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43. Sitzung
Mittwoch, 22. Juni 202220. Wahlperiode, 43. SitzungKeine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen hat der Verbrennungsmotor in der Tat mal wieder für einige Schlagzeilen gesorgt. Was ist also passiert? Das EU-Parlament hat entschieden, dass ab 2035 in der EU nur noch Fahrzeuge zugelassen werden dürfen, die 0 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren. Das bedeutet de facto und durch Beschluss bestätigt, dass keine neuen Pkw oder leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. Was zugelassen werden kann, sind batterieelektrisch betriebene und Fahrzeuge mit Brennstoffzellen. Und natürlich wird niemandem verboten sein, sein Auto mit Verbrennungsmotor nach 2035 zu fahren.

Jetzt fragen sich viele: Warum nicht den Verbrennungsmotor behalten und irgendwie darauf hoffen, dass E‑Fuels die Dekarbonisierung vorantreiben? Darauf antworte ich: Das tun wir ja. Wir brauchen E‑Fuels, um die Flugzeugflotte zu dekarbonisieren, um die Schifffahrtsflotte zu dekarbonisieren,

Was ist mit der Bestandsflotte?

Und die Oldtimer bitte nicht vergessen!

die Landwirtschaftsfahrzeuge, die Straßen- und Baustellenfahrzeuge, ja Panzer und militärische Fahrzeuge irgendwann,

Zurufvon der AfD: Richtig!

andere Großantriebe und nicht zu vergessen die vielen Millionen Pkw mit Verbrenner, die es in Europa auch nach 2035 noch geben wird.

Ich glaube, diese Aufzählung zeigt die vielfältigen Einsatzgebiete, die Verbrennungsmotoren und strombasierte E‑Fuels aus erneuerbaren Energien jenseits des Pkws haben werden, und zwar so, wie wir es im Koalitionsvertrag formuliert haben: außerhalb der Flottengrenzwerteregelung.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Da haben Sie aber gut zugehört heute Morgen bei uns!

Wenn das keine Technologieoffenheit ist, dann weiß ich es auch nicht. Ziel ist es, den Verkehrssektor möglichst schnell und wirksam zu dekarbonisieren; denn er ist nachweislich für 20 Prozent der Emissionen in der EU verantwortlich, Tendenz steigend.

Fakt ist: Neben den von mir genannten Antrieben wird Wasserstoff für die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrien benötigt. Ich komme aus einer energieintensiven Industrieregion, der Rhein-Neckar-Region. Daher weiß ich, dass die Transformation nur gelingen wird, wenn es genügend verfügbaren bezahlbaren Grünen Wasserstoff als Energieträger geben wird. Daran hängen viele tarifliche Arbeitsplätze. Wer sich also wirklich um Arbeitsplätze in Deutschland sorgt, muss das knappe Gut „Grüner Wasserstoff“ da einsetzen, wo es am dringendsten benötigt wird und alternativlos ist, und das ist nicht der Pkw-Individualverkehr. Also, reden wir doch über Arbeitsplätze in der Automobilindustrie!

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Absurde an dieser Debatte, die wir ja immer wieder aufs Neue führen, ist, dass die deutschen und europäischen, ja selbst die amerikanischen und asiatischen Hersteller sich überwiegend schon längst für die Elektromobilität zur Dekarbonisierung ihrer Fahrzeugflotte entschieden haben, schon bevor die Flottengrenzwerte beschlossen wurden. Hören Sie doch auf sie, wenn Sie schon nicht auf mich hören wollen!

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