Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss des EU-Parlaments zum pauschalen Verbrennerverbot ab 2035 stößt auch bei uns in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung.
Die Union setzt ganz klar auf Technologieoffenheit. Wir hatten dazu im Übrigen im März auch unseren Antrag „Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen“ eingebracht – nur zu Ihrer Erinnerung.
Neben uns ist zumindest auf europäischer Ebene die FDP für Technologieoffenheit; heute gab es auch einige Positionen dazu von FDP-Seite. In der Regierungskoalition ist man sich anscheinend mal wieder – wie auch in vielen anderen Fragestellungen – nicht einig.
Ich hoffe, Herr Lindner und Herr Wissing können sich mit ihren Forderungen aus der FDP heraus durchsetzen und insbesondere die Umweltministerin Lemke überzeugen, die dieses Verbrennerverbot auf europäischer Ebene nämlich ganz klar begrüßt.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir alle Technologien nutzen, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Die Bundesregierung muss hierfür die Rahmenbedingungen schaffen: für eine klimafreundliche, aber auch bezahlbare Mobilität, für Kraftstoffe, für Fahrzeuge für alle Bürgerinnen und Bürger. Ohne Denkverbote müssen hier alle Möglichkeiten ausgelotet werden, und insbesondere gehören auch synthetische Kraftstoffe mit ins Portfolio.
Die Vorteile dafür liegen auf der Hand. E‑Fuels bieten eine klimafreundliche Perspektive – ich denke an das Ziel von mindestens 30 Millionen entsprechenden Bestandsfahrzeugen noch in 2030; E‑Fuels sind speicherbar, und sie können auch entsprechend über das Tankstellennetz verteilt werden. Mit E‑Fuels lassen sich aber auch leichte Nutzfahrzeuge betreiben, entsprechend klimafreundlich als Ersatz. Wir haben viele Einsatzbereiche: Ich denke an Feuerwehren, aber auch an Bereiche des Katastrophenschutzes, an Handwerksfirmen. Das ist eine echte Option. Diese Chance haben wir sowie die FDP im Europäischen Parlament erkannt. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, diesen technologieoffenen Ansatz endlich auf Bundesebene ganz klar zu vertreten. Wir brauchen eine klimafreundliche, aber auch eine umsetzbare und realistische Politik in diesem Bereich.
Wenn wir an Elektromobilität denken, dann stellt sich natürlich auch die Frage der flächendeckenden Ladesäuleninfrastruktur. Stand heute gibt es über 50 000 Ladepunkte. Wir wissen aber: Bei unseren Zielen für 2030, 2035 bezüglich der Anzahl an E‑Autos brauchen wir mindestens 1 Million oder sogar mehr. Ich persönlich kann, wenn ich Stadt und Land vergleiche, bisher keine flächendeckende Infrastruktur erkennen. Hier verlieren wir Zeit. Sie können nicht einerseits in der Theorie immer mehr E‑Autos und das komplette Aus des Verbrenners fordern, aber andererseits den Nutzern, den Bürgerinnen und Bürgern, keine flächendeckende Ladesäuleninfrastruktur zur Verfügung stellen.
Wenn Sie hierzu entsprechende Anträge stellen und Bundesförderprogramme anzapfen möchten, dann weise ich Sie darauf hin – das weiß ich aus der Praxis –, dass man monatelange Wartezeiten hat, dass Investoren bei der zuständigen Bundesanstalt nicht vorwärtskommen und um Hilfe bitten. Dabei ist es doch wichtig, besser heute als morgen diese Strukturen in der Fläche auszubauen. Ich spreche jetzt gar nicht von den Verteilernetzen, die in der Fläche nicht passen, im Übrigen auch nicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Viele können die Anlagen nicht anschließen, weil schlichtweg die Erdkabel im Boden nicht passen. Letztendlich muss bei all den ehrgeizigen Zielen immer mitgedacht werden, woher eigentlich der Strom kommt, wie der Strom produziert wird.
Lassen Sie mich zum Abschluss kommen. – Neben der Ladesäuleninfrastruktur gäbe es noch viele weitere Punkte. Wie sieht eigentlich die Ökobilanz eines E-Mobils aus? Woher kommen die Rohstoffe? Welche neuen Abhängigkeiten bauen wir auf? Ich denke an China. Wollen wir das wirklich? All diese Punkte müssen neben der Arbeitsplatzfrage – es geht um Hunderttausende von Jobs – berücksichtigt werden. Ich komme aus Ostbayern. Dort geht es um Zehntausende von Arbeitsplätzen. Wir brauchen längere Übergangsfristen für die Überbrückung, damit Neues entstehen kann. Für eine gute, klimafreundliche Mobilität, für eine gute Umsetzung in der Praxis braucht es einen technologieoffenen Ansatz. Dafür stehen wir als Union.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Das Wort hat Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.