Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation trifft uns alle, keine Frage. Aber sie trifft vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die, bei denen es jetzt schon finanziell eng ist. Es trifft aber auch die Arbeitsplätze, wenn wir über Erzeugerpreissteigerungen von fast 30 Prozent sprechen.
Aber um das vielleicht erst einmal politisch korrekt einzuordnen: Die Bekämpfung von Inflation, die Erhaltung von Geldwertstabilität ist Hauptaufgabe der Zentralbanken.
Das ist Aufgabe der EZB. Das ist ihre zentrale Aufgabe, um das hier auch noch mal klar zu sagen.
Wenn wir uns jetzt die Beschlüsse des EZB-Rats aus dem Juni anschauen, dann können wir zwar feststellen, dass die Politik der letzten Jahre in der Form nicht fortgesetzt wird; eine Abkehr aber von einer expansiven Geldpolitik ist damit noch nicht festzustellen. Deshalb kann man sich zu Recht fragen: Tut die EZB genug? Tut sie zu wenig? Tut sie es zu spät? Ich will Letzteres klar mit Ja beantworten; denn schon seit dem Juli 2021 liegen die Preissteigerungen in Europa deutlich über dem Zielwert von 2 Prozent. Deshalb ist ein Handeln im Juni 2022 einfach zu spät, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu Recht wird natürlich auch die Frage gestellt: Was kann fiskalpolitisch, was kann auf dem politischen Parkett getan werden? Die Frage müssen wir uns durchaus stellen. Was können wir als Politik in diesem Umfeld einer hohen Inflation flankierend beitragen?
Ich will aber nicht müde werden, an dieser Stelle darauf hinzuweisen – die Union hat ja vorhin so viel eingefordert –, dass es, glaube ich, niemandem in Europa aufgefallen ist, dass Deutschland in den letzten vier Jahren
an der Seite der soliden Staaten beim Thema Geldpolitik gestanden hat.
Vielmehr müssen wir zum Beispiel den Kollegen aus den Niederlanden und auch aus anderen Ländern dankbar sein, dass es eine solide Politik in Europa gegeben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Was können wir tun, um zu flankieren? Wir können zum Beispiel preissteigernde Maßnahmen staatlicherseits zurücknehmen, wie wir das zum Beispiel sehr erfolgreich beim Tankrabatt getan haben, wie wir das bei der Abschaffung der EEG-Umlage getan haben. Damit hat die Bundesregierung, hat diese Ampel, hat Bundesfinanzminister Lindner ja gezeigt, dass wir bereit sind, dämpfend auf Preisentwicklungen einzuwirken. Die Inflationsrate, die aktuell in diesem Monat festgestellt worden ist, zeigt ja, dass wir den richtigen Weg ergriffen haben.
Natürlich gilt in solchen Zeiten auch, dass man bei der Ausgabenpolitik dämpfend wirkt. Ich will einfach noch mal drauf hinweisen: Wir sind krisenbedingt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, von einem Soll in Höhe von 572 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 hergekommen, übrigens bei einer Planung von ursprünglich 360 Milliarden Euro. Das sind schon erhebliche Unterschiede. Wie gesagt, krisenbedingt ist dies gut zu begründen. Aber wir als Ampelkoalition führen das jetzt über 495 Milliarden Euro 2022 auf 445 Milliarden Euro 2023 und dann 422 Milliarden Euro 2024 zurück. Das zeigt, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner auf dem richtigen Weg ist und einen Konsolidierungspfad einschlägt, wie wir das im Koalitionsvertrag ja auch gemeinsam festgelegt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ja nicht krisenfrei. Wir haben nach wie vor die Coronakrise und müssen große Maßnahmenprogramme – vor allem die des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn – abfinanzieren. Wir haben die Steigerungen bei der GKV zu schultern, viele weitere Gesetzgebungen der Union. Ich weise darauf hin, damit Sie sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen können. Aber wir betreiben einen soliden Konsolidierungskurs, wenn es um die Staatsfinanzen geht. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Hochinflationsphase darf der Staat nicht noch inflationstreibend wirken, sondern muss sich zurücknehmen.
Deshalb ist es richtig – damit komme ich zum Schluss –, dass der Staat in einer solchen Phase nicht noch zum Inflationsgewinner wird. Deshalb müssen wir in der Koalition jetzt engagiert über die Bekämpfung der kalten Progression sprechen, damit das auch bei den anstehenden Lohnverhandlungen antizipiert werden kann, damit es keine Lohn-Preis-Spirale gibt. Deshalb darf ich die Kolleginnen und Kollegen auffordern, an dieser wichtigen Stelle noch mal nachzuarbeiten und über die Sommerpause darüber nachzudenken, damit wir dann im Herbst die kalte Progression bekämpfen können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächstes folgt Annika Klose für die SPD-Fraktion.