Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits mehrfach hier im Plenum sowohl über die Mehrwertsteuer als auch über die Inflation gesprochen, zuletzt heute Vormittag. Es freut mich sehr, dass wir diese Diskussion weiterführen können. Denn die steigenden Lebensmittelpreise, die wir gerade sehen, machen es uns Politikerinnen und Politikern zur Aufgabe, dass es unsere oberste Priorität sein muss, die Menschen zu entlasten. Deswegen ist es auch richtig, dass wir heute erneut darüber diskutieren.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den vielen verschiedenen Maßnahmen, die wir hier auch kontrovers diskutieren, müssen wir schon unterscheiden. Wir müssen unterscheiden zwischen Maßnahmen, die wir jetzt, die wir sofort brauchen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, und strukturellen Maßnahmen, die wir brauchen, um die Inflation zu bekämpfen.
Beim Ersteren ist es ja nicht so, dass wir als Ampelkoalition bis jetzt nicht geliefert hätten. Wir haben umfangsreiche Entlastungspakete verabschiedet, die vor allem Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen gezielt erreichen werden. Angesichts über 16 Millionen verkaufter 9‑Euro-Tickets – dazu kommen noch über 10 Millionen Menschen mit bestehenden Abos, die sich auch solche Tickets gekauft haben – kann man sagen, dass allein das 9‑Euro-Ticket eine hervorragende Maßnahme war und dass es bei all den Menschen ankommt und bereits jetzt schon wirkt.
Weitere Maßnahmen sind die Abschaffung der EEG-Umlage, der erhöhte Grundfreibetrag, der Heizkostenzuschuss; meine Kolleginnen und Kollegen haben das vorhin schon erwähnt. Diese Maßnahmen werden gezielt wirken.
Ja, wir wissen, es gibt den Tankrabatt.
Darüber wird ja auch sehr kontrovers diskutiert. Der kommt nicht an; das muss man hier auch selbstkritisch sagen. Aber die Entlastungspakete, die wir auf den Weg gebracht haben, sind ja mehr als nur der Tankrabatt. Diese Maßnahmen werden gezielt wirken, und sie werden die Menschen erreichen, und zwar genau die, die es auch brauchen.
Aber wenn es jetzt darum geht, strukturell die Inflation zu bekämpfen, wissen wir, dass die Europäische Zentralbank hier in der Verantwortung ist, und sie wird ihren Teil dazu beitragen; das wissen wir. Aber auch wir als Parlament können einen Beitrag dazu leisten. Um aber die Inflation strukturell zu bekämpfen, müssen wir die Ursachen verstehen. Die aktuelle Inflation ist nicht eine Inflation wie aus dem Wirtschaftslehrbuch. Es geht nicht um eine weitflächig überhitzte Wirtschaft, die sozusagen durch das Erhöhen der Zinsen und die Reduktion der Geldmenge so einfach wieder gebremst werden kann.
Für die Inflation gibt es vor allem zwei Hauptursachen: Das ist vor allem der Schock über die Energiepreise durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Das sind aber auch die Lieferengpässe, die unterbrochenen Lieferketten, die wir als Folgen der Covid-Pandemie und auch als Folgen des russischen Angriffskrieges sehen.
Beides führt dazu, dass die Preise für viele Produkte ansteigen: auf der einen Seite für Unternehmen in der Produktion, auch bei den Lebensmitteln, und auf der anderen Seite für Verbraucherinnen und Verbraucher in den Supermärkten und an der Tankstelle. Daher ist es hilfreich, jetzt nicht Konsum und Investitionen bremsen zu wollen; denn diese sind in den letzten Wochen nicht gestiegen. Im Gegenteil: Im letzten Monat konnten wir einen Rückgang des Konsums beobachten. Deswegen kann das nicht die Lösung sein, um die Inflation zu bekämpfen. Vielmehr brauchen wir strukturelle Maßnahmen, um die speziellen Ursachen der Inflation zu bekämpfen und die Wirtschaft zu unterstützen:
Erstens. Um den Schock über die Energiepreise zu reduzieren, müssen wir unsere Abhängigkeit von russischen fossilen Rohstoffen beseitigen. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorantreiben. Das haben wir uns als Ampelkoalition vorgenommen, und das werden wir tun.
Zweitens. Es braucht aber auch Maßnahmen, um die Engpässe dauerhaft zu beseitigen. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir unsere Lieferketten diversifizieren müssen, dazu gehört, dass wir mehr in Infrastruktur investieren müssen, dazu gehört aber auch, dass wir Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Ampelkoalition haben hier einen ganz klaren Fokus: Wir wollen die Menschen sofort unterstützen, insbesondere die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, aber auch die strukturell notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Inflation zu bekämpfen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.