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43. Sitzung

Christine Lambrecht

Bundesministerin BMVg
Mittwoch, 22. Juni 202220. Wahlperiode, 43. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Unser Schwerpunkt liegt momentan darauf, wirklich alles auszuloten, wie wir die Ukraine unterstützen können. Es war keine einfache Entscheidung, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Selbstverständlich legen wir Wert darauf – das habe ich eben schon beschrieben –, dass daraus keine weitere Eskalation entstehen kann. Deswegen ist es uns wichtig, dafür zu sorgen, auch aus der Ukraine heraus bestimmte Zusicherungen zu bekommen. Die Reichweite haben wir ja schon angesprochen; es geht aber auch darüber hinaus.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn ich mir dieses Kriegsgeschehen momentan anschaue, dann habe ich nicht den Eindruck, dass die Ukraine hier versucht, Waffen oder Waffensysteme zu horten, sondern sich zu verteidigen gegen den Aggressor aus Russland.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.

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