Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Deutschland ist ernst; denn die Teuerungswelle hat auch die Supermarktregale erreicht. Die Lebensmittelpreise sind zum Teil explosionsartig gestiegen: 43 Prozent mehr für Butter, 33 Prozent mehr für Nudeln, 65 Prozent mehr für Rapsöl; das sind alles die Fakten, die Sie kennen. Mit einer dickeren Brieftasche kann man sicherlich die Rechnung im Supermarkt stemmen; aber der Friseurin, dem Paketboten und den Rentnerinnen und Rentnern fällt diese Entwicklung nun wirklich auf die Füße.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei mir in Brandenburg brennt es besonders. Jeder dritte Brandenburger hat monatlich weniger als 2 300 Euro brutto zur Verfügung – jeder dritte! Sie können sich ausmalen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was diese Mondpreise in den Supermärkten für die Menschen mit wenig Geld bedeuten. Die Teuerungswelle ist zum Teil ein finanzieller Überlebenskampf geworden, kann man sagen. Bereits jeder Sechste lässt laut einer INSA-Umfrage Mahlzeiten ausfallen. Die Preiserhöhungen dieser Woche scheinen auch noch nicht das Ende dieser Fahnenstange zu sein. Laut ifo-Institut planen neun von zehn Lebensmittelhändlern weitere Preiserhöhungen. Gleichzeitig – das spielte hier heute Vormittag schon eine Rolle – stoßen die Ehrenamtler/-innen bei den Tafeln an ihre Grenzen, weil die Lebensmittelspenden für den großen Andrang einfach auch nicht mehr ausreichen.
Meine Damen und Herren, dagegen müssen wir etwas tun.
Vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitskoalition in diesem Haus, müssen etwas dagegen tun; denn die bisherigen Entlastungspakete sind absolut unzureichend. Vor allen Dingen haben Sie sich eher auf die Energiepreise konzentriert. Was sagen Sie den Menschen draußen, die sich kein Obst und kein Gemüse mehr leisten können? Deshalb erwarte ich von Ihnen als Koalition, dass Sie das endlich zur Chefsache in der politischen Arbeit machen.
Meine Damen und Herren, der schnellste und der pragmatischste Weg ist die Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer. Seit April ist das in der Europäischen Union möglich. Es gibt keinen ernährungspolitischen oder sonstigen Grund mehr, Grundnahrungsmittel mit einer Mehrwertsteuer von pauschal 7 Prozent zu belegen. Das sieht der Bundeslandwirtschaftsminister so, das sieht das Umweltbundesamt so, und das sehen auch wir als Linksfraktion so.
Auf der anderen Seite macht der Bundesfinanzminister bei jeder Preiserhöhung auch noch Kasse. 7 Prozent auf 250 Gramm Butter für 2,30 Euro sind eben mehr als 7 Prozent auf 1,60 Euro wie noch vor drei Monaten. Die Mehrwertsteuer, meine Damen und Herren der FDP, ist auch ein Preistreiber geworden. Stoppen Sie das mit Ihren Mehrheiten!
Meine Damen und Herren, ihre Aussetzung entlastet die breite Mehrheit der Bevölkerung, vom Busfahrer bis zum Armutsrentner.
Die Hälfte der Bevölkerung mit kleinem Geldbeutel wurde durch keine andere Steuer mehr belastet als durch die Mehrwertsteuer. Ihre Aussetzung im Rahmen eines Entlastungspaketes Ernährung ist deshalb nicht nur eine zielgerichtete und pragmatische Lösung, sondern vor allen Dingen auch eine gerechte Maßnahme.
Meine Damen und Herren, um sicherzustellen, dass die Aussetzung der Mehrwertsteuer in voller Höhe an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, fordern wir die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle in unserem Antrag, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise in der gesamten Kette der Bewirtschaftung überwacht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nichts tun, wird die Spaltung in diesem Land zunehmen. Das kann keiner wollen. Machen Sie was! Insofern werbe ich für unseren Antrag.
Vielen Dank.
Tim Klüssendorf hat das Wort für die SPD-Fraktion.