Also, hier muss man ja immer wieder ziemlich viel Luft holen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unglaublich. Die AfD hat irgendwie richtig Sehnsucht nach diesem Pult gehabt, hat es nach diesem wunderbaren Parteitag mit Sicherheit bitter nötig.
War nicht schlecht!
Die Liebesgrüße aus Moskau sind Ihnen allen sicher, lieber Herr Chrupalla, Herr Moosdorf.
Dass Sie stets Interesse daran haben, dass wir die Sanktionen fallen lassen, ist mir klar: damit endlich die Bankverbindungen wieder perfekt funktionieren. So ist nun mal leider das Leben: Das funktioniert momentan nicht.
Angenehmer waren die Beiträge der Union. Aber, Herr Merz, ich muss da tatsächlich sagen: Alle Möglichkeiten, die EU voranzubringen, die es schon während der ersten Präsidentschaft von Emmanuel Macron gegeben hat, wurden damals vom Kanzleramt, das von Ihnen besetzt war, nicht genutzt. Das Ohr, das Herrn Macron gehört hätte, hat offensichtlich auf taub geschaltet.
Und CETA – nur um mal darüber zu reden, damit auch hier ein bisschen historischer Unterricht kommt – ist seit 2017 ohne Probleme ratifizierbar. Da war auch die CDU in der Verantwortung,
und Ihr Kollege Andreas Lämmel, ein hochdekorierter ehemaliger Kollege von uns allen, hat an diesem Pult am 14. Juni 2018 gesagt: Wir warten das Bundesverfassungsgerichtsurteil ab. – So, und das ist Mitte März gekommen, und jetzt räumen wir wie üblich als Ampel hinter Ihnen auf
und werden in dieser Periode dazu kommen, zu entscheiden, wie wir mit CETA verfahren.
Es ist immer das Gleiche.
Und geliebte Kollegin Dorothee Bär,
die CSU-Realität ist mir als Bayer ja sehr wohl bekannt. Das ist eine ganz, ganz besondere, und ich muss darauf leider auch an dieser Stelle eingehen. Erst einmal ist Bayern das Land, das in dieser Bundesrepublik dank der CSU am meisten von Öl und Gas aus Russland abhängig ist. Die CSU hat wohl offensichtlich schon seit Jahrzehnten in Bayern die Verantwortung dafür gehabt.
30 Prozent der Importe im vergangenen Jahr gingen nach Bayern – in Höhe von 5,7 Milliarden Euro.
Hört! Hört!
Weil wir ein Industrieland sind!
Ich heize in Regensburg mit Gas und weiß noch nicht so genau, ob ich durch den nächsten Winter kommen werde.
Einen Satz noch: Ich würde mal sagen, dass die FDP und die Grünen in dieser Koalition besser harmonieren als CDU und CSU in den vergangenen beiden Koalitionen,
Das ist ja wohl ein Witz!
die wir hier ertragen mussten.
Gegebenenfalls harmonieren sie sogar besser als zu den besten Zeiten.
Dem Kanzler sei noch kurz mitgegeben: Viel Erfolg bei den internationalen Gipfeltreffen, die jetzt anstehen! Wir als FDP sind sehr hinterher, dass wir die Perspektiven zur EU-Aufnahme schaffen und dass wir sie für die bisherigen Kandidaten erhalten und diesen klarmachen, dass es im Vergleich zu ihnen keine Bevorzugung der Ukraine geben wird.
Einen Punkt sage ich aber noch. Man muss auch Serbien mal deutlich machen: Wer in diesen Laden, in unseren großartigen Klub eintreten möchte, der muss sich auch entsprechend verhalten; und so, wie Serbien sich derzeit verhält, kann es nicht Mitglied der EU werden.
Vielen Dank.