Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor ernsten Zeiten. Es hat sich über uns ein perfekter Sturm zusammengebraut: Gaskrise, explodierende Energie- und Verbraucherpreise, Energieknappheit und fehlende Versorgungssicherheit, gestörte Lieferketten, die Rückkehr der Eurokrise, sinkende Exportzahlen.
An der Supermarktkasse sieht jeder, wie sich die Inflation immer weiter in die Geldbörsen frisst. Gleichzeitig rutscht Deutschland in eine wirtschaftliche Stagnation, möglicherweise sogar in eine Rezession.
Bei einem Ausbleiben der Gaslieferungen rechnen Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 12,7 Prozent und mit einem Verlust von 5,6 Millionen Arbeitsplätzen. Das alles sollte uns wahrlich alarmieren. Aber diese Bundesregierung redet worüber? Heute Morgen, den ganzen Morgen, über neue Windräder, statt schnell dafür zu sorgen, dass unsere Energieversorgung wieder sicher wird. Das ist eine unverantwortliche Politik.
Sie wollen Wälder für mehr Flatterstrom roden, statt schnellstens dafür zu sorgen, dass unsere Kernkraftwerke weiterlaufen und wir damit auch Gas für die Verstromung einsparen können. Betreiber, TÜV, Lieferanten für Brennstäbe sagen: Es geht. – Aber Sie unternehmen nichts und klammern sich an Ihre ideologische Traumtänzerei. Es ist jetzt an der Zeit, aufzuwachen. Wir haben keine Zeit mehr. Werfen Sie endlich den ideologischen Ballast von Bord, und kommen Sie zur energiepolitischen Vernunft!
Was tun Sie gegen die Inflation? Glauben Sie wirklich, dass Sie die mit temporären Trostpflästerchen für drei Monate im Zaum halten können,
mit kleinen Give-aways, bei denen Sie auch noch die Rentner vergessen? Das wird nicht funktionieren. Wir müssen die Inflation wirksam bremsen, bevor die Lohn-Preis-Spirale in Gang kommt, bevor die Stagflationsfalle zuschnappt und wir nicht mehr herauskommen.
Es ist natürlich vor allem die Pflicht und Schuldigkeit der EZB, jetzt zu handeln, die jahrelange Geldschwemme endlich zu beenden und ernsthaft gegen die Inflation vorzugehen. Sie tut es aber nach wie vor nicht, um die hochverschuldeten Südländer über Wasser zu halten, Stichwort „Italien, 150 Prozent Schuldenquote“.
Ja, natürlich ist die EZB unabhängig; aber sie ist allein der Preisstabilität verpflichtet, und deshalb muss sie handeln. Wenn sie es nicht tut, dann muss die Bundesregierung dies mindestens laut und deutlich sagen.
Es muss angemahnt werden, damit die Zinsschritte schneller und deutlicher kommen.
Aber auch der Staat kann und muss natürlich etwas gegen die Inflation tun. Da reicht allerdings kein konzertiertes Kaffeekränzchen im Kanzleramt mit den Tarifpartnern.
– Das ist mein Ernst. – Ein schönes Kennenlerntreffen reicht nicht; wir müssen schnell handeln in dieser Situation.
Aber Herr Kanzler Scholz rennt immer noch wie eine Trantüte durch die Gegend, wie wir im Norden sagen würden, und versucht, das Ganze auszusitzen.
Es funktioniert in dieser Lage nicht.
Deshalb brauchen wir jetzt ein schnelles, ein wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland, um ein Abgleiten in die womöglich schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu verhindern.
Ihnen ist der Ernst der Lage ganz offensichtlich immer noch nicht bewusst.
Deshalb brauchen wir jetzt in allererster Linie nicht noch mehr Windräder, sondern wir brauchen eine Entlastung von den viel zu hohen Steuern und Abgaben, vor allem auf die Energie; denn es ist gerade Ihre vermurkste Energiepolitik, die die Inflation massiv befeuert hat. Ja, wir haben eine grüne Inflation, auch wenn Sie es nicht hören wollen. Wir haben eine grüne Inflation,
EEG-Umlage, CO2-Abgabe, Netzentgelte, Energiesteuern und, und, und. Ja, Sie wollten doch teure Energie, und jetzt haben die Bürger sie bekommen, jetzt zusätzlich befeuert durch die Energieknappheit.
Experten haben berechnet, dass ein Vierpersonenhaushalt in diesem Jahr bis zu 3 700 Euro mehr für Heizen und für Strom ausgeben muss; viele spüren das erste Mal echte Existenzangst. Diese dramatische Entwicklung verantworten in großen Teilen Sie und Ihre Vorgänger, und deswegen müssen auch gerade Sie jetzt dringend handeln und diese inflationäre Entwicklung stoppen.
Wir müssen runter mit den staatlichen Preisbestandteilen bei Sprit, Öl, Gas und Strom, und zwar nicht für drei Monate, sondern dauerhaft. Die Minitrostpflästerchen reichen noch nicht. Es kann doch jeder über den August hinausschauen und sehen, was kommt. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Die Bürger brauchen ein glaubwürdiges und dauerhaftes Zeichen, dass sie entlastet werden von der Energiesteuer, von der Stromsteuer. Die können runter aufs Minimum. Die CO2-Abgabe gehört abgeschafft, im Übrigen auch der Soli, den die Unternehmen nach wie vor zu großen Teilen bezahlen müssen. Glaubwürdig und dauerhaft runter von diesen Abgaben und weg vom Soli – das ist der Weg.
Das schont den Geldbeutel sofort und sorgt auch dafür, dass die Inflationserwartungen nicht noch weiter steigen.
Die Lohn-Preis-Spirale ist die große Gefahr, und deshalb muss schnell gehandelt werden. Dafür ist die Bundesregierung da. Wenn Sie jetzt sagen: „Das ist nicht bezahlbar“, dann sage ich Ihnen: Natürlich geht das. Wir haben in der aktuellen Haushaltsdebatte darüber gesprochen. Wir haben ein Einsparvolumen von 160 Milliarden Euro markiert. Der Steuerzahlerbund sieht sinnlose Subventionen in Höhe von 47 Milliarden Euro. Selbst der Bundesfinanzminister sagt: Ja, die ganzen Subventionen für E-Autos können weg.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme gerne zum Schluss. – Die können weg, und die müssen auch weg. Da hat er recht; aber er wird sich in dieser Ampel natürlich nicht durchsetzen.
Dennoch: Es wäre geboten. Wir brauchen keine neuen Ausgabenprogramme; wir können sinnlose Ausgabenprogramme streichen und dafür die Bürger und Unternehmen endlich dauerhaft entlasten. Das ist der richtige Weg. Kommen Sie bitte schnell zu Potte, –
Herr Abgeordneter.
– es ist dringend , bevor wir in eine große Krise hineinrutschen!
Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Takis Mehmet Ali.