Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“ soll einkommensschwache Haushalte unterstützen. Sie argumentieren damit, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben als Spitzenverdiener. Allerdings haben Sie außer Acht gelassen, dass in Deutschland die Ausgaben für Grundnahrungsmittel prozentual am verfügbaren Einkommen gar nicht so hoch sind. Die Einspareffekte für den einzelnen Verbraucher – sei er nun reich oder arm – werden nicht signifikant im Geldbeutel der Menschen spürbar sein.
Diese Art von Sozialpolitik mit der Gießkanne funktioniert nicht, weil sie nicht zielsicher auf die betreffenden Personengruppen ausgerichtet ist. Eine Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel verfehlt in diesem Fall ihre Wirkung. Vielmehr sollte eine zielgenaue Entlastung erfolgen, beispielsweise über eine Einkommensteuersenkung. Eine direkte Subventionierung ist ebenfalls treffsicher.
Mit den Entlastungspaketen I und II hat die Bundesregierung zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um schnell und unbürokratisch zu helfen.
Die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Sozialhilfeempfänger und der Kinderbonus in Höhe von 100 Euro stellen eine echte Entlastung für einkommensschwache Menschen dar.
Ich gebe zu bedenken: Mit dem Aussetzen der Mehrwertsteuer werden auch Gutverdiener entlastet, obwohl sie nicht die Zielgruppe für die Steuerentlastung sind. Fakt ist: Durch eine solche Maßnahme gehen dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe verloren. Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage können wir es uns einfach nicht leisten, auf diese Steuereinnahmen zu verzichten.
Das eigentliche Ziel einer Entlastung der Geringverdiener wird verfehlt.
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Außenminister machte jüngst den Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen
– Entschuldigung, Sie haben recht: der Landwirtschaftsminister –, um damit einkommensschwache Haushalte zu entlasten.
Bei den Hülsenfrüchten scheint er eines nicht bedacht zu haben: Wer mehr Hülsenfrüchte isst, stößt mehr CO2 aus.
Im gleichen Atemzug wird das Argument vorgebracht, dass die Menschen dann auch mehr Obst und Gemüse kaufen und damit einen Anreiz erhalten, sich gesünder zu ernähren. Es hört sich für mich so an, als ob die Mehrwertsteuerbefreiung eine Lenkungswirkung in Richtung gesunde Ernährung übernehmen soll.
Herr Kollege.
Sehen Sie mir die Kritik nach, aber für mich ist das nichts anderes als Klientelpolitik, und der Steuerzahler zahlt die Zeche. Zum Glück konnte sich dieser Vorschlag auch in der Koalition nicht durchsetzen. Die beiden Anträge lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Der Wunsch nach einer Zwischenfrage nach dem CO2-Ausstoß war schon am Rand der Redezeit; deswegen konnte ich sie nicht zulassen. Das kann man ja von dort, wo man wünscht, nachzufragen oder eine Intervention zu machen, nicht sehen.
Deswegen rufe ich jetzt den Kollegen Michael Schrodi für die SPD-Fraktion auf.