Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirkt sich nicht zuletzt auch auf die Agrarmärkte aus. Weil aber der Agrarrohstoffhandel global ist, sind die Verwerfungen auf den internationalen Märkten auch bei uns zu spüren. Unmittelbar nach dem russischen Angriff erreichte der Weizenpreis an den europäischen Börsen neue Rekordhöhen, nachdem er bereits zuvor in der Nähe der Höchststände des vergangenen Jahrzehnts notierte.
Auch auf die Verfügbarkeit von Pflanzenölen hat der Krieg große Auswirkungen. Die Ukraine ist einer der weltweit größten Produzenten und Exporteure von Sonnenblumenöl. Die Verknappung führt zu höheren Preisen für Rohstoffe und Vorprodukte, sodass Lebensmittel weltweit und auch in Deutschland teurer werden. Jeder von uns kann dieses Phänomen aktuell hautnah in den Lebensmittelmärkten beobachten. Betroffen sind davon natürlich vor allem die Menschen mit kleinerem Geldbeutel, weil sie einen besonders hohen Anteil ihres Haushaltseinkommens für Nahrungsmittel aufwenden.
In den heutigen Tagen müssen immer mehr Menschen ihre Eurocents beim Lebensmittelkauf zweimal umdrehen, und manche müssen dabei an Stellen sparen, an denen das eigentlich kaum noch möglich ist. Die Bundesregierung und wir als Ampel sehen das, haben den Handlungsbedarf erkannt und deshalb in den vergangenen Wochen bereits – das ist hier schon angesprochen worden – umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Das war wichtig, weil wir damit den Menschen in diesem Land in diesen schwierigen Zeiten wieder mehr Handlungsspielraum geben können.
Nun zu den zwei Anträgen. Die Mehrwertsteuer ist eine enorm wichtige Steuer. Seit ihrer Einführung vor 50 Jahren ist sie aber auch unübersichtlich und widersprüchlich geworden. Der Kollege Zorn hat das in einer der letzten Debatten – wir führen die ja dauernd – mal sehr plastisch beschrieben, und ich freue mich auch, dass der Kollege Güntzler das heute angesprochen hat. Da müsste man also mal grundsätzlich drangehen.
Warum ist die Mehrwertsteuer in diesem Zustand? Weil wir in den letzten fünf Jahrzehnten eine Unzahl von Anträgen gehabt haben, eigentlich zu viele davon angenommen haben und uns zu wenig um die Systematik dieser Steuer an sich gekümmert haben. Daher freue ich mich über Ihre Ankündigung; da haben wir viel zu tun. Muss man deswegen diese Sau dauernd wieder durchs Dorf treiben – mal von rechts, mal von links, heute im Hufeisenbogen? Ich glaube, das ist nicht die richtige Antwort.
Ganz konkret zu den Anträgen: Liebe Kollegen von den Linken, ich weiß, dass Sie glauben, dass das Geld auf den Bäumen wächst.
Aber Sie hätten sich wenigstens die Arbeit machen können, mal kurz zu berechnen, was Ihre Forderung bedeutet; denn die Antwort, woher Sie das Geld dann hernehmen wollen, müssen Sie auch geben – schon gar für eine Maßnahme, die so wenig Zielgenauigkeit aufweist.
Immerhin ist Ihr Antrag ein bisschen sorgfältiger als der Antrag von den Kollegen von der AfD. Was mich an Ihrem Antrag stört, ist – neben der Interpunktion –
die inhaltliche Unschlüssigkeit insbesondere im Energiebereich. Sie wollen keine erneuerbaren Energien in Deutschland, aber Sie wollen auch keinen Wasserstoff importieren, weil Sie Abhängigkeiten fürchten. Und was wollen Sie an der Stelle haben? Sie wollen die Abhängigkeit von Russland erhalten. Das, finde ich, ist wirklich blanker Unsinn. Gestehen Sie mir bitte zu, dass wir das nicht mittragen wollen. Das ist doch klar.
Vielen Dank.
Die Kollegin Frauke Heiligenstadt ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.