Tagesordnungspunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Juni 2022 · 43. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Anfang des Monats haben wir das Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur für unser Land gelegt. Mit überwältigender Mehrheit hat dieses Haus Ja zum Sondervermögen für die Bundeswehr gesagt. Allen, die das mit ihrer Zustimmung möglich gemacht
2. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erleben zurzeit in der Tat die tiefste Zäsur der europäischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Ergebnisse der jetzt in sehr dichter Abfolge stattfindenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G 7 und der NATO werden auf lange Z
3. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, es gibt einen Punkt in Ihrer Rede, bei dem ich Ihnen zustimmen würde. Wir erleben gerade Krisen, die tatsächlich unser Leben, das Leben der Menschen in Europa, nachhaltig und auf Dauer verändern werden. Dazu gehört der Krieg in Euro
4. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Erwartungen an die bevorstehenden Gipfeltreffen sind ja offensichtlich sehr hoch; meine Vorredner hier haben das eingangs schon gezeigt. Bundeskanzler Scholz möchte auch hier für seine Vorstellung vom Wahren und Guten werben. – Dafür wü
5. Rede · Christian Dürr · FDP
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp drei Wochen war der ukrainische Parlamentspräsident Stefantschuk zu Gast hier im Deutschen Bundestag. Viele von Ihnen haben mit ihm persönlich sprechen können; ich hatte auch die Gelegenheit. Er hatte eine Botschaft dabei: Die Ukraine möc
6. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr vier Monaten führt Russland einen brutalen, erbarmungslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zehntausende haben ihr Leben verloren. Millionen sind geflohen, sind traumatisiert. Dieser Wahnsinn muss enden, und Russland muss ihn beende
7. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Krieg mitten in Europa. Zivilisten, Frauen, Kinder werden von Putins Armee ermordet, und Putin eskaliert weiter. Die Bundesregierung gibt darauf die richtigen Antworten: glaubwürdige militärische Abschreckung an der NATO-Ostflanke, die unverbrüchl
8. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Lage nicht so verdammt ernst wäre, hätte man in dieser Debatte ja wirklich einmal lachen müssen. Es erklärt natürlich auch die schlechte Politik der Bundesregierung, wenn man sich die Reden von Frau Dröge und Herrn Dürr einmal nebeneinanderlegt. Es
9. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bär, Sie fordern hier die Verlängerung von Laufzeiten, und Sie regieren in Bayern in einer Koalition, die sich darauf verabredet hat, Bayern aus dem bundesweiten Suchverfahren für ein nukleares Endlager rauszuhalten. Wissen Sie, wie man das bei uns in Bremen nennt? K
10. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Also, hier muss man ja immer wieder ziemlich viel Luft holen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unglaublich. Die AfD hat irgendwie richtig Sehnsucht nach diesem Pult gehabt, hat es nach diesem wunderbaren Parteitag mit Sicherheit bitter nötig. Die Liebesgrüße aus Moskau sind Ihnen al
11. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dürr von der FDP hat sich eben über die beiden Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion despektierlich geäußert. Ich würde das nicht so laut sagen. Denn die Koalitionsfraktionen haben keine eigenen Positionen zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zust
12. Rede · Axel Schäfer · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Hardt, vielen Dank für die Unterstützung und die guten Wünsche an den Bundeskanzler für den Gipfel. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von der Union versichern: Auch ohne Entschließungsantrag steht diese Koalition geschlossen wie entschlossen hinter der
13. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verleihung des Kandidatenstatus für die Ukraine ist ein Meilenstein auf dem mühseligen, schwierigen und bisweilen auch tragischen Weg in die EU. Und die Ukraine verdient den Kandidatenstatus als ein Land, das sich seit 2014 wegen seiner europäischen Ausrichtung dem
14. Rede · Sanae Abdi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai kamen die G‑7-Entwicklungsminister/-innen unter der Leitung von Bundesministerin Svenja Schulze in Berlin zusammen. Es wurden sehr wichtige Ziele festgehalten, die im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen stehen: ein stärkerer Klimaschutz, mehr G
15. Rede · Andreas Larem · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt: Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir in Zeiten großer Krisen zusammen. Und auch im Vorfeld des G‑7-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft senden wir ein deutli
16. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Vor den kommenden Gipfeln steht nichts weniger auf dem Spiel als die bisher gegen Putin als Stärke ins Feld geführte westliche Geschlossenheit. In der Europäischen Union zeigt die steigende Divergenz auf den Märkten der Staatsanleihen, dass die Eurokrise nach zehn Jahren
17. Rede · Wolfgang Hellmich · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes muss ich mal was abräumen: Herr Kollege Hardt, ich weiß nicht, wo Sie vorhin waren. Ich war aber bei derselben Befragung. Die Ministerin hat zu den von Ihnen hier genannten Aussagen nicht ein Wort gesagt. Sie hat nicht ein Wort gesagt über irgendeine Vereinba
18. Rede · Nezahat Baradari · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gegenwärtigen Krisen sind leider vielfältig. Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine erschüttert die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten. In Zeiten des russischen Angriffskrieges ist e
19. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Westen scheint aus seinem Scheitern in Afghanistan ebenso wenig gelernt zu haben wie aus den Verirrungen auf anderen Politikfeldern. Zwei Zahlen der letzten Tage: Experten beziffern die Kosten der selbstauferlegten Sanktionen für die EU mit mindestens 400 Milliarden Euro. R
20. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
– sofort – zu einer wirklichen Friedenspolitik im Interesse Deutschlands und Europas zurück. Bildung, Energiesicherheit und Digitalisierung, dort muss Europa investieren. Unter den ersten 50 Universitäten der Welt ist keine der EU mehr. Fragen Sie die Menschen, aber nicht über Zukunftskonferenzen –
21. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
– von 800 EU-Anhängern ohne Gesicht. Frau Präsidentin, letzter Satz: Während der Coronaverordnungen haben Sie das Leben gegen die Freiheit gerechnet, jetzt soll eine instrumentalisierte Freiheit mit Leben bezahlt werden. Liebe Kollegen, werden Sie realistisch.
22. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
Vielen Dank.