Kay Gottschalk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da muss ich meine Rede sogar spontan umformulieren. Wir sprechen über den Antrag der Linken, die Dispozinsen zu deckeln, und man sieht hier schon eine postkommunistische Koalition aus Grünen und SPD. Was Sie wollen, ist doch nichts anderes – das muss man wirklich sagen –, als Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste nach vorne zu bringen.

Weiß man hier im Parlament wirklich, die Menschen und unsere Wirtschaft zu schützen? Es ist heute den ganzen Abend deutlich geworden:

Ihre wirtschaftliche Inkompetenz und Ihr postkommunistisches Gedankengut muss man in der Tat deckeln, meine Damen und Herren.

Natürlich – das kommt noch zu kurz – ist die Überschuldungquote, die Sie hier anführen,

Schuld und Ursache Ihrer Inkompetenz bei der Wirtschafts- und Energiepolitik in Deutschland.

Das sollen die Banken nun quasi ausbügeln, indem Sie den Zinssatz für kurzfristige Überziehungen – schreiben Sie es sich hinter die Ohren; vielleicht sollten Sie das Fach „Haushaltslehre“ belegen – entsprechend deckeln.

Die Teuerungsrate des täglichen Lebens ist – Sie haben es eben sogar zitiert; immerhin haben Sie den Fehler gefunden – schuld. Für 2022 berechnete das Statistische Bundesamt eine Rekordinflation von 7,9 Prozent. Oh Wunder! Sie lassen – ich habe es hier in einer Rede schon gesagt – die Leute quasi erst mal sterben, bevor Sie mit Ihrer Nothilfe und Ihrem Notärzteteam ankommen. Genauso bürokratisch ist es bei der Auszahlung der Energiepauschale und den Hilfen – übrigens auch für viele Unternehmen; das haben wir vorhin diskutiert. Sie lassen die Leute buchstäblich am langen Arm verrecken! Für das Jahr 2023 rechnen wir im Moment mit 8,7 Prozent Inflation, meine Damen und Herren.

Das ist Ihre Politik, Ihre Wirtschafts- und Währungspolitik, die die Menschen gerade ausbaden.

Die Antwort darauf – und auch da zeigt sich Ihre Inkompetenz, Herr Kollege – kann gar nicht die Begrenzung der Zinssätze sein. Sie wollen es auf 5 Prozentpunkte über dem Leitzins begrenzen. Damit wären wir übrigens auch schon bei mindestens 8 Prozent. Also, Ihr Vorschlag geht ins Leere. Aus unserer Sicht, wie gesagt, sind dieser Vorschlag und Ihr Antrag nicht zu unterstützen, meine Damen und Herren.

Wir brauchen hier in Deutschland – das ist das beste Rezept – wieder bezahlbare Energiepreise und natürlich – es klang heute mehrmals an; Sie weigern sich ja, weil Sie an wissenschaftlichen Dingen vorbeigehen – die Kernenergie.

Dann könnten wir die Energiepreise senken, und wir müssten nichts deckeln.

Zudem sollte die EZB –

das sollten Sie Frau Lagarde trotz der Unabhängigkeit bitte schön ins Stammbuch schreiben – ihre Hausaufgaben so entschlossen erledigen wie die amerikanische Zentralbank. Auch dann könnten wir hier mehr tun.

Senken Sie doch einfach die Steuern für die fleißigen Menschen, die auch in den Dispo kommen, bevor Sie den Menschen das Geld erst wegnehmen

und es ihnen dann großzügig – oder auch nicht großzügig – in Form von 300 Euro Energiepauschale zurückgeben.

Das ist Ihr sozialistisches Deutschland, das schon einmal gescheitert ist, meine Damen und Herren.

Zum Schluss ein weiteres Rezept: Gehen Sie entschlossen die kalte Progression an! Nehmen Sie eine Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte

nachhaltig und automatisch vor, und dann brauchten wir diesen sozialistischen Unsinn nicht.

Dieser Antrag ist abzulehnen. Es ist traurig, dass wir hier schon eine Koalition im Geiste von Grünen, SPD und Linker haben. Aber das haben wir ja auch schon in Berlin; und wo das hinführt, haben wir hier in Berlin gesehen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Hoffentlich sehen das die Wähler und wählen Ihre Koalition ab.

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Maximilian Mordhorst.