Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linkspartei ist schon etwas länger in diesem Haus. Er gibt uns aber heute die Möglichkeit, dass wir über dieses wirklich drängende Thema der Energiepreise hier noch mal miteinander diskutieren können.
Die hohen Energiepreise sind auf der Sorgenliste der Deutschen auf Platz eins. Aber ich glaube, sie sind noch nicht wirklich angekommen. Denn die Sorgen, die wir derzeit erleben, sind – jedenfalls in meinen Gesprächen im Wahlkreis – noch eher virtuell. Sie werden aber ganz real werden, wenn in den nächsten Wochen und Monaten die Briefe zu den Nachzahlungen, zu den höheren Abschlagszahlungen in die Haushalte reinflattern.
Deswegen ist es gut, dass wir heute hier darüber diskutieren.
Aber ich ärgere mich wirklich, dass diese Ampelregierung den Sommer schlichtweg verdaddelt hat. All das, was im Koalitionsausschuss jetzt vor wenigen Tagen von Ihnen beschlossen wurde, hätte im Grunde genommen im Juni/Juli beschlossen werden können. Dann hätten wir in Sondersitzungen im Deutschen Bundestag entsprechende Gesetze beschließen können. Und die ganzen Kommissionen, die Gaspreise regulieren und Strompreise deckeln sollen, hätten schon tagen können. Dann hätten wir jetzt schon die Entlastung, und wir würden nicht für so viele Sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgen.
– Weil hier von der SPD-Fraktion „Quatsch“ gesagt wird: Wir haben es Ihnen angeboten. Wir als CDU/CSU haben Ihnen angeboten, dass wir Sondersitzungen des Deutschen Bundestages in der Sommerpause machen.
Wann wäre es denn angemessener gewesen als in diesem Sommer, in der Situation der größten Energie- und Inflationskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland?
In dem Antrag geht es der Linkspartei um sogenannte Übergewinne und dass man eine Übergewinnsteuer wie in Italien einführen soll, nicht wie in UK, wie Kollege Görke eben gesagt hat. Ich verstehe auch, dass man der Versuchung nicht widerstehen kann, dieses Gerechtigkeitsgefühl zu bedienen, weil es eine populäre Forderung ist. Aber es gibt dabei unglaublich viele Probleme.
Das Thema „verfassungsrechtliche Bedenken“. Wir haben kein allgemeines Steuerfindungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben beim Thema Kernbrennstoffsteuer gesehen, dass das Verfassungsgericht eine Regelung gern auch einfach mal wieder kippt und wir als Bund nachzahlen müssen; das wollen wir nicht. Wir haben den Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 Grundgesetz und viele andere Punkte. Also, aus verfassungsrechtlichen Gründen ist so eine Steuer wirklich sehr, sehr schwer umzusetzen.
Dann die Frage: Welche Unternehmen sind es eigentlich? Wer ist denn jetzt der Krisengewinner? Sie sprechen hier von Energiekonzernen. Was ist mit den Rüstungskonzernen, die jetzt durch die 100 Milliarden Euro profitieren?
Wie ist es denn eigentlich mit unseren Pharmaunternehmen wie BioNTech, die den Impfstoff zur Verfügung gestellt haben?
Was ist eigentlich, wenn wir jetzt eine Übergewinnsteuer einführen, und in drei, vier, fünf, sechs Jahren kommt die nächste Krise? Dann sind die Nächsten dran. Sie zerstören mit einem solchen Antrag die Planungssicherheit von Unternehmen; auch deswegen sind wir gegen eine solche Übergewinnsteuer.
Dann wurde schon erwähnt: Der Sitz dieser Unternehmen ist gar nicht in Deutschland; sie liegen woanders. Wie soll das in Deutschland gemacht werden? Wir haben Profiteure, insbesondere auch im Bereich der erneuerbaren Energien. Durch das berühmte – mittlerweile kennt es jeder – Merit-Order-System haben natürlich diejenigen, die erneuerbare Energien am Netz haben, massiv hohe Gewinne. Aber wir wollen doch gerade, dass sie auch in Zukunft weiter investieren. Wir sollten ihnen jetzt nicht den Gewinn abschöpfen.
Die Frage ist: Was ist das Referenzjahr? Ist es ein Jahr, oder ist es, wie die Kommission jetzt vorschlägt, der Durchschnitt der letzten Jahre? Wie ist es eigentlich, wenn es in den vorherigen Jahren auch Sondereffekte gibt? Ich meine, wir schlittern gerade von einer Krise in die andere. Wir hatten zwei Jahre Corona, auch mit Sondereffekten auf die Bilanzen von Unternehmen. Wir haben jetzt das Thema Inflation. Wie kann ich das eigentlich miteinander vergleichen? Auch diese Frage bleibt völlig unbeantwortet.
Zum Schluss möchte ich sagen: Es wundert einen ja schon, wenn die Linkspartei einen solchen Antrag hier einbringt. Wir müssen uns doch mal fragen: Wo kommen eigentlich die hohen Energiepreise her? Sie kommen daher, dass Putin einen Angriffskrieg in der Ukraine führt und dass er gegen unser Land, gegen die Europäische Union Gas als Waffe verwendet. Ich fordere Sie auf: Demonstrieren Sie vor der russischen Botschaft, und fordern Sie den russischen Staatspräsidenten auf, das endlich sein zu lassen! Denn dann haben wir auch keine Probleme mit den Energiepreisen in Deutschland.
– Jetzt kommt das „Oh“. Ich habe gerade eben eine Kachel eines AfD-Kollegen aus einem Landtag auf Facebook gesehen. Er hat groß geschrieben: Links und rechts Seit’ an Seit’ Demonstrationen. Kommt alle Bürger auf die Straße!
– Natürlich soll jeder demonstrieren; aber gehen Sie vor die russische Botschaft, gehen Sie zum richtigen Adressaten, und demonstrieren Sie bei den Russen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Alles in allem: Herzlichen Dank für die Gelegenheit, dass wir auch dieses Thema hier noch mal diskutieren durften. Wir werden diesen Antrag ablehnen und dann ganz gespannt auf das schauen, was die Europäische Kommission sich ausdenkt, wie die Abschöpfung von Gewinnen technisch gut laufen kann.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bernhard Daldrup.