Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Zunächst etwas Nachhilfe für den Kollegen Klüssendorf – ich habe das am Vormittag auch schon für einige Kollegen getan –:
Was könnte die CO2-Abgabe mit dem Preis zu tun haben? Nun ja, gehen Sie ins Internet, schauen Sie sich die Tabellen vom ADAC, aber auch von Öl-, Gas- und anderen Anbietern an: Ab 2022 sind das 30 Euro pro Tonne; das macht 8,4 Cent pro Liter Normalbenzin.
Ab 2023 sind es 35 Euro pro Tonne; das macht 9,8 Cent pro Liter. Ab 2024 – geplante Inflation seitens der Schuldenkoalition –
sind es 45 Euro pro Tonne, demnach 12,6 Cent pro Liter. Und ab 2025 – dann haben Sie Ihr Ziel der autofreien Straßen vielleicht erreicht – sind es 55 Euro pro Tonne; das macht noch einmal 15 Cent pro Liter mehr. – Diese Nachhilfe war gratis; ich nehme auch keine 19 Prozent Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer, Herr Kollege.
Frau Beck, das nächste Mal richte ich mich an Sie und werde mich mit Ihrer Rede auseinandersetzen.
Aber kommen wir zum Punkt, zunächst einmal zum Antrag der Linken. Ich bin wirklich happy, dass Die Linke das Problem der Inflation tatsächlich durchdrungen und verstanden hat und auch einen guten Antrag stellt. Warum sage ich „einen guten Antrag“? Weil die AfD, ähnlich wie in der Debatte heute Vormittag, diesen genauso schon im März gestellt hat. Und was haben Sie damals getan? Sie haben ihm nicht zugestimmt. Das nenne ich heuchlerisch. Wir haben das bereits im März getan, meine Damen und Herren, weil wir erkannt haben, was die Inflation für Sie dort oben auf der Tribüne bedeutet.
Kommen wir vielleicht auch noch mal zu Fritz Güntzler. Ich finde es immer schön: Auch in Steuerfragen ist eine Rechtsverschiebung in der Gesellschaft durchaus etwas Schönes, so eben auch beim Einkommensteuertarif. Nach rechts zu rücken, ist eben gut und nicht schlecht; das kann man an dieser Stelle auch sagen.
Aber kommen wir zurück. Wir müssen natürlich darauf achten, dass diese Steuersenkungen – auch das steht in unserem Antrag – bei den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend ankommen. Wir haben auch hier im Hohen Hause die Schuldenkoalition davor gewarnt, den Schritt, wie Sie ihn unbedingt wollten, zu gehen. Das haben auch die Kollegen aus der Union durchaus erkannt, mahnende Worte gesprochen. Sie haben es nicht berücksichtigt, und jetzt ist der Katzenjammer darüber groß, dass die Entlastung bei Ihnen oben, meine Damen und Herren, nicht ankommt.
Hier allerdings, liebe Kollegen von der Linken, gebe ich Ihnen heute freiwillig und auch ganz gratis Nachhilfe: Es gibt Monopolmärkte; da brauchen wir so eine Kontrolle. Es gibt Polypole und Oligopole, meine Damen und Herren. Aber der Lebensmittelmarkt hier in Deutschland ist sicherlich – das ist auch bekannt – einer der Märkte mit dem größten Wettbewerb. Ich glaube, hier brauchen wir – und da ist Ihr Antrag verfehlt – keine Aufsicht; denn der Wettbewerb im Lebensmittelmarkt als einem Polypol funktioniert sehr gut.
Wir haben viele Nachfrager, viele Anbieter, und die Ketten liefern sich einen erbitterten Preiswettbewerb. Wenn wir das nicht hätten, dann wäre es bei Ihnen da oben auf der Tribüne mit den Preissteigerungen tatsächlich noch dramatischer. Insoweit: Das ist Mottenkiste, das ist Sozialismus. Am liebsten würden Sie wahrscheinlich auch noch die Preise festsetzen. Das wird es mit uns von der AfD-Fraktion sicherlich nicht geben.
Wir schlagen jedenfalls auch vor – genau das ist das Gute; deswegen bitte ich wie auch heute Vormittag nochmals die Union, unserem Antrag zuzustimmen –, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Und ja, Herr Kollege Klüssendorf – ich habe es auch gestern gesagt –, wir sagen an dieser Stelle, ähnlich wie die polnischen Kollegen, auch: Die Menschen da draußen sind uns an dieser Stelle wichtiger als eine Richtlinie, die die Mehrwertsteuer für Otto- und andere Kraftstoffe festsetzt. Deswegen fordern wir für Sie da draußen, vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf null zu setzen. Das hilft den Menschen, und nicht Ihre zögerliche Haltung und Ihr wiederholtes Verstecken hinter einer ohnehin verfehlten Europäischen Union.
Wir wollen auch das Brennstoffemissionshandelgesetz außer Kraft setzen; denn auch hier handelt es sich um Preistreiberei, was wir derzeit erleben, meine Damen und Herren. Deswegen glaube ich, das ist sehr ausgewogen, und es wäre sehr vernünftig – das an die Adresse der Kollegen der CDU/CSU –, demnächst beim „Tarif auf Rädern“ mitzustimmen.
Herr Kollege.
Da ist die Eckverschiebung, die Rechtsverschiebung drin. Ich fordere Sie zu einem konstruktiven Kurs gegenüber unseren Anträgen auf.
Vielen Dank.
Der Kollege Till Mansmann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.