Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Leben wird teurer: Lebensmittel, Energie, Mobilität. Die allgemeine Inflation liegt auf Rekordniveau – so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr –: bei rund 8 Prozent. In lebenswichtigen Bereichen sind die Preise stark gestiegen, zum Beispiel für Nahrungsmittel plus 11 Prozent, für Energie fast plus 40 Prozent. Es macht den Bürgerinnen und Bürgern Sorge. Aber es macht auch unseren Unternehmerinnen und Unternehmern Sorge. Denn Investitionen und Produktionen werden gestoppt. Den Bürgern bleibt von ihrem Einkommen und der Rente weniger übrig. Laut Schufa werden Anschaffungen geschoben. Die Nachfrage nach Kleinstkrediten steigt enorm. Und die Quittung? Die kommt erst noch, zum Beispiel am Ende des Jahres, wenn die Abrechnungen zu Strom und Heizkosten ins Haus kommen.
Hält diese Inflation länger an, wird der Kaufkraftverlust dramatisch sein. Bei einer Inflation von jährlich 8 Prozent sind das nach nur neun Jahren 50 Prozent Kaufkraftverlust. Das heißt, man verliert in etwa zehn Jahren die Hälfte der Kaufkraft. Und der Staat? Der verdient mit. Er ist Inflationsgewinner. Pro zusätzlichem Inflationspunkt nimmt der Bundesfinanzminister 10 Milliarden Euro mehr ein.
Was passiert mit unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Durch die kalte Progression zahlen sie in diesem Jahr 13,5 Milliarden Euro zu viel an Lohnsteuer. Da sollte man meinen, das sei Alarm genug für die Bundesregierung, um sofort zu handeln, sofort gegenzusteuern. Aber hier ist es bei der Ampelregierung wie in vielen anderen Bereichen auch: Mit großer Betroffenheit wird der Zustand beschrieben, und dann passiert lange nichts.
Statt die kalte Progression jetzt anzugehen, lässt sich der Bundesfinanzminister Zeit bis zum nächsten Jahr. Aber die kalte Progression ist eine heimliche Steuererhöhung. Wir fordern, die kalte Progression rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres anzugehen. Das spüren die Leute im Geldbeutel. Das ist jetzt gefragt. Dazu braucht man keine konzertierten Aktionen und auch keine Überlegungen und auch keine Studien. Das kann man jetzt machen, um die Bürger jetzt zu entlasten.
Das ist offensichtlich.
Im Übrigen darf man auch Rentner oder junge Eltern bei der Energiepauschale nicht vergessen. Wir müssen mit der Stromsteuer runter, zumindest auf das Mindestmaß im europäischen Vergleich. Es braucht im Übrigen eine Bundesregierung, die handelt, statt eine, die nur Zustände beschreibt oder Stückwerk betreibt.
Eines kann ich Ihnen jedenfalls sagen: Man bekämpft diese Art von Inflation nicht mit einem befristeten Tankrabatt, der nicht bei den Bürgern ankommt, oder einem 9‑Euro-Ticket für drei Monate.
Schauen wir uns diesen Tankrabatt mal an. Da haben Sie als Bundesregierung Erwartungen geweckt, die Sie gar nicht erfüllen können. Sie sind plötzlich so überrascht: Wo sind die 3 Milliarden Euro hin? Das zeigt doch nur eines, nämlich dass Sie zuvor überhaupt nichts überprüft haben, sich zuvor überhaupt nicht die Analyse der Preisgestaltung, der Preisstruktur am Mineralölmarkt angeschaut haben. Jetzt sind die 3 Milliarden Euro Steuergelder irgendwie weg. Das darf nicht noch einmal passieren; das sagen wir sehr klar.
Folgen Sie unserem Vorschlag! Das Bundeskartellamt muss den Markt effektiv überwachen können. Die Mineralölunternehmen sollten wesentliche Preisbestandteile an die Markttransparenzstelle melden. Dadurch kann die Transparenzstelle unabhängig bewerten, ob eine Energiesteuersenkung oder andere Entlastungen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
Eines will ich noch sehr deutlich sagen: Herr Scholz hat im Wahlkampf einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde versprochen. Wo ist dieser Industriestrompreis denn eigentlich? Der Preis lag 2021 im Schnitt, wenn man ihn berechnen würde, bei etwa 12 Cent. Oder: Die Energiepauschale soll erst im September ausgezahlt werden. Oder: Wo ist das Zuschussprogramm für Unternehmen, die energieintensiv und gebeutelt sind, das Sie im April angekündigt haben? Wo ist dieses Zuschussprogramm? Es sollte im April kommen; beim Industriestrompreis wird stattdessen jetzt eine Studie angekündigt, die im Herbst beginnt und 15 Monate dauern soll.
Eines kann man sehr klar festhalten: Wir sind jetzt bei einer Belastungsprobe, und diese Ampelregierung hat zwar für jede Farbe irgendetwas, was sie anbietet, aber keinen großen Wurf, kein gemeinsames Sofortprogramm für Wirtschaft und Beschäftigte. Deshalb sagen wir sehr klar: Zaudern Sie nicht, sondern handeln Sie jetzt!