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43. Sitzung

Christine Lambrecht

Bundesministerin BMVg
Mittwoch, 22. Juni 202220. Wahlperiode, 43. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Die Ukraine entscheidet, wie sie diesen Kampf führt

Unterstellt, sie will das!

– es ist meine Redezeit – und wann sie bereit ist, in Verhandlungen einzutreten. Das ist die Entscheidung der Ukraine. Das ist nicht die Entscheidung von uns. Ich werde diese Entscheidung ganz bestimmt nicht treffen, und ich werde das der Ukraine nicht vorgeben. Es muss von der ukrainischen Regierung und vor allen Dingen auch von der Gesellschaft dort entschieden werden, ab wann man bereit ist, Verhandlungen zu führen, und zu welchen Kompromissen man bereit ist.

Ich maße mir nicht an, der ukrainischen Regierung Vorgaben zu machen. Ich glaube, dass diese Entscheidung bei ihr gut aufgehoben ist; denn sie muss ja dann hinterher auch die Entscheidungen in der ukrainischen Gesellschaft durchsetzen. Deswegen wird es von uns keinerlei Vorgaben geben. Der Kanzler sagt zu Recht: Wir werden keinen Diktatfrieden unterstützen oder fordern. Nein, das muss die Ukraine für sich entscheiden.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vizepräsident Kubicki war so freundlich, manchmal auch zwei Nachfragen zu gestatten, Frau Präsidentin!

Wenn Sie erlauben, würde ich diese Frage jetzt zulassen.

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