Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hohen Teuerungsraten stellen viele Menschen vor große Probleme. Sie treffen vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wir als Ampelfraktionen haben deshalb ein umfangreiches Energiepaket auf den Weg gebracht mit insgesamt 30 Milliarden Euro an Entlastungen.
Übrigens, Frau Klöckner, wenn Sie mal die Steuerschätzung lesen würden, würden Sie wissen, dass ein großer Teil der Mehreinnahmen des Staates über dieses Paket rückerstattet wird. Jetzt sind es schon 30 Milliarden Euro der Mehreinnahmen, die aber gezielt eingesetzt werden.
Die „Berliner Zeitung“ schreibt diese Woche: Für Milliarden Deutsche erhöht sich im Juli das Nettogehalt.
- „Für Millionen Deutsche erhöht sich im Juli das Nettogehalt“. – Dies liegt an unseren milliardenschweren Maßnahmen. Um es Ihnen noch mal deutlich zu sagen: 30 Milliarden Euro insgesamt. Dazu gehören die rückwirkende Erhöhung des Grundfreibetrages und des Arbeitnehmerpauschbetrages sowie der Kinderbonus von 100 Euro. Diese Maßnahmen wirken jetzt, und es sind nur erste Teile der Maßnahmenpakete, die jetzt peu à peu wirken und die Inflation für die Bürgerinnen und Bürger spürbar abfedern werden. Das haben wir auf den Weg gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das zum Ersten.
Zum Zweiten: Ihre Kommunikation zum Thema Inflation. Frau Klöckner, es ist doch richtig, dass die Ursache für die gestiegenen Preise für fossile Energie der Krieg in der Ukraine ist. Übrigens, es hätte geholfen, wenn Sie nicht fast schon jahrzehntelang auf der Bremse gestanden hätten beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das hätte geholfen, Angebotspreise zu senken.
Es liegt auch an den Störungen der Lieferketten in der Pandemie. Das sagen alle Ökonomen. Das sagt der Bundesbankpräsident Joachim Nagel. Beides liegt nicht in der Verantwortung der Bundesregierung.
Sie aber suggerieren, Sie behaupten sogar fälschlicherweise, auch auf Ihren Social-Media-Kanälen – übrigens mit genau demselben Bild, mit dem die AfD-Fraktion ihre Fake News zur Inflation verbreitet –, diese Bundesregierung habe eine Teilschuld an der Inflation.
Das ist Populismus. Das ist unanständig. Das ist falsch und völlig unangemessen in dieser Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden – das habe ich schon oft gehört – nicht alle Wohlstandsverluste ausgleichen können. Die Frage ist: Wer kann sich Wohlstandsverluste leisten, wenn wir zum Beispiel wissen, dass 20 Prozent der deutschen Haushalte überhaupt kein Vermögen besitzen und jede zusätzliche Belastung für kleine und mittlere Einkommen nur schwer zu verkraften ist?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat deswegen klar gesagt: Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen werden weitaus höher belastet. Ein größerer Anteil ihres Haushaltseinkommens geht jetzt für die höheren Energie- und Nahrungsmittelpreise drauf. Sie müssen einen größeren Anteil zahlen, zusätzlich ausgeben, mehr als beispielsweise die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte.
Deshalb hat die Bundesregierung ganz gezielt diejenigen Haushalte entlastet, die es jetzt hart trifft: die mit kleinen und mittleren Einkommen. Ich habe schon den Grundfreibetrag erwähnt. Die Energiepreispauschale wirkt auch, weil sie höheren Einkommen weniger stark zugutekommt als den kleinen und mittleren Einkommen.
Also, wir ergreifen gezielte Maßnahmen, die genau die stärken, die wir stärken müssen. Das ist die richtige Antwort auf diese Krise.
Ganz anders verhält es sich mit Ihrem Vorschlag zur kalten Progression, den Sie jetzt unterbreiten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet vor: Ein Jahreseinkommen von 25 000 Euro würde um 213 Euro entlastet. Ein Jahreseinkommen von 80 000 Euro und darüber – das sind auch wir Bundestagsabgeordneten – würde damit um 672 Euro entlastet. Das heißt, die hohen Einkommen würde man stark entlasten, und nur ein Drittel würde bei den kleinen Einkommen ankommen. Die Einkommen, die unter dem Grundfreibetrag liegen, würden gar nichts bekommen. Und das soll 15 Milliarden Euro kosten. Ich überlasse es mal den Bürgerinnen und Bürgern, zu urteilen, ob das in dieser Situation das richtige Instrument ist.
Wir müssen die kleinen und mittleren Einkommen entlasten und nicht die an der Spitze. Nicht die Bundestagsabgeordneten brauchen mehr Geld in der Tasche, sondern die Kleinen. Dafür werden wir uns weiterhin starkmachen.
Gut ist – ich komme zum Schluss –, dass Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt ganz klar gesagt hat: Wir brauchen eine konzertierte Aktion. Diese wird am 4. Juli stattfinden. Wir haben eine große Herausforderung – nicht nur mit der Inflation, nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine, sondern beispielsweise auch mit der Pandemie. Aber dieses Thema der Inflation und wie wir damit umgehen, das wird das Thema sein bei einem großen Treffen der Regierung, der Tarifparteien und der Deutschen Bundesbank. Denn wir wollen und werden alle Kräfte bündeln, um wirtschaftlich gut und sozial gerecht durch die Herausforderungen zu kommen. Der Bundeskanzler hat es gesagt: „Wir lassen niemanden allein!“ Wir versuchen, alle gut durch diese Krise zu bringen. Das wird die Aufgabe unserer Ampelkoalition sein; das werden wir auf den Weg bringen.
Vielen Dank.