möchte mich aber auf das Thema Ringtausch konzentrieren. Da gibt es ja starke Ankündigungen vonseiten der Bundesregierung. Können Sie noc
6. Rede · Christine Lambrecht
Ja. Ich habe es in meinen – etwas ausführlicheren – Eingangsbemerkungen schon angedeutet: Wir sind in Verhandlungen mit Polen, mit Griechenland, mit der Slowakei und mit Slowenien. Das ist das, was momentan in der Diskussion ist. Ich bitte um Verständnis, eben weil wir da im Austausch und in den Verhandlungen sind, das
7. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Eine ganz kurze. – Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass wir, bis auf dieses von Ihnen gerade geschilderte Beispiel Slowakei, bisher keine erfolgreichen Ringtausche umgesetzt haben.
8. Rede · Christine Lambrecht
Wie gesagt, das hängt damit zusammen, dass beispielsweise Griechenland erst nächste Woche eine Delegation nach Deutschland schickt, um sich die Panzer anzuschauen, die zur Verfügung stehen, um diese Lücke aufzufüllen. Es ist ja auch nachvollziehbar, dass man sich das erst einmal anschauen möchte, ehe die Verhandlungen
9. Rede · Stefan Schwartze · SPD
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass die Panzerhaubitze 2000 jetzt geliefert wurde. Dem ist ja eine aufwendige Ausbildung vorausgegangen. Können Sie uns erklären, was zu dieser Ausbildung gehört, und das noch einmal genau ausführen?
10. Rede · Christine Lambrecht
Zu dieser Ausbildung gehört, dass man mit diesem hochmodernen Gerät umgehen kann. Das ist eine computergestützte Panzerhaubitze. Dazu muss man in der Lage sein, gerade wenn man im Gefecht ist, all das, was beispielsweise an Fehlermeldungen angezeigt wird, zu handhaben. Es gab zum einen die Ausbildung in Bezug auf Sprac
11. Rede · Stefan Schwartze · SPD
Danke, Herr Präsident. Ich werde, wie bei meiner ersten Frage, auch dieses Mal meine Fragezeit straffen. Dann holen wir das wieder ein. Wir liefern ja weitere Waffensysteme an die Ukraine, und auch die bedürfen einer ausgiebigen Ausbildung. Können Sie das für die Waffengattungen noch einmal schildern?
12. Rede · Christine Lambrecht
Selbstverständlich muss man auch am Gepard ausgebildet werden, wenn man ihn entsprechend bedienen will. Es gab ja einige Diskussionen, was damit verbunden ist, zum Beispiel was passiert, wenn man den Gepard auf Dauerfeuer stellt, wie lange die Munition ausreicht. Deswegen werden die Soldaten, die damit kämpfen werden,
13. Rede · Thomas Röwekamp · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben das Stichwort „Bundessicherheitsrat“ erwähnt. Bisher wurden Anträge auf Genehmigung von Waffenlieferungen im Bundessicherheitsrat beraten und entschieden. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung entschieden, das Verfahren im Jahr 2022 zu ändern und die Entscheidung
14. Rede · Christine Lambrecht
Anträge auf Rüstungsexporte werden selbstverständlich auch weiterhin im Bundessicherheitsrat entschieden. Das ist das entsprechende Gremium. So ist es auch erfolgt, und so wird es auch erfolgen. Man muss hier unterscheiden. Die Panzerhaubitze ist eine Länderabgabe; das ist kein Rüstungsexport. Ein Rüstungsexport ist es
15. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Könnten Sie noch einmal erklären, was bezüglich der Einstufung eines Panzers der Unterschied zwischen Gepard und Marder ist? Ich habe noch nicht verstanden, warum der Gepard kein Panzer sein sollte, der Marder aber einer ist.
16. Rede · Thomas Röwekamp · CDU/CSU
Ich würde gern noch einmal nachfragen, Frau Bundesministerin, weil Sie gesagt haben, der Bundessicherheitsrat habe über Waffenexporte – natürlich nicht aus Eigenbeständen, sondern aus der Industrie – beraten und entschieden. Wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund die Auskunft der Bundesregierung auf eine schriftl
17. Rede · Christine Lambrecht
Eine Sitzung muss nicht unbedingt in Präsenz stattfinden; das ist Ihnen bewusst. Das hat nämlich auch in den Ausschüssen wochen- und monatelang anders stattgefunden. Von daher kann man sich beispielsweise auch in einem Umlaufverfahren abstimmen. Das ist durchaus möglich. Noch einmal: Solche Entscheidungen werden ja nur
18. Rede · Serap Güler · CDU/CSU
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, teilen Sie die Auffassung, dass die Fortführung der nuklearen Teilhabe das Rückgrat deutscher Abschreckung im NATO-Bündnis ist?
19. Rede · Christine Lambrecht
Das ist zumindest ein Teil der Abschreckung und ein Teil der deutschen Verpflichtung. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar verpflichtet, nukleare Teilhabe zu gewährleisten. Deswegen war es auch eine meiner ersten Entscheidungen, die ich getroffen habe – diese Entscheidung ist ja bei meinen Vorgängerinnen sehr l
20. Rede · Serap Güler · CDU/CSU
Ich fasse zusammen: Ihre Entscheidung, die F‑35 zu bestellen, erfolgte ausschließlich mit der Begründung, die Sie gerade gegeben haben, was die nukleare Teilhabe betrifft. Es gab keinerlei andere Gründe dafür. – Haben wir das so richtig verstanden?
21. Rede · Christine Lambrecht
Das habe ich nicht gesagt, aber Sie mögen das so einordnen. Der Tornado wird nach 2030 nicht mehr fliegen, und er ist es, der momentan eingesetzt wird. Wenn der Tornado nicht mehr fliegt, kann ich entweder sagen: „Wir steigen aus, wir sind nicht mehr dabei“, oder wir gewährleisten, dass wir weiterhin dabei sind. Dafür,
22. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Frau Ministerin, ich will auf die erste Frage des Kollegen von der Union zurückkommen, wo Sie einen Unterschied gemacht haben zwischen Abgabe und Export. Nun ist natürlich die Frage, wie Rüstungsexporte reguliert und kontrolliert werden, eine, mit der wir uns als Parlament regelmäßig beschäftigen. Wie Sie wissen, ist m
23. Rede · Christine Lambrecht
Das ist keine Unterscheidung, die ich mir habe einfallen lassen oder die jetzt neu vorgenommen wird, sondern die gab es schon immer. Dann, wenn aus den Beständen der Bundeswehr etwas abgegeben wird, ist es eine Länderabgabe. Die Entscheidung darüber liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
24. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Frau Ministerin, zur Einordnung der Panzerfrage: Der Gepard ist ein Flugabwehrkanonenpanzer, und der Marder ist ein Schützenpanzer. Das weiß auch Ihr Generalinspekteur. Zur Ausbildung. Sie haben im Zusammenhang mit der Ausbildung an der Panzerhaubitze in Idar-Oberstein im gleichen Atemzug die Ausbildung am Gepard erwäh
25. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
Vielen Dank. – Eine Frage noch zur Bewaffnung Gepard. Wir hatten das schon im Ausschuss gehabt: Die Bundesrepublik Deutschland hat ungefähr 65 000 Schuss zur Verfügung gestellt. Die erste Unterfrage wäre: Was haben die Verhandlungen mit Brasilien ergeben? Sind diese 300 000 Schuss sozusagen verfügbar für die Bewaffnung
26. Rede · Christine Lambrecht
Wir stellen an Munition für den Gepard zur Verfügung, was wir können und was wir haben. Es sind keine über 60 000 Schuss, sondern es sind, glaube ich, 58 000 Schuss. Das ist aus deutschen Beständen bzw. aus Deutschland heraus möglich. Nein, aus Brasilien ist momentan nicht mehr erwartbar. Ich habe extra, weil diese Dis
27. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
Kurze Nachfrage: Können Sie als Verteidigungsministerin dem Parlament eine Idee geben, was man mit einer schweren Waffe machen kann, für die keine Munition vorhanden ist?
28. Rede · Christine Lambrecht
Vielleicht sollten wir wirklich noch einmal einen kleinen Exkurs machen, was man mit diesem Gepard macht. Noch einmal: Den Gepard stellt man nicht auf Dauerfeuer. Nein, das macht man nicht. Das macht wirklich keinen Sinn. Denn dann ist nicht nur nach drei Tagen die Munition weg, sondern auch alles andere, also das Rohr
29. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Frau Ministerin, wir bekommen von Experten gesagt, dass man mit dem Gepard ohne ein Extraradar überhaupt keine Flugabwehr machen kann, weil der Gepard dann selber ortbar und damit auch angreifbar ist, und dass man davon ausgeht, dass die Ukraine damit nur Erdkampf macht. Wie verstehen Sie das? Können Sie dazu etwas sag
30. Rede · Christine Lambrecht
Das geht jetzt aber nicht von meiner Zeit ab. Also: Ich habe den Eindruck, dass die ukrainische Armee und all diejenigen, die dort die Einsätze organisieren und befehligen, sehr hoch qualifiziert sind und sehr erfolgreich arbeiten. Deswegen muss ich ehrlich sagen: Wenn die Ukraine etwas angeboten bekommt und ich frage:
31. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der Bundeskanzler sagte in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 13. Mai: Aus Sicht der Bundeswehr ist mit der Lieferung der Panzerhaubitze die Bundeswehr über das Leistbare hinausgegangen. – Sie haben vor Kurzem bei der Ankündigung der Lieferung des Mehrfac
32. Rede · Christine Lambrecht
Ich kann Ihnen versichern, dass wir aus der Bundeswehr heraus alles möglich machen, um die Ukraine in diesem mutigen Kampf zu unterstützen. Dabei ist es wichtig, immer die aktuelle Situation zu betrachten. Wir haben Verpflichtungen in der NATO, wo wir unsere Waffen einbringen müssen. Wir haben immer auch Waffen in der
33. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Ja. – Ich darf nicht belehrend sein, aber auch was sich in der Instandsetzung befindet, gehört nicht nur zum Verfügungs-, sondern auch zum Einsatzbestand der Streitkräfte, für die Sie zuständig sind. Ich habe eine Frage zu den weitreichenden Waffen, um die es hier geht – Panzerhaubitze und Mars –: Wie hat die Bundesreg
34. Rede · Christine Lambrecht
Wir mussten da überhaupt keine Bestätigungen oder Versicherungen einfordern. Die Ukraine hat von sich aus diese Versicherung abgegeben. Dem Kollegen Resnikow war es ganz wichtig – er war letzte Woche in Brüssel dabei und hat an verschiedenen Sitzungen teilgenommen –, explizit für die Ukraine zu erklären, dass diese Waf
35. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bleibe bei der Bündnis- und Landesverteidigung und frage Sie, Frau Bundesministerin: Die zivile Verteidigung ist im Landesverteidigungsfall eine zentrale Aufgabe. Militärische Verteidigung und zivile Verteidigung sind formal zwar eigenständig, sind aber beides wichtige Bestandteile de
36. Rede · Christine Lambrecht
Die Landes- und Bündnisverteidigung ist die Kernaufgabe der Bundeswehr und nicht der zivilen Anbieter, und sie wird auch von ihr gewährleistet. Dafür stehe ich als Bundesministerin der Verteidigung.
37. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, vielen Dank. – Im Verteidigungsfall sind die Streitkräfte auf zivile Partner angewiesen, zum Beispiel auf die Sanitätseinheiten vom Deutschen Roten Kreuz, wie es auch im DRK-Gesetz steht. Eine Stärkung der Landesverteidigung erfordert daher aus meiner Sicht auch eine Stärkung der zivilen Kräfte, beispielsweise des
38. Rede · Christine Lambrecht
Zuerst einmal ist es wichtig, dass wir die Sanität in der Bundeswehr stärken. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Wir erleben doch gerade in der Ukraine, was geschehen kann, wenn man tatsächlich in so einer Situation ist, was so ein Kriegsfall bedeutet. Wir behandeln beispielsweise ukrainische verletzte Soldaten. Dort
39. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Zulassung der Frage. – Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage zum Themenkomplex der Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr selbst. Wenn wir jetzt Panzerhaubitzen in die Ukraine schicken und auch, wie wir angekündigt haben, Mehrfachraketenwerfer schicken, dann ist für
40. Rede · Christine Lambrecht
Vor jeder Entscheidung, etwas aus der Bundeswehr abzugeben, wird ganz klar überprüft: Wenn ich das abgebe, kann ich dann noch die Kernaufgabe, die Landes- und die Bündnisverteidigung, gewährleisten? Kann ich dann noch meiner NATO-Verpflichtung nachkommen? Und vor allen Dingen wird auch überprüft: Kann ich die entsprech
41. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
Vielen Dank. – Eine kurze Nachfrage. Habe ich Sie richtig verstanden, Frau Ministerin, dass die Bundesregierung derzeit nicht plant, die Bestände, die wir an die Ukraine liefern, für die Bundeswehr selbst wieder nachzurüsten?
42. Rede · Christine Lambrecht
Nein, da haben Sie mich nicht richtig verstanden. Sie haben gesagt, es sei eine Lücke entstanden. Die ist nicht entstanden. Aber wir werden dennoch unsere Bestände auffüllen, weil wir an die Grenze gehen und weil es immer sein kann, dass beispielsweise bei der Ausbildung an bestimmten Waffensystemen festgestellt wird,
43. Rede · Christine Lambrecht
Unser Schwerpunkt liegt momentan darauf, wirklich alles auszuloten, wie wir die Ukraine unterstützen können. Es war keine einfache Entscheidung, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Selbstverständlich legen wir Wert darauf – das habe ich eben schon beschrieben –, dass daraus keine weitere Eskalation entstehen kann. D
44. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön, Herr Präsident, für das Wort. – Liebe Frau Ministerin, Sie haben gerade schon angesprochen, dass wir jetzt mit dem Sondervermögen eine große Verantwortung haben, was das Ausgabenmanagement angeht. Sie haben einige Dinge auch schon angestoßen. Wir werden in dieser Woche die erste Lesung des Bundeswehrbescha
45. Rede · Christine Lambrecht
Also, ich muss dazusagen: Das, was wir jetzt innerhalb von ein paar Wochen auf den Weg gebracht haben, ist ein Quantensprung im Vergleich dazu, wie das Beschaffungswesen davor aussah. Das muss man einfach deutlich machen. Bisher war die freihändige Vergabe von Aufträgen in der Bundeswehr bis zu 1 000 Euro möglich. Bis
46. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie sprachen die Marktverfügbarkeit an. Damit ist sicherlich der europäische Markt gemeint. Es gab auf EU-Ebene die Verständigung zwischen den Ländern, dass man auch auf europäischer Ebene mehr gemeinsam beschaffen will. Wie bewerten Sie die ersten angestoßenen Schritte auf dieser Ebene, und wie bringt sich die Bundesr
47. Rede · Christine Lambrecht
Ein Punkt in diesem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz ist, dass wir mehr auf solche europäischen Beschaffungen setzen wollen, weil es in den einzelnen Ländern dann eben nicht zu diesen unterschiedlichen Verfahren kommt. Es ist nicht so, dass sich nur Deutschland jetzt besser ausstattet, sondern in anderen Län
48. Rede · Jens Lehmann · CDU/CSU
Frau Ministerin, Sie reden immer von marktverfügbarem Gerät und davon, dass es keine Goldrandlösung geben soll. Ich habe eine Frage zum schweren Transporthubschrauber. Letzte Woche ist zu lesen gewesen, dass er jetzt 800 Millionen Euro mehr kostet. Woran liegt das? Hat er mehr Fähigkeiten? Ist das jetzt doch die erwähn
49. Rede · Christine Lambrecht
Ich weiß gar nicht, wie Sie oder derjenige, der das veröffentlich hat, auf diese Summe kommen. Wir haben natürlich entsprechende Angebote eingeholt. Jetzt geht es erst in das klassische Verfahren der Beschaffung. Der schwere Transporthubschrauber ist verfügbar. Es ist gewährleistet, dass die Zulassung sehr schnell erte
50. Rede · Jens Lehmann · CDU/CSU
Ich habe eine Nachfrage dazu. – Es ist also nicht davon auszugehen, dass er deutlich teurer wird und dass er andere Fähigkeiten hat, als wir bisher als Anforderung an ihn gestellt haben?
51. Rede · Christine Lambrecht
Er wird die Fähigkeiten haben, die ein schwerer Transporthubschrauber braucht. Wir werden in den Vertragsverhandlungen sehr darauf achten, dass das auch alles gewährleistet ist. Ich will etwas zur Kostenentwicklung sagen. Wenn in fast allen Ländern der Welt mehr in Ausstattung, in Ausrüstung investiert wird, dann müsse
52. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Frau Ministerin, Sie haben dargestellt, dass Sie ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen wollen. Sie haben angekündigt, dass Sie Strukturen verändern wollen. Ist es nicht an der Zeit, Artikel 87b des Grundgesetzes abzuschaffen, der wirklich aus der Zeit gefallen ist? Schon einer Ihrer Vorgänger, der spätere Bunde
53. Rede · Christine Lambrecht
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe den Eindruck, dass die langwierigen Beschaffungsprozesse der letzten Zeit nicht an Artikel 87b des Grundgesetzes gescheitert sind, sondern daran, dass das Verfahren insgesamt sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und sehr aufwendig ist. Dadurch ist es zu den Verzögerungen gekommen. Mir
54. Rede · Christine Lambrecht
Da sind jetzt viele Fragen zusammengekommen. Ich versuche, sie abzuschichten. Ja, das Sondervermögen ist notwendig, weil ich mit dem Einzelplan 14 nicht in der Lage bin, die Defizite aufzufangen, die entstanden sind. Sie haben gesagt, dass der Etat ab 2014 wieder angestiegen ist; das ist richtig. Sie müssten aber auch
55. Rede · Ali Al-Dailami · Die Linke
Danke für Ihre Antwort, Frau Bundesministerin. – Aber die Frage ist immer noch: Was konkret werden Sie im Beschaffungswesen ändern, damit ein solcher Umgang mit Steuergeldern, wie eben benannt, nicht mehr vorkommt?
56. Rede · Ali Al-Dailami · Die Linke
Meine Frage intendierte die Strukturen des Beschaffungswesens. Sie haben von Beschleunigung geredet, davon, was schneller gemacht wird. Aber die Strukturen sind doch das Problem.
57. Rede · Christine Lambrecht
Lesen Sie das Beschleunigungsgesetz doch einmal ausführlich durch. Da werden Sie ganz viele Antworten auf diese Fragen finden. Es geht unter anderem darum, Verfahren zu beschleunigen, es geht nicht mehr um einzelne Lose. Aber wir machen hier keine allgemeine Erklärung. Wie gesagt: Dreimal dieselbe Frage zu stellen, mac
58. Rede · Falko Mohrs · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Bundesministerin, ich erliege jetzt nicht der Versuchung, die Debatte über das Beschleunigungsgesetz vorzuziehen. Aber ein Punkt, den Sie eben kurz angesprochen haben, war ja das Thema der persönlichen Schutzausrüstung. Es wurde ja vom BundeswehrVerband und von allen Beteiligten
59. Rede · Christine Lambrecht
Egal wo ich die Truppe besucht habe – vom ersten Truppenbesuch in Deutschland über die Besuche in Mali, im Irak und bis hin zu dem Besuch in Rukla –, überall habe ich Beschwerden gehört, dass die Soldatinnen und Soldaten nicht mit dem ausgestattet sind, was sie zu Recht von uns, die wir sie ja dorthin schicken, erwarte
60. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU
Da Sie gerade Mali und die Wichtigkeit des Schutzes der Soldaten erwähnt haben, habe ich dazu eine Frage, und zwar: Wie wird von Ihnen als Bundesregierung jetzt nach der Absage der Niederlande, die wichtigen Fähigkeiten der Kampfhubschrauber beim Einsatz MINUSMA bereitzustellen, der Schutz unserer Soldatinnen und Solda
61. Rede · Christine Lambrecht
Wir werden jetzt erst einmal an die Vereinten Nationen herantreten; denn MINUSMA ist eine Mission der Vereinten Nationen. Und ich erwarte auch, dass, wenn sich etwas so bedeutend verändert wie durch den Abzug der Franzosen und die Sicherheit damit nicht mehr gewährleistet ist, von denen, die dieses Mandat initiiert hab
62. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU
Ja, es ist auch eine ganz kurze. – Ist denn der Abzug schon entsprechend geplant, vorbereitet, damit es dann notfalls auch wirklich schnell dazu kommen kann?
63. Rede · Christine Lambrecht
Wir denken über diese Möglichkeit nach seit dem Moment, wo wir gehört haben, dass Frankreich seinen Beitrag nicht mehr zur Verfügung stellt.
64. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Frau Ministerin, man liest fast täglich Berichte über Terroranschläge in Mali. Die Terrororganisationen in Mali gewinnen immer erfolgreicher Rekruten; ihre Macht wächst. Die Bundeswehr ist jahrelang vor Ort, und es sind keine Erfolge zu sehen. Wir haben gerade gesehen, wie das Engagement in Afghanistan trotz profession
65. Rede · Christine Lambrecht
Sie haben zu Recht beschrieben, dass sich der Terrorismus nicht nur in Mali, sondern im ganzen Sahel weiter ausbreitet. Wir sehen die positiven Ergebnisse, die wir uns erwünscht haben, nicht. Das muss ich genauso beschreiben wie Sie, und so machen es auch die malische Regierung und die Regierung in Niger, wo wir ja mit
66. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin zu Recht vom mutigen Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer gesprochen, der auf der einen Seite mit allem, was wir zur Verfügung haben, unterstützt werden muss, und haben auf der anderen Seite deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich davon ausgehen,
67. Rede · Christine Lambrecht
Es gibt ganz klare Äußerungen – nicht nur des Bundeskanzlers, aber darauf beziehe ich mich jetzt –, die Ukraine, auch wenn es einen länger währenden Krieg geben wird, darin zu unterstützen, die territoriale Integrität zu verteidigen, für die eigenen Werte einzustehen. Das ist unsere Aufgabe auch über den aktuellen Mome
68. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Ja. – Vielen herzlichen Dank; das unterstützt die CDU/CSU-Fraktion. Darf ich noch einmal nachfragen? Sie haben die territoriale Integrität genannt. Das heißt, Sie halten einen Kampf der Ukraine zur Herstellung der vollständigen Souveränität für legitim und sagen dafür die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland zu
69. Rede · Christine Lambrecht
Die Ukraine entscheidet, wie sie diesen Kampf führt – es ist meine Redezeit – und wann sie bereit ist, in Verhandlungen einzutreten. Das ist die Entscheidung der Ukraine. Das ist nicht die Entscheidung von uns. Ich werde diese Entscheidung ganz bestimmt nicht treffen, und ich werde das der Ukraine nicht vorgeben. Es mu
70. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, vom SPD-Vorsitzenden, von dem Kollegen Klingbeil, war zu lesen, dass Deutschland den Anspruch einer Führungsmacht haben muss. Da frage ich mich, wenn Sie diesem Anspruch gerecht werden wollen: Wie stehen Sie zu der gerade aufgeworfenen Frage? Wollen Sie, dass die
71. Rede · Christine Lambrecht
Also, unsere Position ist ganz klar: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf, und vor allen Dingen machen wir der Ukraine keine Vorgaben. Das hat nämlich nichts mit Führung zu tun, sondern das hat etwas mit Vorschreiben zu tun. Das ist ganz bestimmt nicht die Aufgabe Deutschlands, und das werden wir auch nicht tun.
72. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ein Ort, wo wir als Deutsche in der Tat Führung zeigen, ist Litauen. Die Lage, wie sie sich jetzt entwickelt, zeigt, dass die Sanktionen, die Litauen umsetzt, offensichtlich ziehen. Die Reaktion aus Moskau lässt Nervosität erkennen. Können Sie uns sagen: Wie ist der Alarmzustand des deu
73. Rede · Christine Lambrecht
Die Situation in Litauen ist so, dass wir als Bündnis klar gesagt haben: Wir unterstützten die Ostflanke ganz massiv. Wir haben das sehr schnell gemacht und unsere Truppen dort verstärkt. Wir sind ja eine Nation, die mit Soldatinnen und Soldaten unterstützt, aber auch mit entsprechenden Waffen, also mit Gerät. Es ist u
74. Rede · Niklas Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, ein wichtiger Bestandteil zur Unterstützung der Ukraine ist auch das Ausfliegen von verwundeten und schwer erkrankten Menschen. Ich habe zu dem Projekt Air MedEvac eine Frage. Eine etwaige zeitliche Differenz zwischen dem Enddatum des Einsatzes des aktuellen MedEv
75. Rede · Christine Lambrecht
Also, wir stehen ganz klar zu der Verantwortung, dass wir verletzte, verwundete ukrainische Soldaten ausfliegen, um sie dann hier oder in anderen Ländern zu behandeln. Das ist unsere humanitäre Pflicht, und dazu stehen wir auch. Deswegen werden wir gewährleisten, dass das ohne irgendwelche Lücken möglich ist; das werde
76. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Frage meines Kollegen, ob die Ukraine diesen Krieg gewinnen solle, geantwortet, Sie würden das nicht sagen, weil Sie der Ukraine keine Vorgaben machen möchten. Sie lehnen das ab, weil es unangemessen wäre. Das heißt, das, was unsere Außenministerin gesagt hat,
77. Rede · Christine Lambrecht
Ich glaube, Sie sollten bei Gelegenheit das Protokoll nachlesen. Ich habe keineswegs gesagt, was die Ukraine alles nicht machen soll. Ich lasse mir keine Worte in den Mund legen. Ich habe auf die Frage geantwortet, wie wir die Ukraine unterstützen wollen; das habe ich deutlich gemacht. Aber wenn Sie hier jetzt versuche
78. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU
Sie haben jetzt wieder lange erklärt, was Sie damit meinen, aber die Frage, die auch andere gestellt haben, ist doch weiterhin im Raum. Frau Ministerin, die Frage ist doch ganz einfach. Die ukrainische Regierung hat gesagt, sie wolle diesen Krieg gegen Putin gewinnen. Unterstützen Sie die Ukraine, diesen Krieg zu gewin
79. Rede · Christine Lambrecht
Ich kann das aber auch so beantworten, wie ich es entscheide. Ich entscheide, dass die Ukraine unterstützt wird – mit allem, was wir verantworten können. Genau diesen Weg gehen wir: die Ukraine zu unterstützen, diesen mutigen Kampf zu führen und sich für ihre, für unsere Werte zu entscheiden. – Herr Ziemiak, Sie werden
80. Rede · Alexander Müller · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, die Digitalisierung der Bundeswehr ist für uns Koalitionsfraktionen von ganz großer Bedeutung. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen in der Lage sein, miteinander digital zu kommunizieren, kryptiert und sicher zu kommunizieren, und das ohne Eigengefährdung. Als P
81. Rede · Christine Lambrecht
Zunächst – das steht ja auch in dem Plan, den wir mit Ihnen allen zusammen aufgestellt haben – ist es eine der ersten Herausforderungen, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Funkgeräte vorhanden sind. Sie haben es zu Recht angesprochen: Die Soldatinnen und Soldaten müssen in der Lage sein, nicht nur miteinander, so
82. Rede · Alexander Müller · FDP
Ich möchte eine Nachfrage stellen. Ich hatte nach einem Zeitplan gefragt. Dass dieser jetzt noch nicht so präzise vorhersehbar ist, ist mir klar. Aber vielleicht können Sie ja grob eine Jahreszahl nennen, wann unsere Soldatinnen und Soldaten in der Lage sein werden, miteinander und mit den Bündnispartnern sicher digita
83. Rede · Christine Lambrecht
Ich allein kann diese Frage nicht beantworten, weil das natürlich auch davon abhängt, inwieweit die Industrie die Funkgeräte zur Verfügung stellen kann und auch zur Verfügung stellen wird. Ich habe es ja schon beschrieben: Viele Nationen statten sich jetzt anders aus und beschaffen. Deswegen kann ich Ihnen schlecht ein
84. Rede · Christine Lambrecht
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie in jeder Kabinettssitzung seit den letzten Monaten beschäftigt das Kabinett natürlich die Situation in der Ukraine nach dem brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Wir befassen uns mit vielen Fragen, wie wir die Ukraine unterstützen können. Da
85. Rede · Christine Lambrecht
Deswegen werden wir in dieser Woche – auch wenn ich nicht federführend dafür zuständig war, habe ich es als meine Aufgabe angesehen, mit dem Kollegen Habeck daran zu arbeiten – das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – schlimmes Wort, aber gute Sache – beraten. In Zukunft können die Verfahren beschleunigt werde
86. Rede · Christine Lambrecht
Das ist eine militärische Bewertung, die von den Beratern, die uns zur Verfügung stehen, so getroffen wurde. Der Gepard ist zum Beispiel dafür da, auch kritische Infrastruktur zu schützen, indem er mit dem Rohr in die Luft schießt und auch Objekte, die sehr weit entfernt sind, erfassen kann. Das kann der Panzer nicht.
87. Rede · Christine Lambrecht
Ich bin ja da.
88. Rede · Christine Lambrecht
Beim Gepard handelt es sich um eine Abgabe aus der Industrie. Es ist also keine Abgabe aus der Bundeswehr, weil wir die auch gar nicht mehr in den Beständen haben. Deswegen ist die Industrie zum einen dafür verantwortlich, dass der Gepard, der ausgeliefert wird, entsprechend instand gesetzt ist, und zum anderen auch fü
89. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Am Gepard?
90. Rede · Christine Lambrecht
Ja.
91. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Präsident, ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Großzügigkeit. – Frau Ministerin, noch einmal zu den Waffensystemen: Die Panzerhaubitze und MARS, die geliefert werden – davon ausgehend natürlich, dass die Bundesregierung – –
92. Rede · Christine Lambrecht
Die Haubitze ist schon geliefert.
93. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Okay, sie ist schon geliefert; aber sie ist noch nicht im Einsatz. – Davon ausgehend, dass sie ohne Balkenkreuz in die Ukraine verbracht werden, wie sieht es mit einer Endverbleibskontrolle aus? Das heißt, wie behält sich die Bundesregierung vor, dass im Falle eines hoffentlich baldigen Ende des Krieges diese Systeme,
94. Rede · Ali Al-Dailami · Die Linke
Danke, Frau Bundesministerin, für Ihre einleitenden Worte, die mich motivieren, eine Frage zu stellen. Es geht um Folgendes: Sie haben in Ihrem Eingangsstatement das sogenannte Sondervermögen, aber auch das Beschaffungswesen kurz angeschnitten.
95. Rede · Christine Lambrecht
Nach Ansicht des Präsidenten zu lange.
96. Rede · Ali Al-Dailami · Die Linke
Nun ist es so: Beim Sondervermögen reden wir von 100 Milliarden Euro neuen Schulden. Es ist kein Vermögen, das wir auf der hohen Kante haben; vielmehr zahlen dafür die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das wird damit begründet, dass die Bundeswehr schlecht ausgestattet war. Sie wissen, dass der Wehretat seit 2014 um
97. Rede · Christine Lambrecht
Erstens. Ein konkreter Punkt ist schon entschieden. Sie haben angesprochen, dass nicht allen Soldatinnen und Soldaten die persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung steht. Der Plan war, dass man das bis 2031 ändern will. Bis 2031 hätten die Soldatinnen und Soldaten auf die persönliche Schutzausrüstung warten müssen. Ic
98. Rede · Christine Lambrecht
Wir werden in Zukunft Rucksäcke organisieren, die marktverfügbar sind und deren Entwicklung eben nicht jahrelange Erforschung benötigt, sodass die Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich das bekommen, was sie brauchen.
99. Rede · Ali Al-Dailami · Die Linke
Nein, das werde ich nicht fragen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz nicht zustimmen.
100. Rede · Christine Lambrecht
Schade.