Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier Skepsis, aber auch Offenheit für das Thema vernommen. Dr. Schäfer hat eben ausgeführt: Die Mehrwertsteuer ist ein Mittel, um schnelle Hilfe bei extremen Preissteigerungen zu generieren. – Und die haben wir.
Ich möchte appellieren, Ihre Entscheidung, die Sie angekündigt haben, doch noch einmal zu überdenken. Sie haben die Chance, mit der Zustimmung zu unseren Anträgen im Land schnell und unbürokratisch zu helfen. Vielleicht sollten Sie noch einmal in sich gehen.
Sie wissen auch, dass der Bundeslandwirtschaftsminister dies ebenfalls gefordert hat.
Worum geht es? Es geht darum, dass die Lebensmittelpreise in den letzten Jahren auf Höchststände geklettert sind. Aktuell liegt die Inflationsrate – das wissen wir seit dieser Woche – bei Lebensmitteln bei 18,7 Prozent. Es geht darum, dass viele Menschen diese Preise einfach nicht mehr zahlen können. Es geht darum, dass in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik 14 Millionen Menschen in Armut leben bzw. von Armut betroffen sind. 2 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Lebensmittelspenden der Tafel angewiesen, weil sie sich selbst Discountpreise nicht mehr leisten können. Und das ist ein Skandal.
Unsere Anträge sind nachvollziehbar. Der erste Antrag fordert einen Gesetzentwurf, also einen Auftrag an die Bundesregierung, zur Herabsetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln auf null. Seit der Überarbeitung der EU‑Mehrwertsteuersystemrichtlinie im April 2022 ist dies möglich. Andere haben es getan, und wir Linke sagen: Es ist auch erforderlich,
um Armut zu stoppen, um Armutsgefährdung zu begegnen, um Grundnahrungsmittel für alle zu gewährleisten. Dass wir dies im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hier betonen müssen, das macht mich echt fassungslos.
Der zweite Antrag fordert, ebenfalls als Auftrag an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf, der regelt, welche Nahrungsmittel in Deutschland üblich sind und damit als Grundnahrungsmittel zu bewerten sind. Das sind jetzt Getreideprodukte, Obst, Gemüse, Fleisch, Eier, Käse, Milch, Butter, Salz und Zucker. Aber darüber hinaus wollen wir eine zeitgemäße Anpassung an die aktuellen Verzehrgewohnheiten. Bei den Lebensmitteln sollen aus unserer Sicht Milch- und Fleischersatzprodukte, Obstsäfte, Mineralwasser, medizinische Nahrungsmittel sowie – aus meiner Sicht besonders wichtig – Babynahrung ebenfalls als Grundnahrungsmittel definiert werden.
Meine Damen und Herren, die Lage ist dramatisch; das kann hier ja keiner leugnen. Preissteigerungen abzufedern, ist das eine. Das andere – und das ist aus meiner Sicht mindestens ebenso wichtig – ist, die Preisbildung selbst zu kontrollieren und regulierend einzugreifen. Das ist möglich, und wir Linken sagen erneut: Auch das ist erforderlich.
Die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle, wie von uns schon lange gefordert, ist dafür der erste Schritt. Der zweite Schritt sind Gesetzesregelungen, die die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne einschränken, und der dritte Schritt ist schließlich die politische Aushandlung allgemein sozialverträglicher Verhältnisse, um Lebensmittelproduzenten sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem System der ausgeglichenen Ernährungssicherheit zu bringen.
Nur damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es uns gelingen, Armut zu bekämpfen und sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Stimmen Sie bitte zu!
Jetzt erhält das Wort Lennard Oehl für die SPD-Fraktion.